Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in
Infrastruktur und Bundeswehr stoßen bei Grünen in drei Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, auf
Ablehnung. „Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig“, schrieben NRW-Vizeministerpräsidentin Mona
Neubauer, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz und der
Bremer Finanzsenator Björn Fecker in einer Stellungnahme, die ZEIT ONLINE vorliegt. Damit ist ungewiss, ob das milliardenschweren Finanzpaket den Bundesrat passieren würde.
Die Landespolitikerin und -politiker fordern unter anderem, dass der Anteil der Länder und Kommunen an dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur deutlich höher als 100 Milliarden Euro liegen müsse. „Etwa 60 Prozent der staatlichen Infrastrukturinvestitionen werden von Ländern und Kommunen erbracht, sie sollen aber nur 20 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen erhalten“, kritisierten sie. Ihrer Forderung nach sollten Länder und Kommunen „mindestens 200 Milliarden Euro“ an zusätzliche Investitionen zugeteilt werden.
Der erweiterte Spielraum für Verteidigungsausgaben sei angesichts der geopolitischen Weltlage zwar dringend geboten. „Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.“ Der vorgeschlagene Wert von einem Prozent liege unterhalb der tatsächlichen Höhe der Ausgaben für Verteidigung „und ist zu ambitionslos“, hieß es in dem Schreiben.
Die drei Grünenpolitiker kritisierten zudem, durch den vorgeschlagenen Gesetzentwurf sei bisher in keiner Weise sichergestellt, dass das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen des Bundes verwendet werde. „Nur wenn sichergestellt wird, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden können, ist eine Zustimmung denkbar.“
Merz kündigt an, auf Grüne zuzugehen
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag gesagt, dass er den Grünen
Angebote für eine Zustimmung im Bundestag machen wolle. Als Kompromissangebote nannte er im Interview mit dem Deutschlandfunk die Aufnahme von Klimaschutzprojekten in das geplante Sondervermögen sowie Militärhilfe für die Ukraine aus dem Verteidigungsetat. Nun kommen
nötige Verhandlungen mit den Ländern hinzu.
Können sich Parteien einer Landesregierung im Bundesrat auf keine gemeinsame Position einigen, müssen sie sich dort normalerweise enthalten. Bisher galt nur die Zustimmung der Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen von Linken, BSW, FDP und Freie Wähler als Risiko dafür, ob in der Länderkammer eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht werden kann.