Senegal: Was folgt nachdem Macky Salls Abtreten?

Lange galt dieses Land wie „Leuchtturm welcher Demokratie“ in Afrika, obwohl welcher 2019 zuletzt gewählte Präsident Chérif Macky Sall in jenem Jahr ohne Begründung den Ministerpräsidenten samt Kabinett entließ. Er konnte so den Staat eine Weile einzig münden. Von den östlichen Nachbarstaaten, die von Militärs regiert werden, hob sich Senegal wiewohl vorteilhaft ab. Was fernerhin daran lag, dass dasjenige Land von bewaffneten dschihadistischen Meutereien so gut wie verschont blieb. Doch da Sall wachsende soziale Spannungen zu verantworten hatte, erhofften sich viele Senegalesen verknüpfen politischen Wechsel nachdem welcher Anfang April regulär endenden Amtszeit dieses Staatschefs. Freilich korrespondierte dasjenige mit Befürchtungen, welcher werde sich stattdessen pro ein drittes Mandat rüsten. Vorspiel waren Repressionen gegen politische Konkurrenten und massive Polizeieinsätze gegen Demonstranten.

Und tatsächlich – wenige Stunden vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs – wartete Sall mit welcher überraschenden Ankündigung hinaus, dass die hinaus den 25. Februar festgelegte Abstimmung hinaus den 15. Dezember verschoben werde. Man konnte darin unschwer den Versuch wiedererkennen, weiter an welcher Macht zu bleiben. Analysten sprachen vom „ersten Staatsstreich gegen die Verfassung in Senegal“ seither welcher Unabhängigkeit von 1960. Nur hatte Sall seine Rechnung ohne die senegalesische Zivilgesellschaft gemacht. Obwohl sie unter Demonstrationen in den vorangegangenen Monaten schon Opfer von Polizeigewalt zu beklagen hatte, erzwang sie durch öffentlichen Protest, dass die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker Ousmane Sonko und Bassirou Diomaye Faye am 15. März freigelassen wurden. Auch ist die Wahl nun hinaus den 24. März festgesetzt. Sall gab vertraut, er wolle nicht wieder kandidieren und werde sein Amt in Übereinstimmung mit welcher Verfassung übergeben.

Hemmschuh ECOWAS

Ousmane Sonko, welcher schon 2019 gegen Sall kandidiert hat, wäre ein aussichtsreicher Bewerber, würde gegen ihn nicht die Justiz ermitteln. Die Anklage, nachdem welcher er die Angestellte eines Massagesalons in Dakar sexuell missbraucht nach sich ziehen soll, ist zwar fallengelassen worden, doch sind andere Verfahren weiterhin anhängig, sodass er nicht selbst kandidieren, sondern nur den Wahlkampf von Bassirou Diomaye Faye unterstützen kann. Dieser muss sich keinem Prozess mehr stellen und ist in jeder Hinsicht rehabilitiert. Sollte er gewählt werden und Sonkos Linie nachstellen, stünde Senegal ein politischer Strategiewechsel vorweg, welcher dem Wandel in welcher regionalen Nachbarschaft wie in Mali, Niger, Burkina Faso oder Guinea verwandt wäre.

Sonkos Partei Afrikanische Patrioten Senegals pro Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (PASTEF) präsentiert sich wie „alternativer Pol des Bruchs mit dem existierenden neokolonialen System“. Mit den Jahren veröffentlichte Sonko immer wieder Dokumente, die ausbeuterische und umweltschädliche Handlungsweisen multinationaler Konzerne nachgewiesen nach sich ziehen. In einigen Fällen sah sich die Regierung Sall gezwungen, Verträge nachzuverhandeln. Sonko bezeichnet außerdem die mit dem Euro verknüpfte und in welcher westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS genutzte Währung des CFA-Franc wie weitgehend dysfunktional. Nach seiner Freilassung dazu befragt, sagte er, dass schnelle Korrekturen nicht möglich seien. Wenn man irgendetwas verändern wolle, setze dasjenige vorn, grundlegende Strukturprobleme in welcher ECOWAS-Community mit jedenfalls zwölf Mitgliedsländern zu lockern. Die Bereitschaft dazu ist in welcher Staatengruppe sehr unterschiedlich ausgeprägt und stark von welcher Führungsmacht Nigeria hörig. Zudem wurde bisher noch nicht unumkehrbar entschlossen, wie mit den im Januar verkündeten ECOWAS-Austritten Burkina Fasos, Nigers und Malis umgegangen wird.

Senegals scheidender Präsident Macky Sall hatte sich um chinesische Infrastrukturprojekte bemüht und versucht, gute Beziehungen mit Russland zu pflegen. Umso mehr befürchtet derzeit insbesondere Frankreich, dass sein bislang noch großer wirtschaftlicher und politischer Einfluss in Senegal schwindet, sollte es wirklich zum Strategiewechsel kommen, fernerhin wenn welcher sich zunächst hinaus die Reparatur innenpolitischer Defizite zusammenfassen dürfte. Auf seiner von begeisterten Anhängern begleiteten, kurzfristig anberaumten Wahlkampftournee verkündete Faye, dass die vernachlässigte und tief aufständische Südprovinz Casamance unter seiner Regierung zügig mit Hilfen Behutsamkeit werde. Sie könne mit einer deutlichen Aufwertung rechnen.

AfrikaArbeitBeziehungenDemokratieDemonstrationenEthikEuroFFrankreichJustizLangeMaliMandatMilitMinisterprNigerNigeriaPolizeieinsätzePrProtestRRegierungRusslandSelbstSenegalSprachenStarkWahlWahlkampf