Nach seiner Rückkehr in das Amt des Premierministers hat Sébastien Lecornu sich zur Regierungsbildung geäußert. „Wir brauchen eine Regierung, die die Realität des Parlaments widerspiegelt, aber nicht von parteipolitischen Interessen abhängig ist“, sagte der Politiker nach einem Besuch einer Polizeistation in einem Pariser Vorort zu Journalisten. Auf die Frage nach einer möglichen Aussetzung der französischen Rentenreform sagte Lecornu: „Alle Debatten sind möglich, solange sie realistisch sind“.
Lecornu begründete seine Entscheidung, in das Amt des Premierministers
zurückzukehren, mit Pflichtbewusstsein und der akuten politischen Krise
im Land. Nach seinem Rücktritt zum Wochenbeginn habe er zwar erklärt,
dass seine Mission beendet sei, sagte der Politiker. Aber wegen des
Zwangs, bis zum kommenden Montag einen Haushaltsentwurf ins Parlament
einbringen zu müssen, habe er sich umentschieden.
„Für alle sehr schwierig“
„Ich habe keinen
anderen Ehrgeiz, als uns aus dieser Situation zu befreien, die objektiv
gesehen für alle sehr schwierig ist“, sagte Lecornu. Seine vorrangige
Aufgabe sehe er darin, das Budget für das kommende Jahr und einige
andere dringende Angelegenheiten auf den Weg zu bringen. „Und dann
helfen mir entweder die politischen Kräfte dabei und wir arbeiten
zusammen – oder sie tun es nicht.“
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2024 hatte sich ein Linksbündnis überraschend gegen die Rechtspopulisten und das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron durchgesetzt. Trotzdem beauftragte der französische Staatschef seitdem mehrfach Politiker mit der Regierungsbildung, die dem linken Lager
fernstehen – so auch Lecornu.
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