Schuldenbremse – Mit Klima-Investitionen aus jener Krise: Appell z. Hd. eine Reform jener Schuldenbremse

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und langwierigen Verhandlungen steht nun endlich eine Einigung z. Hd. den Bundeshaushalt 2024. Es gehe untergeordnet um „Kürzungen und Einsparungen“, sagte Bundeskanzler Scholz. Trotz jener laufenden finanziellen Belastungen durch den anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, jener untergeordnet im Jahr 2024 erhebliche Ausgaben mit sich mitbringen wird, strebt die Ampel an, ihre Ziele mit einem geringeren Budget zu glücken und die Schuldenbremse einzuhalten. Eingeführt im Jahr 2009, um eine nachhaltige Haushaltspolitik zu gewährleisten, hat die Schuldenbremse zweifellos dazu beigetragen, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Wenn wir durch die selbst auferlegte Sparpolitik jetzt jedoch zusehen sollen, wie wir noch tiefer in die wirtschaftliche Krise schlittern und jener gesellschaftliche Rückstellung z. Hd. Klimaschutz bröckelt, wird es höchste Zeit, die aktuellen wirtschaftlichen Prioritäten in Deutschland zu überlegen.

Das Sparparadoxon

Sparpolitik in Rezessionszeiten kann todbringend sein: Die nun angekündigten Preiserhöhungen durch die schnellere Anhebung des Kohlenstoffdioxid-Preises, die Einführung einer Plastikabgabe, den höheren Strompreis durch die Streichung jener Zuschüsse zu den Netzentgelten und die Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz in jener Gastronomie sowie uff Gas und Fernwärme werden die Bevölkerung ab Januar spürbar stärker Rechnung ausstellen. Diese Preissteigerungen werden voraussichtlich zu einem Absinken jener gesamtwirtschaftlichen Nachfrage münden und damit letztlich die aktuelle Krise verschärfen (Sparparadoxon, s. z. B. Chamley, 2012; Eggertsson & Krugman, 2012). Ein zusätzlicher Aspekt ist, dass staatliche Ausgaben untergeordnet Auswirkungen uff zukünftige Einnahmen nach sich ziehen: Sparpolitik kann zukünftige Steuereinnahmen verringern, insbesondere wenn sie dazu führt, dass die Wirtschaft ausgebremst wird (Calcagno, 2012). In Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs sollte stattdessen uff eine expansive Haushaltspolitik mit erhöhten öffentlichen Ausgaben gesetzt werden (d.h. eine antizyklische Fiskalpolitik), die eine schnelle Stabilisierung und Erholung jener Wirtschaft ermöglicht. Mehrere wissenschaftliche Studien vorbehalten, dass staatliche Ausgaben in Rezessionen kombinieren positiven Einfluss uff dasjenige Wirtschaftswachstum nach sich ziehen können (z. B. Cashin, 1995; Blanchard & Perotti, 2002; Wu et al., 2010; Ramey & Zubairy, 2018).

45 Milliarden weniger im Klimafonds solange bis 2027

Eine weitere große Herausforderung unserer Zeit ist die sich verschärfende Klimakrise, die enorme ökologische, soziale und ökonomische Risiken birgt. Deutschland möchte ab 2045 klimaneutral wirtschaften. Hier am stärksten zu kürzen ist ein großer Fehler, insbesondere da vorher schon große Finanzierungslücken zur Erreichung jener Klimaziele klafften (Brand & Römer, 2022; Bär et al., 2023). Die Streichung von 45 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds solange bis 2027 ist von dort ein durch und durch falsches Signal. Zudem kommt ein schneller Ausbau jener Erneuerbaren untergeordnet jener angestrebten Energiesicherheit und -unabhängigkeit zugute, deren hohe Relevanz sich insbesondere seit dem Zeitpunkt dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt hat. Um den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft solange bis 2045 siegreich umzusetzen, werden neben dem Kohlenstoffdioxid-Preis insbesondere soziale Ausgleichszahlungen sowie schnelle massive öffentliche Investitionen gesucht (ebd.).

Kein Klimaschutz ist langfristig teurer wie Klimaschutz

X-fach wird argumentiert, dass eine höhere Verschuldung zwangsläufig zu einer höheren finanziellen Belastung zukünftiger Generationen führt. Jedoch muss Vorsicht werden, dass den heute getätigten Investitionen, zum Beispiel in Klimaschutz, zukünftige Erträge gegenüberstehen. So fördern strategische Investitionen in erneuerbare Energien nicht nur den Klimaschutz und die Energiesicherheit, sondern können untergeordnet langfristige wirtschaftliche Vorteile generieren (Hepburn et al., 2020). Diese potenziellen Erträge tragen dazu nebst, die Belastung durch eine moderat höhere Schuldenquote in jener Zukunft abzumildern und können zusammen mit den vermiedenen Klimaschäden in jener Zukunft zu klar positiven Nettoeffekten münden (Waisman et al., 2012).

Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gab es große Lücken in jener öffentlichen Finanzierung des Klimaschutzes. So berechnete die KfW im Jahr 2022, dass eine Versechsfachung jener Klimaschutzinvestitionen unumgänglich sei, um dasjenige Klimaziel solange bis 2045 zu glücken (Brand & Römer, 2022). Werden Klimaschutzinvestitionen in die Zukunft verschoben, sollen nicht nur wir, sondern untergeordnet zukünftige Generationen später mit klar höheren Kosten durch Klimaschäden und Klimaanpassungsmaßnahmen rechnen (Flaute et al., 2022, Luderer et al., 2012). Dardarüber hinaus hinaus hat sich Deutschland im Rahmen des EU-Effort-Sharing zu Emissionsminderungen verpflichtet. Werden sie Ziele nicht erreicht, wie derzeit vorhersehbar, muss Deutschland Emissionszertifikate zukaufen (European Commission, o. J.). Deshalb ist es entscheidend zu wiedererkennen, dass unterlassene Investitionen heute zu einer klar höheren Schuldenlast in jener Zukunft münden können, die künftige Generationen weitaus stärker Rechnung ausstellen würde wie ein moderater Anstieg jener Schuldenquote heute. Im Sinne jener Generationengerechtigkeit sollte von dort jetzt massiv in den Klimaschutz investiert werden, um eine zunehmende Verschärfung jener Klimakrise und damit verbundene höhere Kosten zu vermeiden.

Ohne Klimageld ist jener Rückstellung z. Hd. Klimaschutz gefährdet

Zudem ist dasjenige im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld nicht im Haushalt z. Hd. 2024 eingeplant. Diese Ausgleichszahlung wäre zwar zentral, um die Belastung z. Hd. kleine und mittlere Einkommen abzufedern, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft ritterlich zu gestalten und damit untergeordnet die Akzeptanz z. Hd. Klimaschutzmaßnahmen zu fördern. Personen mit geringem Einkommen würden insbesondere vom Klimageld profitieren, da sie meist kombinieren geringen Kohlenstoffdioxid-Fußabdruck nach sich ziehen, zwar jener zurückgezahlte Betrag pro Kopf z. Hd. jeglicher gleich ist. Ohne diesen gleichzeitigen sozialen Ausgleich droht jener gesellschaftlich sehr wichtige Rückstellung z. Hd. Klimaschutz klar teilweise gelähmt zu werden.

Dringender Investitionsbedarf untergeordnet in anderen Bereichen

Zudem ist es wichtig zu berücksichtigen, dass die notwendigen Klimaschutz-Investitionen und Ausgaben z. Hd. sozialen Ausgleich zu einem ohnehin hohen Investitionsstau hinzukommen. Das derzeit zu geringe Investitionsniveau in Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Digitalisierung ist ein Hemmnis z. Hd. eine zukunftsfähige Entwicklung jener Wirtschaft (Bardt et al, 2020; Felke et al., 2023). Um den Umbau ihrer Industrien zu finanzieren, nehmen sozusagen jeglicher bedeutenden Industrieländer mittlerweile eine erheblich höhere Staatsverschuldung in Kauf (IMF, 2023). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht jener schon erwähnten enormen Herausforderungen sollten die aktuellen wirtschaftlichen Prioritäten in Deutschland überdacht und neu gesetzt werden.

Appell z. Hd. eine Reform jener Schuldenbremse

Aus diesen Gründen sollte eine Reform jener Schuldenbremse darauf abzielen, flexiblere Mechanismen zu schaffen, die es jener Regierung geben, in Maßen in nachhaltige Infrastrukturprojekte zu investieren. Die Herausforderungen jener aktuellen Rezession und des Klimawandels erfordern jetzt rasches und entschlossenes Handeln. Langfristig braucht es eine umfassende Reform jener Schuldenbremse wie entscheidenden Schritt, um solchen Herausforderungen in Zukunft schnell und siegreich begegnen zu können. Daher sollten im Sinne unserer Umwelt, unserer Wirtschaft, jener sozialen Gerechtigkeit und jener zukünftigen Generationen jetzt mutige Investitionen in den Klimaschutz getätigt, dasjenige versprochene Klimageld eingeführt und so schnell wie möglich eine umfassende fortschrittliche Reform jener Schuldenbremse vorangetrieben werden.