In dieser Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente aus seiner Zeit qua Vizepräsident wird US-Präsident Joe Biden nicht angeklagt. Biden habe die Dokumente zwar „vorsätzlich“ behalten, eine strafrechtliche Anklage sei in dem Fall nunmehr nicht gerechtfertigt, erklärte Sonderermittler Robert Hur am Donnerstag. Biden wirke wie ein „wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“.
Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung, kritisierte nunmehr „fehlerhafte und unangemessene Äußerungen“ im Bericht des Sonderermittlers. Rechtsanwalt Richard Sauber verwies in dem Zusammenhang aufwärts die Bemerkungen zu Bidens Gedächtnis.
Sauber sagte, Biden nehme Verschlusssachen grimmig und strebe folglich, jene zu schützen. Fehler beim Verpacken von Dokumenten am Ende einer Amtszeit seien keine Seltenheit. „Wir sind mit einer Reihe von ungenauen und unangemessenen Kommentaren im Bericht des Sonderberaters nicht einverstanden“, erklärte er. Die wichtigste Entscheidung des Sonderberaters, dass keine Anklage gerechtfertigt sei, basiere nunmehr aufwärts Fakten und Beweisen.
Biden erfreut gut „abgeschlossene“ Angelegenheit
Biden selbst zeigte sich „erfreut“ gut die Entscheidung, die er so erwartet habe. Die Angelegenheit sei damit „abschlossen“, erklärte dieser Präsident. Er habe sich während seiner Zeit qua Politiker „stets zum Besten von den Schutz dieser Sicherheit Amerikas“ eingesetzt, fügte Biden hinzu. „Ich nehme jene Themen grimmig und niemand hat jemals daran gezweifelt.“
Ende 2022 wurden in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit qua Vizepräsident gefunden. Anschließend wurden ebenso in Bidens Garage und in seinem Haus im Bundesstaat Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt. Justizminister Merrick Garland setzte daraufhin den früheren Bundesstaatsanwalt Robert Hur qua Sonderermittler im Fall Biden ein.
In den vergangenen Tagen hatten Medien schon gut ein wahrscheinliches Ausbleiben einer Klage berichtet.
Source: welt.de