Schwarz-Rote Streitthemen: Im Frühling des Reformstaus

Ostern ist vorbei und der Bundeskanzler zurück in Berlin. Jetzt soll es mit den Reformen aber auch wirklich losgehen. Am Donnerstagmorgen meldete sich Friedrich Merz in einem kurzen Video. „Jetzt wird gestritten, gerungen“, sagte er. Für die Fleißigen werde künftig mehr am Monatsende übrig bleiben. Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben, und der Frieden müsste bewahrt bleiben. Dafür werde die Bundesregierung in diesem Jahr „einige Reformen“ machen. So und so ähnlich hat es Merz schon viele Male angekündigt.

Was plant die Regierung gegen die hohen Spritpreise?

Ob Preisdeckel, Mobilitätsprämie, niedrigere Kfz-Steuer, eine Senkung der Energiesteuer wie 2022 oder eine höhere Pendlerpauschale: In der schwarz-roten Koalition werden etliche Optionen diskutiert, wie Autofahrer von den Folgen des Irankrieges entlastet werden können. Die Regel, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen, hat den Preisanstieg bislang nicht gedämpft. In einer Forsa-Umfrage sprechen sich zwei von drei Befragten für einen Preisdeckel aus.

In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Dieses Modell möchte die SPD auf Deutschland übertragen. Allerdings sind auch dort die Preise zuletzt deutlich gestiegen, weil die staatliche Formel auf den Marktpreisen beruht. Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) lehnt Markteingriffe wie einen Preisdeckel ab. Sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im Kanzleramt hält man die Erhöhung der Pendlerpauschale für den besseren Weg, weil so nur berufliche Fahrten entlastet würden, Freizeitfahrten dagegen nicht.

Ein Dauerbrenner ist die Senkung der Stromsteuer für alle. Damit würde der politisch gewünschte Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen gefördert. Doch die nötigen fünf Milliarden Euro im Jahr würden die Haushaltslücken noch vergrößern. Die SPD möchte Entlastungen durch die Einführung einer Übergewinnsteuer gegenfinanzieren, Reiche und Merz halten das für keinen rechtssicheren Weg.

Welche Reformen müssten jetzt bald kommen?

Die Spritpreisdebatte hat zuletzt die Diskussion über strukturelle Reformen in den Hintergrund gerückt. Neben den Energiepreisen besteht auf zwei Feldern Handlungsbedarf: in der Einkommensteuer und in der Sozialversicherung. Im Koalitionsvertrag ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode vereinbart. Das würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Da eine Erhöhung des Reichensteuersatzes laut Faustformel des Finanzministeriums nur eine Milliarde Euro brächte, wird auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes geredet. Aktuell beträgt dieser 42 Prozent und wird oberhalb eines zu versteuernden Jahreseinkommens von knapp 70.000 Euro erhoben.

In der CDU ist eine Anhebung aber umstritten. Eine Überlegung ist, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ein Prozentpunkt mehr brächte dem Fiskus knapp 16 Milliarden Euro mehr ein. Wenn allerdings zugleich der ermäßigte Satz für Lebensmittel gesenkt würde, fiele der Effekt kleiner aus. Daneben muss die Koalition noch entscheiden, welche Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sie umsetzen will.

Alle zusammen würden im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro sparen und eine Senkung der Zusatzbeiträge ermöglichen. Höhere Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte sowie ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sind jedoch bei Wählern nicht populär. Noch unklar ist, wie Rente- und Pflegeversicherung durch Reformen langfristig bezahlbar sein sollen.

Wenn eines nicht sicher ist, dann die Rente.

Ende Juni soll die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorstellen. Wirtschaftsministerin Reiche hat schon früh für ein deutlich höheres Renteneintrittsalter geworben. Merz hingegen sagt zwar immer, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden müsse, ist in Sachen Rentenalter zögerlich. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat jüngst vorgeschlagen, die Rente stärker an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Selbst wenn er bereit wäre, über einen späteren Renteneintritt zu sprechen: In seiner Partei stößt das auf Widerstand.

Wird der Sozialstaat jetzt schlanker und effizienter?

Schon im Januar hat die Sozialstaatskommission ihren Bericht vorgelegt. Der zielt insbesondere darauf, die Leistungen Wohngeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld in einer neuen, einheitlichen Behördenstruktur zusammenzuführen um sie aus einer Hand anzubieten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die die Sozialstaatskommission eingesetzt hatte, schloss Leistungskürzungen aber aus. Damit setzte sich die SPD gegen die Union durch, die den Sozialstaat in seiner jetzigen Form als nicht finanzierbar bezeichnet hatte. Bas sagte, Ziel der Reform sei es, den Sozialstaat „einfacher, digitaler und transparenter“ zu machen.

Schon final beschlossen ist der Umbau des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung. Auch da werden keine Leistungen gekürzt, die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber denjenigen, die angemessene Arbeitsangebote ablehnen, aber verschärft. Auch hat das Kabinett schon beschlossen, dass Eltern künftig kein Kindergeld mehr beantragen müssen, sondern es künftig automatisch aufs Konto fließt.

Haushaltslöcher, so weit das Auge reicht

Auf mehr als 170 Milliarden Euro summieren sich die Defizite für die Jahre 2027 bis 2029. Sie werden von Jahr zu Jahr größer. Finanzminister Klingbeil spricht von der „zentralen finanzpolitischen Herausforderung“. Es gilt nicht nur, dem Steuerzahler klarzumachen, dass trotz der im vergangenen Jahr durchgesetzten gewaltigen (und in der Folge teuren) Schuldenaufnahme in allen Ressorts gespart werden muss. Da ein Gutteil der Ausgaben, die zu den Haushaltslöchern führen, aus dem sozialen Bereich kommt, ist das Thema wie gemacht für Streit zwischen Union und SPD.

Wo es gar nicht vorangeht: Schuldenbremse und Wahlrecht

Bei zwei Fragen haben sich die Koalitionspartner so richtig verhakt: bei der Frage, ob die Schuldenregel weiter gelockert werden soll, und bei der, ob und wie das Wahlrecht geändert werden soll. Bei Ersterem will die SPD etwas erreichen, bei Letzterem vor allem die CSU. Bei der Schuldenfrage verläuft die Arbeit in der zuständigen Kommission zäh, die Positionen liegen weit auseinander. Wo Unionspolitiker meinen, es gehe nur um die Klärung einiger technischer Fragen und insgesamt seien schon genug Schulden gemacht worden, da pocht die SPD auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags, in dem ein Gesetz zur Modernisierung der Schuldenbremse vereinbart ist. Für eine umfassende Reform der Schuldenbremse müsste das Grundgesetz geändert werden. Das ginge nur mit den Stimmen von Linken oder AfD.

Ähnlich grundsätzlich und damit schwierig ist es beim Wahlrecht. Hier sieht die SPD keinen großen Handlungsbedarf, CDU und CSU schon. Sie wollen, dass künftig wieder jeder Kandidat, der seinen Wahlkreis gewinnt, auch in den Bundestag einzieht. Um den Bundestag nicht wieder wachsen zu lassen, müsste aber die Zahl der Wahlkreise reduziert werden, wogegen sich vor allem die CSU sträubt. Die SPD ist wohl nur zu einer Reform bereit, wenn dabei das Paritätsprinzip vereinbart wird, also dass künftig mindestens 50 Prozent der Abgeordneten weiblich sind. Dagegen sind sowohl die CSU als auch die CDU. Mehrere Bundesminister sitzen in der zuständigen Kommission – und finden bislang keine Lösung. Die SPD erwägt, die Arbeit beider Kommissionen miteinander zu verknüpfen. Die Union sieht aber keinen Zusammenhang zwischen beiden Vorhaben.

Wer will wirklich Reformen, und wer blockiert?

Die CSU ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Koalition, weil ihr Vorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, von führenden Christ- und Sozialdemokraten als wankelmütig in der Reformpolitik wahrgenommen wird. Ein gutes und über das erste knappe Regierungsjahr immer vertrauensvoller gewordenes Verhältnis haben Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil zueinander. Das bedeutet nicht, dass es keine inhaltlichen Meinungsunterschiede gibt, derzeit etwa zur Reaktion auf den dramatischen Anstieg der Spritpreise.

Auch zwischen den Fraktionen ist nach den anfänglichen Schwierigkeiten vor allem wegen der gescheiterten Richterwahl Vertrauen entstanden. Die Chefs der Unionsabgeordneten, Jens Spahn, und der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, kommen gut miteinander aus. Söder aber wird von einer Sozialdemokratin als „der Irrlichternde“ beschrieben. Erst wenn er zugestimmt hat, gelten in CDU und SPD Vereinbarungen als belastbar.