Lars Klingbeil und Thorsten Frei stellen sich erstmals Fragen der Abgeordneten
Nach dem holprigen Start der schwarz-roten Koalition stellen sich ihre Vertreter der ersten Regierungsbefragung. Ab 11.30 Uhr werden SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sowie CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei den Abgeordneten im Bundestag erstmals in der neuen Legislaturperiode Rede und Antwort stehen. Das Format findet in jeder parlamentarischen Sitzungswoche am Mittwoch nach der Kabinettssitzung statt und dauert eine Stunde lang.
Heute folgt anschließend die erste Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz sowie die Vorstellung der ersten Ministerinnen und Minister.
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Klingbeil kündigt Haushaltsbeschluss vor Sommerpause an
Zum Beginn der Regierungsbefragung hat Bundesfinanzminister Lars Klinbeil seine drei Fokuspunkte für die Legislaturperiode vorgestellt. Er kündigte "massive" Investitionen an, die durch das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht würden. "Wir wollen Veränderungen, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar sind", sagte Klingbeil. Er sprach in diesem Zusammenhang über den Ausbau des Betreuungsangebots in KiTas und Schulen, aber auch des Internets.
Weiter solle in die Sicherheit Deutschlands und Europas investiert werden. "Wir werden eine neue Dynamik entfachen", sagte der SPD-Politiker. Deutschland wolle damit ein Zeichen senden. "Wir stehen eng an der Seite unserer ukrainischen Freunde." Zudem soll noch vor der Sommerpause ein Haushalt für 2025 festgelegt werden. "Neues Wachstum und solides Haushalten, das gehört für mich zusammen", schloss Klingbeil.
Klingbeil kündigt Haushaltsbeschluss vor Sommerpause an
Zum Beginn der Regierungsbefragung hat Bundesfinanzminister Lars Klinbeil seine drei Fokuspunkte für die Legislaturperiode vorgestellt. Er kündigte „massive“ Investitionen an, die durch das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht würden. „Wir wollen Veränderungen, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar sind“, sagte Klingbeil. Er sprach in diesem Zusammenhang über den Ausbau des Betreuungsangebots in KiTas und Schulen, aber auch des Internets.
Weiter solle in die Sicherheit Deutschlands und Europas investiert werden. „Wir werden eine neue Dynamik entfachen“, sagte der SPD-Politiker. Deutschland wolle damit ein Zeichen senden. „Wir stehen eng an der Seite unserer ukrainischen Freunde.“ Zudem soll noch vor der Sommerpause ein Haushalt für 2025 festgelegt werden. „Neues Wachstum und solides Haushalten, das gehört für mich zusammen“, schloss Klingbeil.
Sarah Vojta
Lars Klingbeil und Thorsten Frei stellen sich erstmals Fragen der Abgeordneten
Nach dem holprigen Start der schwarz-roten Koalition stellen sich ihre Vertreter der ersten Regierungsbefragung. Ab 11.30 Uhr werden SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sowie CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei den Abgeordneten im Bundestag erstmals in der neuen Legislaturperiode Rede und Antwort stehen. Das Format findet in jeder parlamentarischen Sitzungswoche am Mittwoch nach der Kabinettssitzung statt und dauert eine Stunde lang.
Heute folgt anschließend die erste Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz sowie die Vorstellung der ersten Ministerinnen und Minister.
Das neue Regierungskabinett unter Kanzler Friedrich Merz.Michael Kappeler/dpa
Anna-Lena Schlitt
Mützenich übernimmt nicht Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verzichtet einem Medienbericht zufolge auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses. Er hätte sich gerne an der außenpolitischen Debatte beteiligt, sagte Mützenich dem stern. Grund für Mützenichs Verzicht sei eine Niederlage der SPD gegenüber der Union in internen Verhandlungen über die Verteilung der Ausschüsse, berichtet der stern unter Berufung auf Parteikreise. Die Union habe auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses bestanden. Dieser Schritt gilt als ungewöhnlich, da auch das Außenministerium von der CDU besetzt ist. Normalerweise geht der Fachausschuss nicht an dieselbe Partei.
Eine demokratische und kluge Außenpolitik dürfe sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren, sagte Mützenich. Das wünsche sich auch ein größerer Teil der Bevölkerung. „Wie schon in der Vergangenheit hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss schien mir dazu der geeignete Ort“, sagte Mützenich.
Alexander Eydlin
Grüne fordern Signal der Regierungsfähigkeit von Friedrich Merz
Grünenchefin Katharina Dröge am 10. April 2025. Sebastian Gollnow/dpa
Die Chefin der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, zweifelt an der Einheit innerhalb der schwarz-roten Koalition. Friedrich Merz sei „mehr schlecht als recht in sein Amt gestolpert“, sagte Dröge im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die im ersten Wahlgang gescheiterte Wahl von Merz zum Bundeskanzler. In seiner heute anstehenden Regierungserklärung müsse er zunächst deutlich machen, „ob er in der Lage ist, diese Unruhe in der eigenen Regierung zu beenden„, forderte sie.
Daran, dass das derzeit gelinge, zweifelt die Grünenpolitikerin: Es sehe nicht so aus, als hätten Union und SPD eine gemeinsame Vorstellung davon, in welche Richtung sich das Land entwickeln solle. So würden Inhalte des Koalitionsvertrags von den beiden Parteien schon jetzt sehr unterschiedlich interpretiert.
Als ein Beispiel dafür nannte Dröge unter anderem die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen. Aber auch bei anderen Themen, wie etwa beim Lieferkettengesetz und der Rentenpolitik, gebe es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD. Bei der Rente hatten zuletzt führende CDU-Politiker einen Vorstoß von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, wonach Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen integriert werden sollten.
Katharina James
Forschungsministerin Bär will mehr Forschung zu Long Covid ermöglichen
Dorothee Bär am 06. Mai 2025 im Bundestag.Sean Gallup/Getty Images
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat eine Ausweitung der Forschung zu Long Covid angekündigt. Die CSU-Politikerin sagte der Zeitung Bild, es werde viel über das Thema ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) gesprochen. „Da gibt es mit den ganzen Long-Covid-Folgen sehr, sehr viele Betroffene.“
Nun müsse daran gearbeitet werden, dass Betroffene nicht nur gesehen würden, sondern dass ihnen auch eine Heilung in Aussicht gestellt werde. Bär sagte, sie habe sich zu dem Thema bereits mit ihrer Kollegin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, getroffen und ausgetauscht. Sie wolle eng mit der CDU-Politikerin zusammenarbeiten.
Katharina James
Bär will keinen Genderzwang an Forschungseinrichtungen
Die neue Bundesforschungsministerin Dorothee Bär lehnt einen verpflichtenden Gebrauch von gendergerechter Sprache an Forschungseinrichtungen ab. „Ein Genderzwang wäre mit mir nicht zu machen“, sagte die CSU-Politikerin der Zeitung Bild. „Ich bin immer schon gegen Binnen-I und Sternchen gewesen. Das ist jetzt nichts, was ich persönlich schön finde in der deutschen Sprache.“
Sie benutze immer die männliche und weibliche Form, sagte Bär. Sie spreche zum Beispiel von „Lehrerinnen und Lehrern“. Einen künstlichen Gendersprachzwang empfinde sie aber als „völlig unnatürlich“.
Julica Jungehülsing
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag.Sebastian Gollnow/dpa
Regierungswechsel bringt laut Spahn Wirtschaftswachstum
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn erwartet durch den Regierungswechsel einen Wachstumsschub. „Ich bin überzeugt davon: Allein der Umstand, dass es eine stabile und verlässliche Regierung gibt, wird Deutschland 0,2 bis 0,3 Prozent an Wachstum bringen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Das reiche aber nicht, man brauche Strukturreformen, um das Wachstum nachhaltig zu stärken. „Dazu gehört es auch, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, steuerliche Anreize für Überstunden oder auch für längeres Arbeiten im Alter zu setzen“, sagte er. „Wachstum ist die beste Sozialpolitik.“
Sarah Kohler
Grüne kritisieren Verabschiedung von neuem Haushalt erst nach der Sommerpause
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Zeitplan der schwarz-roten Regierung für einen neuen Bundeshaushalt 2025 kritisiert. Union und SPD hatten zuvor angekündigt, diesen erst nach der Sommerpause verabschieden zu wollen. „Friedrich Merz hat gesagt, dass alles sehr schnell gehen würde und die Sommerpause später beginnen solle, damit der Bundeshaushalt 2025 bis dahin noch beschlossen werden kann“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Jetzt hören wir, dass der Beschluss erst nach der Sommerpause folgen soll. Damit müssen wir noch länger ohne Haushalt auskommen. Das ist schlecht für die Arbeit der Ministerien. Das ist schlecht für die Wirtschaft. Und das ist schlecht für die Aufstellung unseres gesamten Landes“, sagte sie. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte zuvor gesagt, eine erste Lesung im Bundestag solle zwar noch vor der Sommerpause stattfinden. Die abschließenden Beratungen sollten aber erst nach der Sommerpause folgen.
Susanne Ködel
Merz will EU-Lieferkettenrichtlinie gegen Willen der SPD abschaffen
Trotz des Widerspruchs der SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes. Bei einem Besuch in Brüssel in der vergangenen Woche hatte er bereits eine ähnliche Forderung vorgebracht. Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprach sich daraufhin aber für den Erhalt der Richtlinie aus. Eine Woche nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Regierung damit ihren ersten Konflikt.
Klingbeil verwies dabei auf den gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag. Dort hatten Union und SPD zwar vereinbart, das nationale Gesetz abzuschaffen, aber die europäische Richtlinie zu reformieren.
Entgegen den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag forderte Merz nun aber ebenfalls die Aufhebung der Richtlinie auf EU-Ebene. „Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union darf nicht nur vertagt werden, die muss aufgehoben werden“, sagte Merz auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats.
Die Lieferkettengesetze schreiben Unternehmen vor, bei der Herstellung ihrer Produkte verschiedene Menschenrechtsstandards einzuhalten und diese bei Zulieferern auch zu prüfen.
Anja Keinath
Miersch schließt Taurus-Lieferung an Ukraine aus
Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Er gehe davon aus, dass man das Thema in der Regierung diskutieren werde, „aber immer unter diesen Vorzeichen“.
„„Wir wollen nicht Kriegspartei werden, und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen, und dabei bleibt es.““
Matthias Miersch (SPD)
Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) offen gelassen, ob Deutschland zur Lieferung von Taurus bereit sei, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin einem Waffenstillstand in der Ukraine nicht rasch zustimmen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf offen für eine solche Lieferung gezeigt, verwies jedoch auf die Notwendigkeit der engen Abstimmung mit den europäischen Partnerstaaten.
Omid Rezaee
Merz will mit Trump über Zölle und Handelshemmnisse sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz will bei einem Besuch in den USA mit Präsident Donald Trump über die transatlantische Zollpolitik sprechen. In einem Telefonat habe er Trump bereits darauf hingewiesen, dass Handelsfragen auf EU-Ebene und nicht auf nationaler Ebene entschieden würden, sagte Merz. Der Besuch soll „in naher Zukunft“ stattfinden; einen konkreten Termin gibt es jedoch noch nicht.
In Washington will Merz erneut für eine weitgehende Senkung von Zöllen und für Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung technologischer Standards werben. Gerade nicht tarifäre Handelshemmnisse seien bislang unterschätzt worden, sagte Merz.
Anja Keinath
CSU-Landesgruppenchef hält Linke für „antisemitisch“
Der neue Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat den Linken Antisemitismus vorgeworfen. Die Linke sei „antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch“. Er bezeichnete den Parteibeschluss der Linken, sich der Antisemitismusdefinition der Jerusalemer Erklärung anzuschließen, als „beschämend“.
Die Definition wurde von einer Gruppe von Wissenschaftlern, vor allem jüdischen Glaubens und zum Großteil mit israelischer Staatsangehörigkeit, erarbeitet und von mehr als 200 internationalen Wissenschaftlern unterzeichnet. Eine der wichtigsten Differenzierungen in der Jerusalemer Erklärung ist die Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus, wonach Kritik an Israel nicht per se antisemitisch ist.
Der Parteibeschluss der Linken zeige „ganz deutlich, dass es keine Zusammenarbeit geben kann“, sagte Hoffmann. Zuvor war Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang mit Stimmen von Grünen und Linken zum Bundeskanzler gewählt worden.
Jona Spreter
Frei will bis zur Sommerpause erste Gesetze verabschiedet haben
Die neue schwarz-rote Bundesregierung will nach Angaben von Kanzleramtschef Thorsten Frei in der kommenden Woche erste Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen, die den Koalitionsvertrag umsetzen. Man werde sich „keine 100 Tage Zeit lassen, sondern unsere Zielvorgabe sind die ersten 70 Tage„, sagte Frei beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin.
Dann gehe der Bundestag in die Sommerpause, und bis dahin sollten „wesentliche Schritte vorwärts“ gegangen sein. Das heiße, eine Reihe von Gesetzen auf den Weg zu bringen und einige auch schon im Bundesgesetzblatt stehen zu haben.
Jona Spreter
Beamtenbund kritisiert Bas‘ Rentenvorschlag
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, zurückgewiesen. „Das löst kein einziges Problem der Rentenversicherung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Volker Geyer im Deutschlandfunk.
Der dbb beamtenbund ist gegen den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wonach auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen.Hatice Baran/unsplash.com
Wenn die Beamtinnen und Beamten künftig auch in die Rentenkasse einzahlten, müssten etwa die Bruttobezüge von ihnen um den Rentenbeitrag erhöht werden, sagte Geyer. Das bedeute eine zusätzliche, hohe Belastung für den Bundeshaushalt. Geyer schlug vor, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente nicht aus der Rentenkasse, sondern stattdessen aus Steuergeldern zu finanzieren.
Johannes Süßmann
Arbeitgeber lehnen Mindestlohn von 15 Euro ab
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat sich klar gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr ausgesprochen. Entsprechende Äußerungen etwa von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wies Kampeter zurück und sprach von „Drohgebärden aus dem Kabinett“.
„Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage“, sagte Kampeter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 15 Euro Stundenlohn als Untergrenze stünden „für ein ökonomisches Himmelfahrtskommando, wenn man sie mit dem Jahr 2026 verknüpft“.
Die unabhängige sogenannte Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern soll Ende Juni über den Mindestlohn für die Jahre 2026 und 2027 entscheiden.