US-Präsident Trump hat eine zentrale Klimaschutz-Regelung aufgehoben. Umweltschützer üben scharfe Kritik und haben Klagen angekündigt. Ex-Präsident Obama sieht den Schritt als Geschenk an die fossile Industrie.
Die Aufhebung einer wichtigen Regelung für den Klimaschutz in den USA durch die Trump-Regierung hat breite Kritik von Demokraten, Umweltschutzgruppen sowie Expertinnen und Experten ausgelöst.
Die Umweltbehörde EPA zog gestern Abend ihre sogenannte Gefährdungsfeststellung zurück, in der sie 2009 wissenschaftlich festgestellt hatte, dass Treibhausgase die menschliche Gesundheit gefährden. Seitdem war die Gefährdungsfeststellung die rechtliche Grundlage fast aller Klimaregulierungen unter dem US-Luftreinhaltegesetz für Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und andere Verschmutzungsquellen, die zur Erderwärmung beitragen.
Obama: „Weniger sicher und ungesünder“
Die Vorgabe stammt aus der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Barack Obama. „Wir werden weniger sicher, ungesünder und weniger in der Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen“, schrieb Obama nun auf X. „Und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann.“
„Die Trump-Regierung versucht wieder einmal, die Wissenschaft und die Realität zu leugnen,“ teilte Obamas ehemaliger Vizepräsident Al Gore mit. Der Schritt sei „eine Beleidigung für die Menschen im ganzen Land, die bereits mit den verheerenden Folgen klimabedingter Extremwetterereignisse zu kämpfen haben“.
Mehrere Klagen angekündigt
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sagte: „Diese Entscheidung ist ein Verrat am amerikanischen Volk und zementiert den Ruf der Republikanischen Partei als Pro-Umweltverschmutzungs-Partei.“ Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl gilt, kündigte eine Klage gegen die Aufhebung der Regelung an.
Auch mehrere Umweltorganisationen wollen gerichtlich dagegen vorgehen, darunter der Natural Resources Defense Council (NRDC) und Earthjustice. „Wir werden sie vor Gericht stellen – und wir werden gewinnen“, teilte NRDC-Präsident Manish Bapna mit. „Dies ist der größte Angriff in der Geschichte auf die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der Klimakrise.“ Ohne Schutzmaßnahmen werde sich der Klimawandel verschlimmern, das bedeute mehr Luftverschmutzung, mehr Gesundheitsprobleme, höhere Energiekosten und extremere Stürme, so Bapna.
Expertinnen und Experten halten einen jahrelangen Rechtsstreit für wahrscheinlich. Gina McCarthy, eine frühere EPA-Leiterin, die unter dem ebenfalls demokratischen Ex-Präsident Joe Biden zudem Klimaberaterin war, sagte: „Diese EPA verbringt ihre Zeit wohl lieber vor Gericht damit, für die fossile Brennstoffindustrie zu arbeiten, als uns vor Umweltverschmutzung und den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.“
Kritik auch aus Deutschland
Kritik kam auch von Bundesumweltminister Carsten Schneider, der die Entscheidung als ideologisch motiviert bezeichnete. Was die US-Regierung macht, sei das Gegenteil zu dem Vorgehen in Europa, „weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen es darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Trump spricht von Schaden für Autoindustrie
US-Präsident Donald Trump hatte die bereits erwartete Aufhebung gestern bekannt gegeben und von der „größten Deregulierungsmaßnahme“ in der US-Geschichte gesprochen. Die Vorgabe habe insbesondere „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben“. Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als „den größten Betrug“ weltweit bezeichnet – entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Forscher und Forscherinnen auf der ganzen Welt sind sich einig, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase katastrophale Hitzewellen und Stürme, Dürren sowie den Anstieg des Meeresspiegels vorantreiben.
Positive Töne aus der Kohleindustrie
Die Kohleindustrie begrüßte Trumps Ankündigung. Sie könne dazu beitragen, die Stilllegung alter Kohlekraftwerke in den USA abzuwenden, sagte Michelle Bloodworth, Präsidentin des Branchenverbands America’s Power.
Die republikanische Senatorin Shelley Moore Capito, die den von der Kohleindustrie geprägten Bundesstaat West Virginia vertritt, sprach von einer „bahnbrechenden Initiative“. Sie erhoffe sich dadurch günstigere Preise für benzinbetriebene Fahrzeuge, teilte sie mit.
Source: tagesschau.de