Schuldenpolitik: Der Klimaschutz hat gegen dies Militär keine Chance

Schuldenpolitik: Der Klimaschutz hat gegen dies Militär keine Chance

Isabella Weber, Jahrgang 1987, ist Ökonomin und Professorin für Volkswirtschaftslehre an
der US-University of Massachusetts Amherst. Sie hat unter anderem die Bundesregierung in der Energiekrise beraten
Tom Krebs ist
Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik und Mitglied der Mindestlohnkommission. Er ist Sachverständiger im Haushaltsausschuss, der am Donnerstag über die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz berät.

Deutschland rüstet auf. Union und SPD haben in ihren
Sondierungsgesprächen
beschlossen, Militärausgaben überwiegend nicht den Regeln
der deutschen Schuldenbremse zu unterwerfen. Und auch die Grünen-Fraktion hat
am Montag dieser Woche einen Beschluss gefasst, der die Priorisierung der Militärausgaben
über andere Staatsausgaben grundgesetzlich verankert. Aus ökonomischer Sicht
sind die Beschlüsse von Union, SPD und Grünen ein dauerhaftes Bekenntnis
zum Militär-Keynesianismus. Der Staat nutzt kreditfinanzierte Fiskalpakete, um
die Ausgaben für Drohnen, Gewehre und Panzer zu erhöhen. Für den Rest von
Wirtschaft und Gesellschaft gilt hingegen das Spardiktat mit der möglichen
Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen.

AutosBundesregierungDeutschlandDrohnenE-AutosEnergiekriseGesellschaftGewehreKlimaschutzKrebsMilitärPanzerSchuldenbremseSPDUnionUSWeberWindräderWirtschaftWirtschaftspolitik