Russland und die Ukraine haben sich unter US-Vermittlung zur Sicherheit der zivilen Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer bekannt – allerdings ist die Umsetzung der Einigung unklar. Russland knüpft seine Zusage an viele Bedingungen und versucht, damit eine Aufhebung westlicher Sanktionen zu erreichen.
Russland werde die Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben würden, teilte die russische Regierung mit. So sollen die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten.
Außerdem verlangte Russland ein Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. Auch Sanktionen gegen Häfen und gegen Schiffe, die unter russischer Flagge fahren und etwa Fischereiprodukte transportieren, sollen aufgehoben werden.
Ukraine bezweifelt Einhaltung durch Russland
Die Ukraine stimmte der Vereinbarung zu, bezweifelt aber die Einhaltung durch Russland. Russische Kriegsschiffe dürften nicht in der westlichen Hälfte des Schwarzen Meeres auftauchen, sonst würden sie angegriffen. Zudem kritisierte er die Forderungen Russlands nach einem teilweisen Sanktionsstopp.
US-Präsident Donald Trump teilte derweil mit, Lockerungen von Sanktionen gegen Russland prüfen zu wollen. Dafür müsste er auch Absprachen mit der EU und anderen Ländern treffen.
Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow will Russland den Seeweg für seine Getreide- und Düngemitteltransporte nutzen – ohne das Risiko, angegriffen zu werden. Von ukrainischen Angriffen auf zivile Schiffe, die Russland anlaufen, ist allerdings nichts bekannt. Neben der Ausfuhr von Getreide ist für Russland vor allem der sichere Ölexport über das Schwarze Meer wichtig.
Die Unterhändler hatten sich bei den Gesprächen im saudischen Riad nach
US-Angaben darauf verständigt, auf Gewalt gegen Schiffe auf dem
Schwarzen Meer verzichten zu wollen. Handelsschiffe sollen demnach zudem
nicht für militärische Zwecke genutzt werden.
Uneinigkeit über Angriffsstopp auf Energieanlagen
Uneins sind sich die Seiten auch bei einem Stopp der gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen. Eine solche auf 30 Tage begrenzte Feuerpause war Anlass der Verhandlungen in Saudi-Arabien, doch an einer Verwirklichung gibt es Zweifel. In den offiziellen Mitteilungen kam sie nur am Rande vor. Man sei sich einig, Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu entwickeln, teilten die USA mit.
Wiederum abweichend hieß es von der russischen Regierung, man halte sich seit dem 18. März an diese Absprache – also seit einem Telefonat Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Allerdings verstärkte Russland seine Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine zuletzt.
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