Im andauernden Haushaltsstreit in den USA hat das Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, geplante Vollauszahlungen von Lebensmittelhilfen an einkommensschwache Haushalte rückgängig zu machen. In einem Schreiben der Behörde hieß es, vollständige Zahlungen für November seien nicht autorisiert. Bereits überwiesene Beträge müssten unverzüglich zurückgefordert werden.
Die Maßnahme betrifft das landesweite Unterstützungsprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), über das derzeit rund 42 Millionen Menschen Lebensmittelhilfen beziehen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, die es der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, rund vier Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten. Damit setzte das Gericht ein Urteil einer Bundesrichterin aus, die Ende Oktober angeordnet hatte, die Leistungen in voller Höhe zu zahlen – auch unter Nutzung von Notfallmitteln.
Bereits geleistete Zahlungen gelten als nicht autorisiert
Mehrere Bundesstaaten, darunter New York, Massachusetts und New Jersey, hatten deshalb damit begonnen, die vollen Leistungen für November vorzubereiten. Diese Zahlungen gelten laut Landwirtschaftsministerium nun als „nicht autorisiert“ und müssen rückgängig gemacht werden. Andernfalls drohten Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für Verwaltungskosten oder die Haftung für zu viel ausgezahlte Beträge.
Das SNAP-Programm, das seit 1964 besteht und von den Bundesstaaten umgesetzt wird, ist durch den seit 40 Tagen andauernden Shutdown der US-Regierung erstmals in seiner Geschichte ins Stocken geraten. Einige Staaten hatten angekündigt, die Hilfen vorübergehend aus eigenen Mitteln finanzieren zu wollen. Ob das aktuelle Memo auch diese Fälle betrifft, blieb zunächst unklar.
Demokraten kritisieren Aussetzung scharf
Mehrere Bundesstaaten hatten bereits Schritte eingeleitet, um wieder volle Hilfsleistungen auszuzahlen. An diese richtete sich nun das Memo der Trump-Regierung mit dem Hinweis, entsprechende Zahlungen rückgängig zu machen. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, Tony Evers, schrieb dazu auf der Plattform X nur: „Nein.“
Das Portal Politico zitierte aus einer Klageschrift mehrerer Bundesstaaten, in der diese der Trump-Regierung vorwerfen, keine klare oder einheitliche Anleitung für die Verwaltung in dieser Ausnahmesituation zu geben. Die Schritte Washingtons hätten zu „Chaos“ geführt, heißt es.
Die demokratische Kongressabgeordnete Angie Craig kritisierte das Vorgehen der Trump-Regierung in der Zeitung New York Times scharf und warf ihr vor, Bedürftigen dringend benötigte Unterstützung vorzuenthalten. Trump wiederum schrieb auf der Plattform Truth Social, seine Regierung benötige eine gerichtliche Klärung, wie die Hilfsleistungen während des Shutdowns finanziert werden dürfen. Er machte die Demokraten für die Lage verantwortlich.
SNAP-Programm bietet Sicherheitsnetz gegen Hunger
Weil die Einkommen vieler Menschen in den USA mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten nicht Schritt halten können, dient das SNAP-Programm als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger. Es unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen beim Lebensmittelkauf. Die Leistungen werden auf elektronische Bezahlkarten geladen, mit denen in Geschäften eingekauft werden kann. Knapp 42 Millionen Menschen in den USA sind auf diese Hilfen angewiesen.
Vorsichtiger Optimismus im Haushaltsstreit
Der Senat tagte am Wochenende in einer ungewöhnlichen Sondersitzung. Medienberichten zufolge gab es dabei möglicherweise erstmals Bewegung im Shutdown-Streit: Nach Informationen von Politico zeigten sich mehrere Senatorinnen und Senatoren im Kongress optimistisch, dass es genügend Stimmen geben könnte, um in einer Verfahrensabstimmung einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zur weiteren Beratung vorzubringen. Das Portal Axios und der Sender CNN berichteten ähnlich.
Bei den Verhandlungen kommt es auf Stimmen aus der demokratischen Fraktion an, die sich den Republikanern anschließen müssten. Öffentlich hat bislang niemand aus der Partei seine Haltung geändert. Insgesamt wären die Stimmen von mindestens acht demokratischen Senatorinnen und Senatoren nötig.
Die Haushaltssperre in den USA ist seit dem 1. Oktober in Kraft, da sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Seitdem machen sich beide Seiten gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich.