Schwangerschaftsabbruch: Junge Parteiorganisationen fordern Abschaffung von Paragraf 218

Die Jugendorganisationen von SPD, Liberale und Grünen nach sich ziehen die Ampelkoalition aufgefordert, die Empfehlung einer Expertenkommission umzusetzen und Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. „Die Ampel-Koalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch die Bundessprecherin dieser Grünen Jugend, Svenja Appuhn, rief die Koalition zum Handeln gen. „Die Bundesregierung sollte den Kommissionsbericht sehr ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah auf den Weg bringen“, sagte sie dem RND. Appuhn und Türmer forderten unterdies die Kostenübernahme dieser Abbrüche durch die Krankenkassen.

Die Bundesvorsitzende dieser Jungen Liberalen (JuLi), Franziska Brandmann, sagte: „Wir fordern eine Umkehr dieser
aktuellen Situation, in dieser Schwangerschaftsabbrüche in der Regel
rechtswidrig und nur in innig definierten Fallen straffrei sind.“ Innerhalb einer Fristenregelung sollten Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich legal sein, forderte Brandmann. Vom Strafrecht umfasst sein sollten „ausschließlich die Konstellationen, die tatsächlich zu
einer Bestrafung resultieren können“.

Kommission empfiehlt Legalisierung mindestens solange bis zur zwölften Woche

Ein von dieser Ampelkoalition eingesetztes Expertengremium empfiehlt in seinem Abschlussbericht die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – mindestens solange bis zur zwölften Woche. „Die
grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in dieser
Frühphase dieser Schwangerschaft ist nicht haltbar“, heißt es in dem Bericht. Die aktuelle Regelung halte einer
„verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen
Prüfung“ nicht Stand.

Verboten bleiben sollten Schwangerschaftsabbrüche dieser Kommission zufolge, sowie dieser Fötus eigenständig lebensfähig ist. Als Grenze dazu spendieren die Expertinnen und Experten ungefähr die 22. Woche nachher Beginn dieser letzten Menstruation dieser Schwangeren an. Zwischen dieser zwölften und dieser 22. Woche könne dieser Gesetzgeber nachher eigenem Ermessen festlegen, „bis zu welchem Zeitpunkt er einen Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlaubt“.   

Union droht mit Verfassungsklage

Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland in der Regel sträflich. Wenn eine Frau nachher dieser Beratung durch eine anerkannte Beratungsstelle in den ersten zwölf Wochen dieser Schwangerschaft solche abbricht, bleibt dies in der Tat straffrei. Feministinnen fordern seit dieser Zeit Jahren, den illegalen Status von Schwangerschaftsabbrüchen zu verfertigen.

Gegen die Empfehlung dieser Kommission gestellt hatten sich Vertreter dieser Union. Christlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz warnte vor einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“, sollte die Ampel die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verfertigen. Der Geschäftsführer dieser Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (Christlich Demokratische Union), drohte gen X sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, „sollte die ‚Ampel‘ Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen legalisieren“.   

Die Jugendorganisationen von SPD, Liberale und Grünen nach sich ziehen die Ampelkoalition aufgefordert, die Empfehlung einer Expertenkommission umzusetzen und Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. „Die Ampel-Koalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch die Bundessprecherin dieser Grünen Jugend, Svenja Appuhn, rief die Koalition zum Handeln gen. „Die Bundesregierung sollte den Kommissionsbericht sehr ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah auf den Weg bringen“, sagte sie dem RND. Appuhn und Türmer forderten unterdies die Kostenübernahme dieser Abbrüche durch die Krankenkassen.

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