Wurden die Gelder aus dem milliardenschweren Sondervermögen zweckentfremdet? Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zweier Wirtschaftsinstitute zurück. Doch nicht nur von der Opposition kommt scharfe Kritik.
Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legten jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel.
Das Finanzministerium wies die Kritik umgehend zurück. „Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch“, erklärte eine Sprecherin in Berlin. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten.
Die im Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei in der Finanzplanung für 2025 eingehalten worden – und sie werde auch im Haushalt 2026 und der Planung bis 2029 eingehalten, erklärte die Sprecherin. Die Studienautoren hätten zudem einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampel-Regierung zum Vergleich herangezogen. Das habe das Ergebnis verfälscht.
„Alles ist transparent“
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wandte sich gegen die Kritik: „Alles ist transparent. Wir haben auch klare verfassungsrechtliche Vorgaben.“ In den Studien werde nicht richtig berücksichtigt, dass das Sondervermögen erst seit Herbst 2025 zur Verfügung stehe. „Dass es sich dabei um zusätzliche Investitionen in die Zukunft dieses Landes handelt, da bin ich mir sehr sicher, und diese Darlegung wird jetzt auch erfolgen.“
Auch die Unionsfraktionsspitze wies den Vorwurf der Zweckentfremdung zurück. „Alles, was baureif ist an Straße und Schiene, kann jetzt auch finanziert werden“, sagte Fraktionschef Jens Spahn. Das sei „vorher nicht der Fall“ gewesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzte: „Wir gehen mit diesen Mitteln sehr verantwortungsbewusst um.“
Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder und 100 Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf des Bundes. Die Grünen hatten der Grundgesetzänderung im Bundestag zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen.
Dröge: Merz hat Chance „verzockt“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die Bundesregierung nun scharf. „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt“, erklärte sie.
„Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren, in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet.“ Stattdessen sei ihm Frieden mit CSU-Chef Markus Söder wichtiger gewesen. Dröge warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, „absolut unehrlich“ mit den Mitteln umzugehen und zu „tricksen“.
Deutliche Worte fand auch JU-Chef Johannes Winkel: „Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, sagte er der Bild. Was nun passiere, sei „ein schlechter Scherz“.
Reichinnek: Grüne haben sich „über den Tisch ziehen lassen“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, das sogenannte Sondervermögen werde weder für Klimaschutz noch für zusätzliche öffentliche Investitionen ausgegeben, „sondern dient der Regierung nur dazu, ihre klaffenden Haushaltslöcher zu stopfen“. Die Grünen hätten „der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Die AfD warf der Bundesregierung vor, das Parlament belogen zu haben. „Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung“, sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Co-Parteichef Tino Chrupalla ergänzte, eine Zweckentfremdung des Sondervermögens durch das „Stopfen von Löchern“ schade der Infrastruktur insbesondere in ländlichen Regionen.
Kritik auch von Wirtschaft und Verbänden
Der Handwerksverband ZDH beklagte „enorme Investitionsdefizite“ und fehlende Mittel beim Bau und in Infrastrukturprojekten. Auch die Bauindustrie äußerte sich kritisch.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten auch die Caritas, der WWF und die Klima-Allianz Deutschland die Verwendung der Mittel.
Source: tagesschau.de