Der „kleinste gemeinsame Nenner“ ist nicht mehr der Maßstab für die Digitalisierung des Staates. Künftig wird es vielmehr eine Digitalisierung der zwei Geschwindigkeiten geben: zwei Länder, die mit dem Bund voranpreschen und Kommunen mithilfe eines Generalunternehmers und „Roll-out-Teams“ umrüsten. Die anderen sollen dann nachziehen, wenn die ersten Erfahrungen gesammelt sind.
Gleichzeitig soll der Bund künftig stärker als bisher Digitalprojekte zentral vorbereiten und Standards setzen. Dieses Modell hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gemeinsam mit den Digitalministern Kristina Sinemus (Hessen) und Fabian Mehring (Bayern) vorgestellt. Damit komme das „Rathaus für die Hosentasche“, kündigte Mehring an – zumindest, wenn das der Ort sein sollte, in dem die Bürger ihre Smartphones aufbewahren. „Der Staat muss wieder cool sein“, findet er.
Zentraler Bestandteil sollen die „Roll-in-Teams“ sein, die handfeste Unterstützung leisten. Bisher haben die einzelnen Bundesländer nach dem „Einer-für-alle-Prinzip“ (EfA) digitale Lösungen entwickelt, die dann in den rund 11.000 deutschen Kommunen ausgerollt werden mussten. Das hat bei Weitem nicht immer funktioniert, deshalb ist das Land inzwischen ein digitaler Flickenteppich aus Vorreitern und Nachzüglern. Besonders kleine Kommunen mit ehrenamtlichen Bürgermeistern sind häufig überfordert.
Bald wird jede Milchkanne angeschlossen
Das soll sich jetzt ändern, indem die Teams von Kommune zu Kommune gehen, buchstäblich in den Keller hinabsteigen, um die Dinge einzustöpseln, wie es Mehring formuliert. „Konnektivität an jeder Milchkanne“. Dies soll zunächst mit einigen der am häufigsten genutzten Dienstleistungen starten. Bis zum Ende des Jahres sollen in allen Kommunen in Hessen und Bayern fünf Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend ausgerollt werden. Schon bald soll es in diesen Ländern möglich sein, den Führerschein digital zu beantragen oder sich nach einem Umzug digital anzumelden. Auch Aufenthalts- oder Baugenehmigungen sollen bald auf digitalem Wege möglich sein. In Bayern kommt auch der digitale Waffenschein dazu.
Ein echter „Gamechanger“ dürfte der Einsatz eines Generalunternehmers sein, der unter Androhung von Vertragsstrafen die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Dienste dann in den beiden Bundesländern flächendeckend ausgerollt werden. Davon erhoffen sich die Digitalminister den Durchbruch: Wenn erst einmal fünf Dienstleistungen mit externer Hilfe installiert seien, könnten die Kommunen den Rest allein erledigen. Bisher krankt die flächendeckende Digitalisierung nämlich nicht an fehlenden Anwendungen. Manchmal gibt es sogar gleich mehrere Lösungen. Die Schwierigkeiten liegen eher in technischen Hürden und fehlenden Schnittstellen. Der Prozess ist bereits im Herbst gestartet, in einem Dutzend Pilotkommunen fanden seither Workshops statt, um zentrale Hürden zu identifizieren. Dabei wurde auch auf Erfahrung aus den anderen Ländern zurückgegriffen.
Blaupause für den Rest des Landes
Die Digitalisierung in diesen Teilen des Landes diene als Blaupause für den Rest, betont Wildberger. Von Sommer 2026 an werde das Programm auch für die anderen Bundesländer geöffnet. Gleichzeitig arbeitet der Bund an einem „Techstack“, in dem einheitliche Standards, eine sichere Cloud-Infrastruktur und sichere Applikationen gebündelt werden. Dazu gehört auch die digitale Brieftasche, die Wildberger Anfang nächsten Jahres präsentieren will. Darin können die Bürger künftig ihre Ausweis- und Fahrzeugpapiere, den Führerschein und die Krankenversicherungskarte sicher verwahren und bei ihren Geschäften nutzen.
„Das ist ein guter Anfang, allerdings muss jetzt noch geklärt werden, wie so etwas nachhaltig aufgestellt werden kann“, findet Malte Spitz vom Normenkontrollrat, einer Expertengruppe, die die Bundesregierung berät. Er fordert eine nachgelagerte Institution, wie eine eigenständige Digitalagentur, die zentrale Basiskomponenten für die Digitalisierung bereithält und weiterentwickelt. „Da sehe ich noch strategische Schwächen.“ Dazu seien noch weitere Grundsatzentscheidungen nötig.