Schulstreiks gegen Wehrdienst: „Ziehen uns aus keiner Verantwortung“

tagesschau.de: Herr Kramer, Ihre Initiative nennt sich „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Eine Wehrpflicht gibt es aktuell nicht. Wogegen protestieren Sie?

Hannes Kramer: Wir glauben, dass die verpflichtende Musterung für 18-Jährige ab Mitte nächsten Jahres der erste Schritt hin zu einer Wehrpflicht ist. Die gesetzten Anreize werden nicht reichen, um genug Freiwillige zu rekrutieren. Eine Musterung stellt fest, auf wen die Bundeswehr zurückgreifen kann. Das ist eine Vorbereitungsphase auf die Wehrpflicht. Der Wehrbeauftragte Otte und Bundesverteidigungsminister Pistorius haben sich diese Option bewusst vorbehalten.

Mögliche Wehrpflicht beschneide die Selbstbestimmung

tagesschau.de: Worum geht es Ihnen – um Selbstbestimmung oder um Pazifismus?

Kramer: Angefangen hat es bei vielen mit dem Gefühl, dass ihre Selbstbestimmung beschnitten wird. Das ist Teil einer Reihe von Krisen, die junge Menschen in den letzten Jahren durchlebt haben und die ihnen gezeigt haben, dass sie von der Politik übergangen werden. Schulen zerfallen, es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Sorgen der Jugend um das Klima wurden lange nicht ernst genommen. Wir verstehen uns deswegen als soziale Bewegung. Unser Aufhänger ist die jetzt zentrale Frage nach Krieg und Frieden.

„Kriegsvorbereitungen führen nicht zu Sicherheit“

tagesschau.de: Die Bundesregierung hält den Neuen Wehrdienst aufgrund der sicherheitspolitischen Lage in Europa für notwendig. Viele Ihrer Mitbürger fühlen sich tatsächlich nicht sicher.

Kramer: Ihr Gefühl der Unsicherheit ist absolut verständlich – das erleben auch Schülerinnen und Schüler. Aber was nachhaltig für eine sichere Lage in unserem Land führen kann, ist nicht, sich in Kriegsvorbereitungen einzureihen. Unserer Ansicht nach wird die Bundeswehr nicht fit gemacht, um Landesgrenzen zu verteidigen.

Deutschland habe historische Verantwortung für Frieden

tagesschau.de: Sondern?

Kramer: Bedauerlicherweise wird als unvermeidlich angenommen, dass Interessen auf der Welt – auch deutsche Interessen – nur militärisch durchgesetzt werden könnten. Das hat Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht. Er sagte, wir müssten lernen, die Sprache der Machtpolitik zu sprechen und eine europäische Macht werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Merz von einer neuen Zeit der Großmächte. Mit seiner historischen Verantwortung sollte die Bundesrepublik für friedliche Lösungen und Diplomatie eintreten – nicht für Aufrüstung.

tagesschau.de: Friedliche Lösungen und Diplomatie – nehmen Putin oder Trump Deutschland so ernst?

Kramer: Ich kann mit meinem Protest nicht beeinflussen, was die Regierung der USA oder der Russischen Föderation tut. Einfluss habe ich hier. Und ich wünsche mir für den Kurs der Bundesrepublik, dass sie sich nicht das globale Wettrüsten hineinziehen lässt. Mit seiner ökonomischen Stärke und seiner Rolle in der Europäischen Union wäre Deutschland prädestiniert dafür, sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Die deutsche Meinung hat Gewicht – ob zu Venezuela, Palästina oder jetzt dem Iran. Aber leider verteidigen wir viel zu oft die militärische Eskalation.

„Wir können einen Krieg mit Russland verhindern“

tagesschau.de: Was ist, wenn die Diplomatie scheitert – zum Beispiel mit Russland?

Kramer: Die Russische Föderation steht nicht an der Grenze Deutschlands. Anders als die Menschen in der Ukraine haben wir noch die Möglichkeit, einen Krieg zu verhindern.

Regierung schulde Menschen Einsatz für den Frieden

tagesschau.de: Für diese Haltung kann man Sie für naiv halten.

Kramer: Vielleicht ist sie naiv. Aber gefährlicher und geschichtsvergessen wäre, mit den Schultern zu zucken und Krieg als die logische Fortsetzung von Diplomatie hinzunehmen. Ich beharre darauf, dass man es der eigenen Bevölkerung und den Bevölkerungen anderer Länder schuldet, sich so lange wie möglich für den Frieden einzusetzen.

tagesschau.de: Oft zitiert wird der Satz „Wer Frieden will, der rüste sich für den Krieg“. An Abschreckung glauben Sie nicht?

Kramer: Ich glaube, das ist ein sehr gefährliches Spiel. Das Wettrüsten des Kalten Kriegs hat die Welt schon einmal fast in einen atomaren Winter gestürzt. Es führt weder zu Frieden noch zu Friedensfähigkeit. Diese Art der Abschreckung sollten wir nicht anstreben. Sie hetzt die Bevölkerungen gegeneinander auf.

Für Überzeugungen einstehen – auch gegen Verbündete

tagesschau.de: Was befähigt Ihrer Meinung nach zum Frieden?

Kramer: Zum Beispiel, sich für Friedenspädagogik in Schulen einzusetzen. Und für die eigenen Überzeugungen einzustehen und sich auch gegenüber Verbündeten wie den USA zu behaupten. Wir können Staaten dazu auffordern, ein Aufrüsten und eine militärische Intervention zu unterlassen. Aber die Bevölkerungen dieser Staaten sollten sich genauso gegen Militarisierung und Krieg einsetzen, wie wir das hier tun.

„Jugend wieder auf einsamen Posten stehengelassen“

tagesschau.de: Sehen Sie hier – wenn nicht im Wehrdienst – eine besondere Rolle der Jugend?

Kramer: Sich für eine vernünftige Politik einzusetzen, die Frieden und die soziale Sicherheit der Bevölkerung in den Vordergrund stellt, ist die Pflicht aller Menschen, die hier leben. Das können die Jungen allein nicht richten. Aber wieder lässt man die Jugend auf einsamem Posten stehen – auch in ihrer Kritik an Wehrdienst und Aufrüstung. Deshalb brauchen die jungen Menschen, die jetzt protestieren, Unterstützung von Eltern, Lehrkräften und Gewerkschaften.

„Nehmen Verantwortung wahr, indem wir tun, was wir tun“

tagesschau.de: Sie fordern Unterstützung von Ihren Mitbürgern. Lassen Sie Ihre Mitbürger nicht selbst im Stich, indem Sie gegen den Wehrdienst auf die Straße gehen?

Kramer: Nein. Wir ziehen uns aus keiner Verantwortung. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir tun, was wir gerade tun. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir in einem Land leben, das für alle eine soziale, sichere und friedliche Perspektive bietet. Das ist es, was wir einer funktionierenden Gesellschaft schulden: Für ein soziales Sicherheitsnetz zu kämpfen, das funktioniert und nicht kaputtgespart ist. Für Schulen zu kämpfen, in denen es sich lohnt, zu lernen und sich für eine Gesellschaft fit zu machen, in der man partizipieren kann. Und für den Frieden zu kämpfen.

Das Gespräch führte Annika Säuberlich für tagesschau.de. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung redigiert und teils gekürzt.

Source: tagesschau.de