Koalition stabilisiert, Finanzen destabilisiert – auf diesen Nenner lässt sich die Rentenpolitik bringen, die der Bundestag jetzt gebilligt hat. Das geltende Rentenrecht ist damit einseitig zugunsten der 21 Millionen gesetzlichen Rentner geändert worden. Ihre Renten werden der Entwicklung der Nettolöhne ohne die bisher gesetzlich vorgesehenen Abschläge folgen, mit denen die Alten ihren Teil zur Entlastung der Jungen beitragen sollten. Zudem wird die Erziehungsleistung älterer Mütter rentenerhöhend an die günstigere Regel für jüngere Mütter angepasst. Drittens winkt angestellten Rentnern mit der „Aktivrente“ fortan eine hohe Steuervergünstigung.
Finanziert sind die höheren Rentenversprechen nicht
Respekt gebührt den wenigen jüngeren Unionsabgeordneten, die trotz enormen Drucks ihrer Parteiführung gegen ein Gesetzespaket gestimmt haben, das die vorausschauend halbwegs austarierte Lastenteilung zwischen den Generationen zerstört. Finanziert oder gar erwirtschaftet sind die höheren Rentenversprechen nicht, die sich bis 2040 auf gut 200 Milliarden Euro summieren. Die steigenden Bundeszuschüsse an die Rente können sich Union und SPD überhaupt nur „leisten“, weil die Schuldenbremse kräftig gelockert wurde. Das ermöglicht es, zugesagte Investitionen auf Pump zu finanzieren und aus dem Kernhaushalt zu verlagern – und den gewonnenen Spielraum für den schnellen Ausbau des Sozialstaats zu nutzen statt für eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen Standortfaktoren.
Das ist das Gegenteil der generationengerechten Politik, die CDU-Kanzler Merz im Wahlkampf explizit auch seinen Unterstützern aus der Jungen Union versprochen hatte. Die müssen dankbar sein, im Bundestag noch Kritik üben zu dürfen. Pascal Reddig nutzte seine Rede, um auf den Widersinn eines Gesetzes hinzuweisen, das dem „mit mathematischer Präzision“ in den 2030er-Jahren auf die Finanzen durchschlagenden demographischen Wandel mit zusätzlichen dreistelligen Milliardenkosten begegnet. Das setze die „Praxis der Vergangenheit fort“, Kosten festzuschreiben gegen unverbindliche Reformversprechen und bedrohe die Zukunft des Landes. Merz hat den jungen Abgeordneten eine Lektion in Realpolitik erteilt, die sie beherzigen sollten. Weitere Vertrauensvorschüsse hat dieser Kanzler von ihrer Seite nicht mehr verdient.