Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident ist in New York das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump
bekannt gegeben worden. Richter Juan Merchan sprach gegen den Republikaner eine „unconditional
discharge“ (bedingungslose Straffreiheit) aus. Das war zuvor angekündigt worden.
Durch
diese besondere und selten genutzte Rechtskonstruktion wird ein Fall
ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen. Dennoch bestätigt
er das Urteil der New Yorker Geschworenen vom Mai – und damit die
Schuld Trumps. Somit wird dieser als erster verurteilter Straftäter in
der US-Geschichte Präsident vereidigt. An der Strafmaßverkündung nahm Trump mittels einer Videoschalte teil.
Richter Merchan
bezeichnete den Prozess als einen „wirklich außergewöhnlichen Fall“.
Niemals zuvor wurde sei das Gericht „mit solch einzigartigen und
bemerkenswerten Umständen konfrontiert“ gewesen. Bei der Verkündung des Strafmaßes richtete er sich direkt an Trump und sagte: „Außergewöhnlich ist der rechtliche Schutz, der mit dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten verbunden ist – nicht derjenige, der dieses Amt innehat.“ Der Schutz des Amts des Präsidenten rechtfertige „weder die Schwere des Verbrechens noch dessen Begehung“, sagte der Richter.
Trump spricht von „politischer Hexenjagd“
Der
Forderung nach einer „unconditional discharge“ schloss sich bei der
Strafmaßverkündung auch Staatsanwalt Joshua Steinglass an. Die
Staatsanwaltschaft fordere diese vor dem Hintergrund der
außergewöhnlichen Situation des Angeklagten als
gewählter Präsident, sagte Steinglass. Trumps Anwälten empfahl er, das
Strafmaß zu respektieren. Für die dem Republikaner vorgeworfenen
Straftaten könne es auch eine Gefängnisstrafe geben.
Trumps
Verteidiger Todd Blanche sprach bei der Verkündung des Strafmaßes von einem
„traurigen Tag“ für die USA. Trump selbst bezeichnete den Prozess als
eine „schreckliche Erfahrung“ und sich selbst als vollkommen unschuldig.
„Es war eine politische Hexenjagd, die meinem Ruf schaden soll“, sagte
er.
Schuldig in allen 34 Anklagepunkten
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan warf Trump die Fälschung von
Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die
Pornodarstellerin Stormy Daniels vor. Trump soll ihr im Vorfeld der
Wahl im Herbst 2016 130.000 Dollar gezahlt und die Zahlung anschließen
unrechtmäßig verbucht haben. Der designierte US-Präsident war im Mai von den Geschworenen im Schweigegeldprozess in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.
In dem Prozess waren mehr als 20
Zeuginnen und Zeugen befragt worden, darunter Trumps ehemaliger Anwalt
Michael Cohen, der die Zahlung an Daniels veranlasst hatte. Auch Daniels
selbst sagte aus, darüber hinaus auch Trumps frühere
Pressesprecherin Hope Hicks.
Trumps Anwälte hatten im Anschluss versucht, eine Aufhebung des Schuldspruchs zu erwirken. Richter Merchan lehnte dies ab
– mit der Begründung, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der
USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen
einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar.
Dringlichkeitsantrag gegen Verkündung abgelehnt
Trump
bezeichnete Merchan schon vor der Verkündung des Strafmaßes auf seinem
Onlinedienst Truth Social als „hochpolitischen und korrupten Richter“.
Dessen Anschuldigungen seien erfunden, er werde weiterhin Berufung gegen
seine Verurteilung einlegen, schrieb Trump. Die Möglichkeit, den
Schweigegeldprozess vor weiteren Gerichten des Bundesstaates New York
auszufechten, räumte auch der Oberste Gerichtshof ein.
Am Donnerstagabend hatte der Supreme Court einen Dringlichkeitsantrag von Trumps Anwälten noch abgewiesen. Diese hatten versucht, die Strafmaßverkündung zu verhindern.
Mit fünf zu vier Richterstimmen lehnte der Oberste Gerichtshof diesen
Antrag jedoch ab. Das Gericht teilte zur Begründung mit, die Belastung,
welche die Strafmaßverkündung für den designierten Präsidenten mit sich
bringe, sei „relativ gering“.
Im Herbst war Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt worden. Nach seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 scheiterte Trump gegen den Demokraten Joe Biden. Bei der Präsidentschaftswahl im November konnte sich Trump deutlich gegen die Vizepräsidentin Kamala Harris durchsetzen, die für die Demokraten gegen Trump angetreten war.