US-Präsident Donald Trump hat nach dem Schusswaffenangriff in Washington, D. C. die Überprüfung aller afghanischen Flüchtlinge aus der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden gefordert. „Wenn sie unser Land nicht lieben können, wollen wir sie nicht“, sagte er in einer Videobotschaft und sprach von einem Verbrechen gegen die USA. Trump nannte Afghanistan darin ein „Höllenloch auf Erden“ und behauptete, Millionen Menschen seien unter Biden aus aller Welt ohne nötige Überprüfungen in die USA gekommen.
Zudem kündigte die US-Einwanderungsbehörde USCIS an, auf Anordnung des US-Präsidenten eine „gründliche und umfassende Überprüfung aller Greencards aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ durchzuführen. Auf CNN-Nachfrage teilte die Behörde mit, es handle sich um 19 Länder, die bereits in einem Präsidentenerlass aufgelistet gewesen seien, darunter Afghanistan, Burundi, der Iran, der Jemen, Kuba, Libyen, Somalia, der Sudan und Venezuela.
Am Vortag hatte die Einwanderungsbehörde ICE bereits bekannt gegeben, die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger bis auf Weiteres auszusetzen.
Tatverdächtiger erhielt dieses Jahr erst Asyl
Der Tatverdächtige hat in Afghanistan mit der US-Regierung und dem Geheimdienst CIA zusammengearbeitet und kam laut US-Behörden 2021 im Rahmen eines Regierungsprogramms in die Vereinigten Staaten. Die sogenannte Operation Allies Welcome erlaubte Afghaninnen und Afghanen nach dem Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan die Reise in die USA. Rund 76.000 Menschen wurden in die USA geholt, von denen viele US-Soldaten und Diplomaten als Dolmetscher und Übersetzer unterstützt hatten.
Obwohl der Tatverdächtige über das Programm des ehemaligen US-Präsidenten Biden in die USA einreiste, erhielt er den positiven Asylbescheid übereinstimmenden Berichten zufolge erst unter der Regierung von Nachfolger Trump. Wie die New York Times unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, erreichte die Bestätigung den Tatverdächtigen im April.
Trump und Vance wollen Migrationspolitik härter gestalten
Am Mittwochnachmittag Ortszeit hatte der Schütze nahe dem Weißen Haus vor einer U-Bahnhaltestelle das Feuer auf zwei Nationalgardisten eröffnet und sie dabei Behördenangaben zufolge lebensgefährlich verletzt. Die 20 Jahre alte Frau und der 24-jährige Mann befinden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Krankenhaus weiter in kritischem Zustand.
Trump sprach nach dem Angriff von einem „Terrorakt“ und nutzte den Vorfall zuletzt, um seine Asylpolitik weiter zu verschärfen. US-Vizepräsident JD Vance kündigte auf X an, die „Anstrengungen zu verdoppeln, Leute ohne das Recht, in unserem Land zu sein, zu deportieren“. Eine harte Migrationspolitik sei angebracht, teilte er mit. Bereits am Tag vor dem Angriff in der Hauptstadt hatten Medien übereinstimmend berichtet, die US-Regierung wolle die Fälle der während Bidens Amtszeit eingereisten Geflüchteten neu bearbeiten.
Flüchtlingsorganisationen reagierten empört auf den Vorstoß der US-Regierung. Viele in den USA lebende Afghanen hätten nun Angst, ihre Häuser zu verlassen, aus Sorge, von Einwanderungsbeamten festgenommen oder Ziel von Hass zu werden, sagte Shawn VanDiver. Er ist Präsident der in San Diego ansässigen Gruppe #AfghanEvac, die afghanische Helfer der US-Regierung unterstützt.
Matthew Soerens, Vizepräsident von der Organisation World Relief, die auch afghanische Flüchtlinge unterstützt, warnte vor Pauschalisierungen. „Unabhängig von der Nationalität, Religion oder dem rechtlichen Status des mutmaßlichen Täters“, sagte er, „appellieren wir an unser Land, diese abscheulichen Handlungen als die eines Einzelnen zu erkennen und andere, die zufällig ähnliche Merkmale teilen, nicht unfair zu verurteilen.“
Hegseth stockt Nationalgardisten in Hauptstadt auf
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte indes an, die Nationalgardisten in der Hauptstadt aufzustocken. Zu den in Washington stationierten 2.000 Nationalgardisten sollen nach dem Vorfall noch weitere 500 dazukommen.
Trump hatte im August die Entsendung von mehr als 2.000 Nationalgardisten nach Washington, D. C. angeordnet und dies damit begründet, die Hauptstadt bekomme die Kriminalität nicht unter Kontrolle. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Eine Bundesrichterin hatte den Einsatz für unrechtmäßig erklärt und sein Ende angeordnet, die Anordnung bleibt jedoch bis zum 11. Dezember außer Kraft, um der US-Regierung die Möglichkeit einzuräumen, in Berufung zu gehen. Die Regierung forderte nun, die Entscheidung der Bundesrichterin zur Stationierung der Nationalgarde ganz auszusetzen.
Die Nationalgarden der US-Bundesstaaten sind militärische Reserveeinheiten und Teil der US-Streitkräfte. Sie stehen normalerweise unter der Kontrolle der Bundesstaaten und kommen etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen zum Einsatz. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Für den Hauptstadtbezirk Washington, D. C. gelten dabei Sonderregeln.