Der ukrainische Präsident Selenskyj brachte in Brüssel seine Dankbarkeit zum Ausdruck – pochte aber auch auf weitere Hilfen für sein Land und eine härtere Gangart gegenüber Russlands Staatschef Putin.
Es gab langen Applaus für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach seiner Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel. Er war per Video zugeschaltet und bedankte sich für die andauernde Unterstützung der Europäischen Union für sein Land.
Forderung nach starken Sanktionen
Selenskyj machte allerdings auch klar, dass er von der EU eine härtere Gangart gegenüber Russland erwartet. „Putin selbst ist Krieg“, sagte er. Jeder, der Putin unterstütze, unterstütze nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern etwa auch Russlands Beihilfe für das iranische Regime und andere Konflikte.
In der freien Welt dürfe es keinen Platz geben für russisches Öl, russische Tanker, russische Banken und russische Kriegsverbrecher, so Selenskyj. Er rief außerdem dazu auf, den Weg für den angekündigten zinslosen Kredit der EU über 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre für sein Land endgültig frei zu machen.
Fingerzeig auf Ungarn und die Slowakei
Das dürfte eine Anspielung sein auf Ungarn und die Slowakei, die immer noch russisches Öl durch eine Pipeline beziehen. Diese führt durch die Ukraine. Da die Pipeline derzeit nicht in Betrieb ist, blockieren Ungarn und die Slowakei ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Ungarn stellt sich zudem bei dem milliardenschweren Kredit für die Ukraine quer. Eigentlich sollten die Finanzhilfen heute, vier Jahre nach der russischen Invasion, bewilligt werden.
Selenskyj forderte zudem einen konkreten Zeitplan für einen EU-Beitritt. „Wenn es kein Datum gibt und keine Garantie, wird Putin einen Weg finden, den Beitritt für Jahrzehnte zu blockieren – indem er euch spaltet, indem er Europa spaltet“, so der Präsident.
Solidaritätsbekundungen von Verbündeten
Einen konkreten EU-Beitrittsplan bekam Selenskyj heute nicht – es blieb bei Solidaritätsbekundungen. Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sagte zu Beginn der außerordentlichen Sitzung: „Wir würdigen den Mut des ukrainischen Volkes und wir bekräftigen unsere konkrete Unterstützung und unseren Einsatz für einen echten und dauerhaften Frieden.“
Die sogenannte Koalition der Willigen kam auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer zu Beratungen zusammen und sicherte der Ukraine ihre volle und anhaltende Unterstützung im Kampf für ihre Souveränität und territoriale Integrität sowie für die Verteidigung der Freiheit Europas zu, wie es in einem Statement der mehr als 35 Länder heißt.
Hochrangige Regierungsvertreter in Kiew
Mehrere europäische Politikerinnen und Politiker waren anlässlich des Jahrestags in die Ukraine gereist, darunter EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Sie beteuerten, die Europäische Union bleibe „fest an der Seite der Ukraine“. Von der Leyen sagte zudem, man werde nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist.
Vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski hieß es, sein Land werde weiter felsenfest hinter dem ukrainischen Volk stehen und sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, der Mut und die Stärke der Ukraine strahlten im Kampf gegen Putins Dunkelheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf der Plattform X, die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten in den vergangenen vier Jahren jeden Tag einen Alptraum erlitten – und mit ihnen auch alle anderen, denn „der Krieg ist zurück in Europa.“ Nur mit gemeinsamer Stärke werde man ihn beenden.
Mit Informationen von Sabrina Fritz. ARD Brüssel
Source: tagesschau.de