Ukrainische Unterhändler treffen sich am Donnerstag mit US-Vertretern. Themen sind das sogenannte Wohlstandspaket und der Wiederaufbau seines Landes, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:
21:57 Uhr – Wadephul bekommt ukrainischen Verdienstorden
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Orden „Für Verdienste“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. Allerdings erhalten „Minister souveräner Staaten“ dem Statut des Ordens zufolge eigentlich den Orden erster Klasse. So wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2024 von Selenskyj mit dem Verdienstorden erster Klasse ausgezeichnet.
Weshalb Wadephul nur die zweite Stufe bekommt, war unklar. Eine Anfrage an das Präsidentenbüro blieb bislang unbeantwortet. Die zweite Stufe ist dem Statut zufolge eigentlich für Stellvertreter von Regierungs- und Parlamentschefs, Minister und Leiter anderer zentraler Behörden und Botschafter vorgesehen.
18:48 Uhr – Spanische Polizei: Festnahme in Heinsberg in Fall von ermordetem ukrainischen Ex-Politiker
Spanische und deutsche Polizisten haben im nordrhein-westfälischen Heinsberg einen Tatverdächtigen im Fall eines in Spanien ermordeten ukrainischen Ex-Abgeordneten festgenommen. Wie die spanische Polizei mitteilte, wurden Polizisten aus Madrid bei dem Zugriff in der Stadt nahe der niederländischen Grenze von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) unterstützt.
Der prorussische Ex-Abgeordnete Andrij Portnow war im Mai vergangenen Jahres in Pozuelo de Alcarcón, einem Vorort von Madrid, erschossen worden. Er gehörte früher dem ukrainischen Parlament an und war stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter dem Kreml-treuen früheren Staatschef Viktor Janukowitsch.
14:59 Uhr – Wadephul: „Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über die Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn gezeigt. „Ich bin nach wie vor erschüttert über das ungarische Verhalten. Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf“, sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot in Berlin.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán habe im Dezember einem gemeinsamen europäischen Weg zugestimmt, den sein Außenminister nun blockiere, sagte Wadephul weiter. Der eingeschlagene Weg sei „vorbereitet, er ist abgestimmt und er darf jetzt nicht blockiert werden“. Mit Blick auf Ungarns Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs im Sommer 1989 sagte Wadephul, es sei „erschreckend, mit anzusehen, wie das eigene Erbe hier mit Füßen getreten wird“.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte bei einem Treffen der EU-Chefdiplomaten sein Veto gegen eine erneute Sanktionsrunde zulasten Russlands eingelegt, die unter anderem ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Der ungarische Regierungschef Orbán hatte von der Ukraine gefordert, russische Öllieferungen an sein Land über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Nach Angaben aus Kiew wurde die Pipeline am 27. Januar durch russische Angriffe beschädigt.
14:04 Uhr – Orbán will Energiesysteme von Soldaten schützen lassen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der Ukraine vor, eine Störung des Energiesystems seines Landes zu planen. Zum Schutz kritischer Infrastruktur ordnet er den Einsatz von Soldaten an. Mit seinem Vorgehen eskaliert Orbán einen Streit mit der Ukraine über einen Ausfall der Druschba-Ölpipeline, über die Ungarn und die Slowakei russisches Rohöl erhalten. „Ich sehe, dass die Ukraine weitere Aktionen vorbereitet, um den Betrieb des ungarischen Energiesystems zu stören“, erklärt er auf Facebook. Orbán, der im April wiedergewählt werden will, bekräftigt, der Ausfall der Pipeline habe „politische, nicht technische Gründe“. Ungarn und die Slowakei machen die Regierung in Kiew für den Lieferstopp verantwortlich. Nach deren Angaben wurde der Ausfall aber durch einen russischen Drohnenangriff auf Anlagen in der Westukraine verursacht.
13:41 Uhr – Brüssel sieht Öl-Versorgung in Ungarn und Slowakei nicht in Gefahr
Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz Schäden an der Druschba-Pipeline in der Ukraine nicht in Gefahr. Beide Länder hätten ausreichende Ölreserven, sagte eine Kommissionssprecherin, und verwies auf alternative Lieferwege etwa über eine Adria-Pipeline. Brüssel widersprach damit der Darstellung von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
Die Druschba-Pipeline leitet normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und die Slowakei. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben deshalb ihre Ölreserven angezapft. Die Slowakei erwartet nach eigenen Angaben, dass am Donnerstag wieder Öl durch die Pipeline fließt. Orbán blockiert unter dem Vorwand der fehlenden Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
11:45 Uhr – Ukraine und USA beraten über „Wohlstandspaket“
Vertreter der Ukraine und der USA kommen am Donnerstag in Genf zu Beratungen über den Wiederaufbau des Landes zusammen. Im Mittelpunkt stehe ein sogenanntes Wohlstandspaket, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch mit. Bei den Gesprächen sollen zudem die Vorbereitungen für ein trilaterales Treffen unter Einbeziehung Russlands erörtert werden. Kiew hoffe, dass es ein solches Treffen Anfang März geben könne, sagte Selenskyj. Zudem stünden Details zum Austausch von Kriegsgefangenen auf der Agenda.
08:24 Uhr – Vier Tote nach russischen Angriffen in Südukraine
Bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Außerdem sei ein Kind bei den Attacken am Dienstagabend verletzt worden, teilte der Zivilschutz mit. Luftangriffe auf ein Dorf im Kreis Saporischschja zerstörten den Angaben nach ein Wohnhaus und beschädigten ein weiteres.
07:02 Uhr – USA ermahnen Ukraine zur Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen
Die US-Regierung ermahnt die Ukraine nach Angriffen auf den russischen Hafen Noworossijsk zur Rücksichtnahme auf amerikanische Wirtschaftsinteressen. Das US-Außenministerium fordert Kiew in einem offiziellen Schreiben auf, Angriffe zu unterlassen, die diese Interessen beeinträchtigen, teilt die ukrainische Botschafterin in Washington, Olha Stefanischyna, mit. Die Botschafterin betont jedoch, die Aufforderung sei keine generelle Anweisung, Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu stoppen. Hintergrund ist der Öl-Export aus Kasachstan, der zu einem Großteil über den Hafen von Noworossijsk läuft. Eine Stellungnahme des US-Außenministeriums liegt zunächst nicht vor.
00:00 Uhr – Baerbock: USA wollten „dauerhafter, gerechter Frieden“ aus Ukraine-Resolution „bewusst streichen“
Die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert das Vorgehen der USA bei der aktuellen UN-Resolution zur Ukraine. Die US-amerikanische Delegation habe „bewusst streichen“ wollen, dass es ein „dauerhafter, gerechter Frieden sein und dass natürlich die UN Charta gewahrt werden soll“, berichtet Baerbock in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Die Resolution habe „eigentlich nur das wiederholt, was elfmal davor schon beschlossen worden war, nämlich dass ein Frieden nur gerecht und dauerhaft sein kann“. Diese Formulierung basiere auf den Regeln der UN-Charta und achte „die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine“.
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hatte die UN-Vollversammlung eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe gefordert. Bei der Abstimmung über die entsprechende Resolution enthielten sich die USA.
Dienstag, 24. Februar:
20:11 Uhr – Bericht: Russland rechnete vor dem Krieg damit, dass nur zehn Prozent der Ukrainer sich wehren würden
Der britische „Guardian“ hat anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Großangriffs auf die Ukraine die Monate vor der Invasion in einer Recherche aufwendig rekonstruiert, für die die Zeitung nach eigenen Angaben mit über 100 Quellen gesprochen hat. Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Teilen wegen der Skepsis einiger westlicher Staaten wohl selbst lange nicht an einen bevorstehenden Angriff geglaubt habe – trotz zunehmender Hinweise.
Ein ukrainischer Offizieller sagte der Zeitung: „Die Briten und Amerikaner sagten, dass (die Invasion) kommen würde. Aber die Franzosen und die Deutschen sagten (zu Wolodymyr Selenskyj): ‚Hör nicht drauf, das ist alles Unsinn.‘“ Selbst die Vorführung abgefangener Kommunikation eines in Belarus stationierten tschetschenischen Offiziers an den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow, laut der seine Truppen binnen kurzer Zeit Kiew erreichen könnten, überzeugte Selenskyj demnach nicht.
Auch die Russen hätten sich aber mit ihren Plänen verschätzt. So sei man im Kreml davon ausgegangen, dass nur rund zehn Prozent der Ukrainer sich gegen Invasionsstreitkräfte wehren würden, der Rest eine russische Übernahme entweder begrüßen oder zumindest hinnehmen würde. Das sei „hoffnungslos optimistisch“ gewesen. Putin habe aber wohl auch viele hochrangige Offizielle im Dunkeln über seine Invasionspläne gelassen, darunter Außenminister Sergej Lawrow und seinen Sprecher Dmitri Peskow, dazu weite Teile der Sicherheitsbehörden, was den späteren Misserfolg begünstigt haben dürfte.
In der Ukraine habe sich kurz vor dem Angriff schließlich der damalige ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj über das Gesetz hinweggesetzt und etwa die Gewässer vor der Hafenstadt Odessa verminen lassen. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch kein Kriegsrecht. Hätte es keinen Angriff gegeben, so eine ukrainische Quelle, hätten Saluschnyj und andere Generäle wohl juristische Probleme bekommen. Kurz vor dem russischen Angriff hätten sich auch die zunächst ebenfalls skeptischen Polen überzeugen lassen, dass eine Invasion bevorstehe, berichtet der „Guardian“. Lediglich die Franzosen und Deutschen hätten bis zum Schluss nicht an einen russischen Angriff geglaubt.
19:41 Uhr – Tausende Teilnehmer an proukrainischer Demonstration vor Brandenburger Tor in Berlin
Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist in Berlin mit mehreren Veranstaltungen an die Opfer erinnert worden. An einer Demonstration am Abend vom Berliner Lustgarten zum Brandenburger Tor beteiligten sich mehrere Tausend Menschen.
Die Solidaritätsdemonstration für die Ukraine stand unter dem Motto „Für Europas Zukunft“. Aufgerufen hatte dazu der ukrainisch-deutsche Verein Vitsche. Das Brandenburger Tor wurde am Abend in den Farben der Ukraine in gelb und blau angestrahlt. Viele Teilnehmer hüllten sich in die Nationalflagge und riefen immer wieder „Slava Ukraini“, auf Deutsch „Ruhm der Ukraine“. Vor der russischen Botschaft, die an der Demonstrationsroute lag, standen zahlreiche Polizisten.
19:06 Uhr – UN-Vollversammlung drückt Ukraine ihre Unterstützung aus
Die UN-Vollversammlung hat mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Darin wurde die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Zudem wurde die Sorge über die zunehmenden russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und kritische Energieinfrastruktur zum Ausdruck gebracht.
Die Resolution wurde mit 107 Stimmen angenommen. Zwölf Staaten stimmten dagegen, 51 enthielten sich. Die Abstimmung galt als Test der Solidarität mit der Ukraine am vierten Jahrestag der russischen Invasion. Zu den Gegnern der Resolution zählten Russland, Belarus und der Sudan, während sich unter anderem China und die USA der Stimme enthielten.
17:38 Uhr – Seit Kriegsbeginn 1700 ukrainische Kriegsverletzte in deutschen Kliniken
Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundesgesundheitsministerium inzwischen rund 1700 Kriegsverletzte und Soldaten von dort zu Behandlungen nach Deutschland gekommen. Die Patienten werden aus der Ukraine geholt und auf Kliniken verteilt, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Für die Behandlung in Deutschland stehen demnach in diesem Jahr 25 Millionen Euro über Bundesmittel bereit.
Ressortchefin Nina Warken sagte: „Die Hilfsbereitschaft für die Ukraine ist auch im Gesundheitsbereich weiterhin groß.“ Die zivile Infrastruktur des Landes sei zentrales Ziel unzähliger Angriffe, laut Weltgesundheitsorganisation seien darunter bisher mehr als 2800 Gesundheitseinrichtungen. „Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine“, betonte die CDU-Politikerin.
17:02 Uhr – Putin warnt vor Folgen eines Angriffs mit „nuklearem Element“
Laut Wladimir Putin verstehen Moskaus Gegner, wie ein Angriff auf Russland unter Verwendung eines „nuklearen Elements“ enden könnte. Dies sagte der russische Präsident bei einer Ansprache vor dem Inlandsgeheimdienst FSB. Zuvor hatte der Auslandsgeheimdienst SVR vor einer möglichen Weitergabe von Atomwaffentechnologie an die Ukraine gewarnt. Russland hatte seine Atomdoktrin 2024 aktualisiert und darin Szenarien für einen defensiven Einsatz festgelegt.
Die Ukraine weist russische Behauptungen zurück, das Land versuche, in den Besitz von nuklearen Waffen zu gelangen. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew mit.
14:52 Uhr – Selenskyj gewährt noch nie gezeigte Einblicke in Bunker
In einer Videoansprache zeigt der ukrainische Präsident Selenskyj das erste Mal seinen Bunker. Die Einrichtug sei am Anfang des Krieges genutzt worden, erklärt Selenskyj. Mittlerweile sei sie leer. „Aber zu Beginn des Krieges waren hier Unmengen von Menschen. Ich habe hier gearbeitet und bin dann nach oben gegangen, um mich an euch, das Volk, zu wenden.“
In den unterirdischen Räumen habe die Regierung die tägliche Koordination mit dem Militär organisiert, „Telefonate, die Suche nach Lösungen, alles, was notwendig war, damit die Ukraine durchhalten konnte.“ Dort habe man manchmal auch eine „unverblümte Sprache“ verwendet – „denn um jede Hilfe, jedes Paket, jede Sanktion gegen Russland, jede Waffenlieferung musste wirklich gekämpft werden.“
13:22 Uhr – Kreml sieht Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht
Der Kreml hat eingeräumt, dass auch nach vier Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine die anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt wurden. „Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht die militärische Spezialoperation weiter“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Militärische Spezialoperation ist die offizielle Bezeichnung Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland.
Zugleich sagte Peskow, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. „Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab“, sagte Peskow. Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie seien hinreichend bekannt.
10:54 Uhr – Selenskyj fordert konkretes Datum für EU-Beitritt der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt seines Landes gefordert. Ohne eine verbindliche Zusage werde Russlands Präsident Wladimir Putin einen Beitritt der Ukraine „auf Jahrzehnte blockieren, indem er Europa spaltet“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Europaparlament. Ein konkretes Datum sei deshalb „sehr wichtig“ für die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs.
09:30 Uhr – Selenskyj: Putin hat seine Ziele nicht erreicht
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf vier Jahre Krieg zurückgeblickt. „Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Die Ukraine existiere nicht nur auf der Karte. „(Kremlchef Wladimir) Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen.“
08:50 Uhr – Merz: „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen. „Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X. „Nur mit gemeinsamer Stärke werden wir ihn beenden. Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.“
07:35 Uhr – „Kaja, unsere Soldaten können ohne Visum einreisen“, sagt Medwedjew
Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Kallas Montagabend in Brüssel, die EU beabsichtige, russischen Soldaten, die am Ukraine-Krieg teilgenommen haben, die Einreise in den Schengen-Raum künftig zu verwehren. „Wir arbeiten daran, potenziell Hunderttausende ehemalige russische Soldaten aus dem Schengen-Raum fernzuhalten“, wird Kallas von Tass zitiert.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew reagierte mit scharfer Kritik: „Kaja, die blonde Ratte, sagte, sie arbeite daran, dass Hunderttausende ehemalige russische Soldaten niemals in den Schengen-Raum einreisen könnten. Was für ein Verlust für unsere Kämpfer. Nun, sie können ohne Visum einreisen, wenn sie wollen. Wie 1812 oder 1945. Frohen Tag der Verteidiger des Vaterlandes!“, schrieb er auf X.
06:44 Uhr – Selenskyj stellt Orbán auf eine Stufe mit Putin
Selenskyj übt in einem ARD-Interview heftige Kritik an Orbán. „Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit (Kremlchef Wladimir) Putin und (dem mit ihm verbündeten belarussischen Präsidenten Alexander) Lukaschenko“, sagte er.
Ungarn hatte am Montag in Brüssel ein Veto gegen die EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um die von Selenskyj angesprochenen 90 Milliarden Euro.
04:49 Uhr – EU-Spitzen reisen zum vierten Kriegs-Jahrestag in die Ukraine
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet. Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen. Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen.
04:30 Uhr – Umfrage: Jede vierte Ukrainerin in der EU erlebte Gewalt
Rund jede vierte Ukrainerin, die in die EU geflohen ist, hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Das geht aus einer Befragung der EU-Agentur für Grundrechte hervor, die am Dienstag in Wien veröffentlicht wurde. Die meisten Taten ereigneten sich nach Angaben der Frauen innerhalb der EU, gefolgt von der Ukraine als Tatort. Ein kleiner Teil erlitt Gewalt in einem der Transitländer der Flucht. Befragt wurden Frauen, die seit der russischen Invasion vor vier Jahren geflohen sind und nun in Deutschland, Polen und Tschechien leben. Als Täter nannten die Frauen russische Soldaten, Unbekannte sowie persönliche Bekannte, etwa Arbeitskollegen, Gastgeber oder Verwandte.
Ein Viertel der Frauen bekam nach eigenen Angaben Angebote für Arbeit, Unterkunft oder Transport, hinter denen sie Ausbeutung vermuteten. In jedem zwanzigsten Fall ging es dabei um sexuelle Gefälligkeiten oder den Frauen sollten ihre Papiere abgenommen werden. Dies gilt als Anzeichen für Menschenhandel. Ukrainerinnen in Polen erlebten dies häufiger als die befragten Geflüchteten in Deutschland und Tschechien.
01:58 Uhr – Sprengstoffanschlag in Moskau
Ein Angreifer hat in der russischen Hauptstadt Moskau einen Sprengsatz in der Nähe eines Polizeistreifenwagens gezündet und dabei einen Polizisten und sich selbst getötet. Zwei weitere Beamte seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Innenministerium in Moskau mit. Der Anschlag ereignete sich wenige Minuten nach Mitternacht in der Nähe des Sawjolowski-Bahnhofs im Stadtzentrum. Laut Ministerium näherte sich der Angreifer einem Verkehrspolizeiwagen und zündete den Sprengsatz.
Das russische Ermittlungskomitee erklärte, eine Untersuchung des Anschlags eingeleitet zu haben. Weitere Details wurden nicht genannt. Der Anschlag ereignete sich am vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.
dpa/AFP/Reuters/KNA/rct/jac/säd
Source: welt.de