Senkung welcher Spritsteuer: Tankrabatt soll ab Anfang Mai greifen

Während führende Ökonomen murren, will die Koalition den geplanten Tankrabatt so schnell wie möglich umsetzen. Die erste Lesung im Bundestag soll noch in dieser Woche stattfinden. Damit die Autofahrer bereits Anfang Mai billiger tanken können, braucht es aber die Mithilfe der Länder.

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Spritsteuern wegen der stark gestiegenen Preise soll zügig umgesetzt werden. Vereinbart worden sei die erste Lesung einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundestag noch in dieser Woche, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Abgeschlossen werden könnte das Verfahren demnach bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April. Dann könnte die Steuerkürzung zum 1. Mai in Kraft treten, erläuterte Bilger.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine zügige Umsetzung. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an den Zapfsäulen gelten, sagte Linnemann bei RTL und ntv. „Vielleicht schaffen wir es zum 1. Mai.“ Dies sei eine Sache des Willens. „Wenn man das will, schafft man das auch.“ Man habe Entlastungen versprochen, also müsse man sich beeilen. „Früher war es so: Je höher die Milliardensumme, desto schneller ging es durch den Bundestag.“ Auch die Bundesregierung hatte am Montag betont, man wolle die Entlastung so schnell wie möglich.

Linnemann schloss eine Verlängerung des Tankrabatts im Sommer nicht aus, sollten die Spritpreise hoch bleiben. Die Aussage von Kanzler Friedrich Merz sei aber richtig, dass man nicht alles mit Geld lösen könne. Der CDU-Politiker fügte hinzu, er hoffe, dass von den 17 Cent an Mineralölsteuersenkung für zwei Monate 80 bis 90 Prozent bei den Kunden ankämen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten angesichts von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Wenn Unternehmen Beschäftigten eine Prämie von bis zu 1000 Euro zahlen, solle es steuerfrei sein.

Führende Ökonominnen und Ökonomen hatten das Instrument kritisiert. Die Maßnahmen seien „zu kurzfristig gedacht und nicht zielgenau“, sagte beispielsweise die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm. Ihre Kollegin Monika Schnitzer nannte die Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“.

Quelle: ntv.de, dsc/dpa

Source: n-tv.de