Eine Allianz aus Verbänden fordert die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage der Wirtschaft zu einer Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen auf. Das sei ein Bestandteil von „spürbaren Entlastungen“, heißt es in einem Schreiben von Verbänden an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Weiter ist die Rede von einer Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent und einem „schonungslosen Befreiungsschlag“ von staatlicher Überregulierung. „Wir erwarten von der Bundesregierung Führung und einen unmissverständlichen wirtschaftspolitischen Kurs“, heißt es.
Das Schreiben kommt vom Handelsverband Deutschland, dem Außenhandelsverband BGA, dem Mittelstandsverbund sowie dem Bundesverband der Freien Berufe.
Merz: Keine schnellen Entscheidungen
Die Koalition hatte entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer nicht für alle Firmen sowie für Verbraucher gesenkt, sondern nur die Senkung für die Industrie verstetigt. Begründet wurde dies mit Haushaltszwängen.
Eine Senkung der Stromsteuer für alle ist auch in der Debatte bei Forderungen nach Entlastungen angesichts der gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges. Merz hatte am Donnerstag Erwartungen an schnelle Entscheidungen gedämpft. Die Bundesregierung hat zudem grundlegende Reformen zum Beispiel bei den Sozialsystemen angekündigt, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Im Fokus stehen zudem steuerliche Entlastungen über eine Einkommensteuerreform, allerdings ist die Frage der Gegenfinanzierung ungeklärt.
Verbände gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
„Die aktuell debattierte Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent ist ein wirtschaftspolitischer Irrweg und konterkariert das Bestreben der Bundesregierung, den Binnenmarkt und Konsum in Deutschland anzukurbeln“, heißt es in dem Schreiben der Verbände. „Unsere Unternehmen ächzen unter einer beispiellosen Gesamtbelastung aus gestiegenen Arbeits- und Energiekosten sowie erdrückender Überregulierung. Vor dem Hintergrund dieser massiven strukturellen Vorbelastungen wäre eine Anhebung der Mehrwertsteuer für viele Unternehmen existenzvernichtend.“
Source: welt.de