Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während des aktuellen Shutdowns keine Bundesbediensteten entlassen. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden. Richterin Susan Illston verhängte wegen einer Klage gegen Entlassungen eine einstweilige Verfügung. Vorher hatte eine temporäre Anordnung gegolten, die am Mittwoch auslaufen sollte.
Illston ist Richterin am Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien. Sie sagte, dass die Beweislage vermutlich zeigen werde, dass die Massenentlassungen illegal gewesen seien und eine Überschreitung von Befugnissen darstellten. Anwälte der Regierung sagen jedoch, das Gericht habe keine Befugnis, um über Klagen gegen den Personalabbau zu entscheiden.
Shutdown dauert seit fast einem Monat an
Aufgrund eines Streits um den Haushalt befindet sich die republikanische US-Regierung seit dem 1. Oktober 2025 in einem sogenannten Shutdown. Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzplan einigen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung.
Wegen der Haushaltssperre kam es bereits zu Massenentlassungen in den US-Bundesbehörden. Besonders betroffen sind das Finanz- und das Gesundheitsministerium. Der Personalabbau soll Druck auf die demokratischen Kongressabgeordneten ausüben, einen Haushalt zu verabschieden.