Senegal: Sind die Weichen nachdem Macky Salls Abgang gestellt?

Lange galt dieses Land qua „Leuchtturm jener Demokratie“ in Afrika, obwohl jener 2019 zuletzt gewählte Präsident Chérif Macky Sall in jenem Jahr ohne Begründung den Ministerpräsidenten samt Kabinett entließ. Er konnte so den Staat eine Weile einzig zur Folge haben. Von den östlichen Nachbarländern, die von Militärs regiert werden, hob sich Senegal wiewohl vorteilhaft ab. Was gleichermaßen daran lag, dass dasjenige Land von bewaffneten dschihadistischen Meutereien tendenziell verschont blieb. Doch da Sall wachsende soziale Spannungen zu verantworten hatte, erhofften sich viele Senegalesen vereinigen politischen Wechsel nachdem jener Anfang April regulär endenden Amtszeit des Staatschefs. Freilich korrespondierte dasjenige mit Befürchtungen, jener werde sich stattdessen zu Händen ein drittes Mandat rüsten. Vorspiel waren Repressionen gegen politische Konkurrenten und massive Polizeieinsätze gegen Demonstranten.

Und tatsächlich – wenige Stunden vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs – wartete Sall mit jener überraschenden Ankündigung gen, dass die gen den 25. Februar festgelegte Abstimmung gen den 15. Dezember verschoben werde. Man konnte darin unschwer den Versuch wiedererkennen, weiter an jener Macht zu bleiben. Analysten sprachen vom „ersten Staatsstreich gegen die Verfassung in Senegal“ seit dieser Zeit jener Unabhängigkeit von 1960. Nur hatte Sall seine Rechnung ohne die senegalesische Zivilgesellschaft gemacht. Obwohl sie zusammen mit Demonstrationen in den vorangegangenen Monaten schon Opfer von Polizeigewalt zu beklagen hatte, erzwang sie durch öffentlichen Protest, dass die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker Ousmane Sonko und Bassirou Diomaye Faye am 15. März freigelassen wurden. Auch wurde die Wahl gen den 24. März festgesetzt. Sall gab vertraut, er wolle nicht wieder kandidieren und werde sein Amt in Übereinstimmung mit jener Verfassung überweisen.

Hemmschuh ECOWAS

Ousmane Sonko, jener schon 2019 gegen Sall kandidiert hat, wäre ein aussichtsreicher Bewerber gewesen, hätte gegen ihn nicht die Justiz ermittelt. Die Anklage, nachdem jener er die Angestellte eines Massagesalons in Dakar sexuell missbraucht nach sich ziehen soll, ist zwar fallengelassen worden, doch sind andere Verfahren weiterhin anhängig, sodass er nicht selbst kandidieren, sondern nur den Wahlkampf von Bassirou Diomaye Faye unterstützen konnte. Dieser musste sich keinem Prozess mehr stellen und galt qua in jeder Hinsicht rehabilitiert. Sollte er die Regierung übernehmen, könnte im Senegal ein politischer Strategiewechsel anstehen, jener dem Wandel in jener regionalen Nachbarschaft wie in Mali, Niger, Burkina Faso oder Guinea verwandt wäre.

Sonkos Partei Afrikanische Patrioten Senegals zu Händen Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (PASTEF) präsentiert sich qua „alternativer Pol des Bruchs mit dem existierenden neokolonialen System“. Mit den Jahren veröffentlichte Sonko immer wieder Dokumente, die ausbeuterische und umweltschädliche Handlungsweisen multinationaler Konzerne nachgewiesen nach sich ziehen. In einigen Fällen sah sich die Regierung Sall gezwungen, Verträge nachzuverhandeln. Sonko bezeichnet außerdem die mit dem Euro verknüpfte und in jener westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS genutzte Währung des CFA-Franc qua weitgehend dysfunktional. Nach seiner Freilassung dazu befragt, sagte er, dass schnelle Korrekturen nicht möglich seien. Wenn man irgendetwas verändern wolle, setze dasjenige vorn, grundlegende Strukturprobleme in jener ECOWAS-Community mit mindestens zwölf Mitgliedsländern zu lockern. Die Bereitschaft dazu ist in jener Staatengruppe sehr unterschiedlich ausgeprägt und stark von jener Führungsmacht Nigeria gebunden. Zudem wurde bisher noch nicht unumkehrbar kategorisch, wie mit den im Januar verkündeten ECOWAS-Austritten Burkina Fasos, Nigers und Malis umgegangen wird.

Senegals scheidender Präsident Macky Sall hatte sich um chinesische Infrastrukturprojekte bemüht und versucht, gute Beziehungen mit Russland zu pflegen. Umso mehr muss nun Seltenheitswert haben Frankreich befürchten, dass sein bislang noch großer wirtschaftlicher und politischer Einfluss in Senegal schwindet, sollte es wirklich zum Politikwechsel kommen, gleichermaßen wenn jener sich zunächst gen die Reparatur innenpolitischer Defizite zusammenfassen dürfte. Auf einer von begeisterten Anhängern begleiteten Tournee vor jener Wahl am Wochenende verkündete Faye, dass die vernachlässigte und lange Zeit aufständische Südprovinz Casamance unter seiner Regierung zügig mit Hilfen behutsam werde. Sie könne mit einer deutlichen Aufwertung rechnen.

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