Neun Tage nach dem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist weiter keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht. Stattdessen ergehen sich die Parteien weiter in gegenseitigen Schuldzuweisungen. So warf der republikanische Mehrheitsführer John Thune den Demokraten vor, den sogenannten Shutdown als „politisches Spiel“ zu missbrauchen, nachdem deren Fraktionschef Chuck Schumer gesagt hatte, der Stillstand nütze seiner Partei. Dieser sagte am Donnerstag wiederum, die Republikaner würden sich weigern, Verhandlungen aufzunehmen und so den Shutdown verlängern.
Am Donnerstag scheiterte bereits die siebte Abstimmung über eine Gesetzvorlage zu einem Überbrückungshaushalt, der mit 54 zu 45 Stimmen abgelehnt wurde. Dabei stimmten drei demokratische Abgeordnete mit den Republikanern, während eine Stimme aus dem konservativen Lager zu den Demokraten wechselte.
Trump will Programme von Demokraten kürzen
Eine zentrale Forderung der Demokraten ist, die auslaufenden Zuschüsse zur Krankenversicherung zu verlängern. Wie Thune am Donnerstag mitteilte, könnte man der Gegenseite als Kompromiss ein entsprechendes Votum zusagen. Ob sich die Demokraten auf eine solche Abstimmung mit unklarem Ausgang einlassen, ist jedoch fraglich.
US-Präsident Donald Trump drohte derweil, auf den Streit mit der dauerhaften Kürzung von Programmen der Demokraten zu reagieren. „Wir werden dauerhafte Kürzungen vornehmen, und zwar ausschließlich bei Programmen der Demokraten“, sagte Trump bei einer Sitzung mit seinem Kabinett in Washington.
Streit um Einschnitte im Gesundheitswesen
Damit könnte Trump auf Sozialleistungen, Klimaschutzmaßnahmen oder Förderprogramme für soziale Gerechtigkeit anspielen. Diese werden traditionell vor allem von Demokraten befürwortet. Welche Programme er genau meint, ließ Trump jedoch offen.
Der Shutdown war in der Nacht auf den 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem die Haushaltsverhandlungen im Kongress ohne Einigung geblieben waren. Seitdem mussten etliche Bundesbehörden ihre Arbeit weitgehend einstellen und können nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen. In den USA werden parteipolitische Konflikte regelmäßig über den Haushalt ausgetragen, derzeit wird vor allem über Einschnitte im Gesundheitswesen diskutiert. Die Demokraten fordern, diese rückgängig zu machen, was die republikanische Seite ablehnt.