Bundesumweltminister Carsten Schneider ist sehr an einem Konsens in der Klimapolitik gelegen – dabei ist es völlig richtig, darüber heftig zu streiten. Es dürfe hinsichtlich dieses Zukunftsthemas keine Polarisierung geben, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung seines neuen Klimaschutzprogramms.
Tatsächlich habe die Koalition darüber nicht gestritten, jedenfalls nicht öffentlich. Donnerlüttchen! Das ist in Zeiten wie diesen offenbar schon ein Erfolg und Ausweis für gutes Regierungshandeln.
So richtig stimmt die Aussage ohnehin nicht. Zum einen gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD zum „Heizungsgesetz“: Die ebenfalls für Mittwoch angekündigte Kabinettsvorlage des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes wurde verschoben. Das hat signifikante Auswirkungen auf Schneiders Katalog zur Treibhausgasminderung, denn die Gebäudeemissionen sind das zweite Sorgenkind im Klimaschutz neben dem Verkehr.
Zum anderen sind sich Schneider und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im wahrsten Sinne nicht grün. Die CDU-Politikerin arbeitet an einem Netzanschlusspaket, das genau das einhegen will, was Schneider jetzt vorhat: erneuerbare Energien auf Teufel komm raus auszubauen, selbst in Regionen, wo sie mehr stören als nutzen und trotzdem viel Geld der Stromkunden und Steuerzahler verschlingen.
Reiche gießt zu Recht Wasser in den Wein der schönen neuen Energiewelt, zu dessen Verfechtern nicht nur die Grünen, sondern auch viele SPD-Vertreter zählen. Wohl nicht zufällig hat sie ihr Netzpaket und den neuen, um manche Förderung abgespeckten EEG-Entwurf vor dem Klimaschutzprogramm gestreut. Und nicht zufällig fragt sie sich laut, ob die europäische Klimaneutralität bis 2050 nicht aufgeweicht werden sollte. Das übertriebene deutsche Ziel 2045 stellt sie öffentlich nicht in Frage, aber natürlich schwingen die Zweifel daran mit.
Eins ist klar: Von Harmonie in Klimafragen ist diese Regierung weit entfernt. Das ist gut so, denn nur im Wettbewerb der Ideen entsteht die richtige Politik. Insofern ist es völlig richtig zu hinterfragen, ob weitere Fördermilliarden und noch mehr Windräder wirklich etwas bringen.