Die Energiepreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs drastisch gestiegen – mit Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert im Bericht aus Berlin deshalb sofortige Entlastungen.
Angesichts der gestiegene Belastung durch Energiepreise hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Wir können die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges nicht aussitzen“, sagte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin. „Deshalb muss der Bundeskanzler gegensteuern.“ Das wichtigste Ziel von Bund und Ländern sei es nun, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, sagte Schwesig.
Konkret sprach sich Schwesig für eine Senkung des Spritpreises an den Tankstellen aus: „Es muss sofort kommen. Die Spritpreise müssen jetzt runter.“ Die hohen Kosten belasteten Handwerker, Bäckermeister und Pflegekräfte genauso wie Pendler, sagte Schwesig. Zugleich müssten die Mineralölkonzerne mit zur Verantwortung gezogen werden. Als Möglichkeit dafür nannte sie eine Übergewinnsteuer.
Schwesig: „Mehrwertsteuer für Lebensmittel absenken“
Durch den Iran-Krieg und die Blockade der für die Weltwirtschaft bedeutenden Straße von Hormus sind die Öl- und Gaspreise in den vergangenen Wochen drastisch gestiegen. Ökonomen rechnen damit, dass in den kommenden Monaten die Inflation in Deutschland wieder steigen wird. Eine erste Schätzung für März veröffentlicht das Statistisches Bundesamt am Montag.
Angesprochen auf einen Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn, die Mehrwertsteuer für Grundlebensmittel zu senken, begrüßte auch Schwesig eine derartige Maßnahme. „Es wäre richtig, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel abzusenken“, sagte sie. Es wäre aber nicht richtig, dass im Gegenzug die Steuer auf alles andere angehoben werde. „Wir brauchen eine absolute Entlastung für alle mit kleinen und mittleren Einkommen“, sagte Schwesig. Die Menschen hätten jetzt seit vielen Jahren Preissteigerungen zu verkraften.
Chrupalla kritisiert SPD
Auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach sich im Bericht aus Berlin für Entlastungen aus. „Was dieses Land endlich braucht, sind Entlastungen steuerlicher Art“, sagte Chrupalla. Dazu zähle zum Beispiel die CO2-Abgabe. Der AfD-Chef forderte auch eine Steuerreform, die den Mittelstand entlastet.
Dagegen kritisierte Chrupalla die Idee der SPD, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dies würde auch Handwerker treffen und zu mehr Abwanderung aus Deutschland führen, erklärte er.
Die Bundesregierung hatte angesichts der gestiegenen Energiepreise in dieser Woche bereits erste Maßnahmen im Bundestag auf den Weg gebracht. So sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Auch das Kartellrecht wird gestärkt. Weitere Maßnahmen werden derzeit noch beraten. Zuletzt zeigte sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche etwa offen für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale.
Source: tagesschau.de