Die von Gesundheitsministerin Warken geplante Pflegereform löse das Probleme nicht, sondern wiederhole bekannte Fehler, so die Präsidentin des Pflegerats. Der Chef der Krankenkasse DAK warnt, Pflegeheime könnten zur „Armutsfalle“ werden.
Der Deutsche Pflegerat hat die bislang bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten anstiegen, „dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen“, sagte Ratspräsidentin Christine Vogler dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.
Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzenentwurf zur Pflegereform vorlegen. Durch einen Medienbericht war gestern bereits durchgesickert, dass Teil des Konzepts ist, den Eigenanteil von Heimbewohnern durch eine zeitliche Verschiebung von Entlastungen deutlich zu erhöhen. Zudem will Warken demnach die Kriterien für die Anerkennung eines Pflegegrades verschärfen. Hintergrund ist das Milliardendefizit der Pflegekassen.
„Nur ein fiskalisches Anpacken“
Vogler forderte, in der Debatte um die Reformen im Gesundheitssystem nicht nur auf das Geld zu schauen: „Was wir jetzt wieder sehen, ist wirklich nur ein fiskalisches Anpacken.“ Die großen Punkte wie Übernahme von Investitionen oder die Streichung von versicherungsfremden Leistungen würden nicht berücksichtigt. „Global jetzt nur das Geld anzuschauen, ohne wirklich auch die Struktur zu verändern, da machen wir die Fehler, die wir in den Vorjahren gemacht haben, weiter.“
Wenn man den Weg gehe, „Pflegebedürftigkeit immer höhere Hürden zu geben und Pflegebedürftigkeit am Anfang gar nicht mehr zu versorgen, werden wir am anderen Ende Mehrkosten haben, weil die Pflegebedürftigkeit sehr viel stärker zu Buche schlagen wird“, so Vogler. Man müsse differenzieren und faire Systeme schaffen, sodass „nicht alles gestrichen wird oder alle alles bekommen.“
DAK-Chef warnt vor Pflegeheim als „Armutsfalle“
Auch der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sieht Warkens Pläne kritisch. „Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch“, sagte Storm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Nach ersten Einschätzungen der DAK-Gesundheit würde dadurch die Sozialhilfequote in der stationären Pflege von aktuell 37 Prozent spätestens bis zum Jahr 2029 über die 40-Prozent-Marke steigen. „Dadurch würde das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle“ warnte Storm.
Zuvor hatte bereits Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert, die Pläne Warkens seien „genau der falsche Weg“. Bewohner von Heimen müssten schon heute durchschnittlich 3.200 Euro monatlich an Eigenanteilen zahlen.
Warken hatte gestern darauf verwiesen, dass der Pflegeversicherung „alleine im kommenden Jahr“ sechs Milliarden Euro fehlten. Ihr Ziel sei die nachhaltigen Sicherung der Versorgung. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen“, so die Ministerin.
Source: tagesschau.de