Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Das Sondervermögen Infrastruktur ist noch Theorie. Vor dem Deutschen Bundestag bauen sie trotzdem schon um
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Wenn die Republik sich nach bald 15 Jahren von ihrer Schuldenbremse zu verabschieden beginnt, dann fällt ganz schnell ganz vielen ein, wofür jetzt aber dringend Geld ausgegeben werden muss. Es ist, als gäbe es kein Halten mehr. Einige Hundert Milliarden Euro wollen die neuen Koalitionäre CDU/CSU und SPD mithilfe einer Verfassungsänderung als Grundlage für ihre Politik lockermachen. Und das beflügelt ganz offenbar die politische Fantasie.
Die von Bündnis 90/Die Grünen etwa: Sie hätten gerne einen „umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff“ im Grundgesetz für all die Militärmilliarden; die sollen bitte nicht nur in die Bundeswehr fließen, sondern auch für den Ausbau „nachrichtendienstlicher