Seit einem Dutzend Jahren führt Aleksandar Vučić die Geschicke Serbiens, zunächst als Premierminister, seit 2017 als Präsident. Doch noch nie stand er so unter Druck wie heute. Er selbst nannte zum Jahreswechsel 2025 sein bisher „herausforderndstes Jahr“. Ein Teil seines Problems ist die Verschiebung des weltwirtschaftlichen Rahmens durch US-Präsident Donald Trump.
Tatsächlich dürfte sich das Wirtschaftswachstum in Serbien 2025 nach übereinstimmenden Schätzungen von Ökonomen halbiert haben, Auslandsinvestitionen sind eingebrochen, der Binnenkonsum schwächelt. Wegen der innenpolitischen Erschütterungen durch die selbst im Winter nicht erlahmenden Proteste will der mit dem Rücken zur Wand stehende Vučić nun die für 2027 anstehenden Wahlen ein Jahr vorziehen. Außenpolitisch gerät das fragile Gleichgewicht einer auf gute Beziehungen mit Moskau, Peking, Washington und Brüssel setzenden Schaukelpolitik des EU-Beitrittskandidaten zunehmend aus der Balance – mit schwerwiegenden Rückwirkungen auf die heimische Ökonomie.
Grund dafür sind geoökonomische Verwerfungen und amerikanische Sanktionen. Die treffen den in Serbien beheimateten, aber mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehörenden Ölkonzern Naftna industrija Srbije (NIS). NIS ist als größter Energiekonzern auf dem Westbalkan und Betreiber der einzigen Raffinerie Serbiens entscheidend für die Versorgung mit Ölprodukten. Die USA, die Russlands Energieexporte eindämmen und dessen Kriegswirtschaft schwächen wollen, verlangen, Gazprom müsse sich zurückziehen. Doch die Russen wollen nicht verkaufen. Das bringt Vučić in die Klemme.
Kushner-Projekt abgesagt
Dabei hatte er versucht, das Problem durch gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump zu umgehen. Nicht zufällig erhielt dessen Schwiegersohn, der Immobilienunternehmer Jared Kushner, per eilig vom Parlament beschlossenem Spezialgesetz die Erlaubnis für ein großes Bauprojekt in Belgrad. Doch das ging im Dezember in die Brüche.
Kushner sagte ab, nachdem Staatsanwälte Vučićs Kulturminister angeklagt hatten, weil der dem Gelände, dem in den Neunzigerjahren von der NATO zerbombten alten Militärhauptquartier, den Status als geschütztes Denkmal entzogen hatte. Vučić tobte über den Verlust der Investition von angeblich 750 Millionen Euro und drohte, alle, „die an der Zerstörung Serbiens beteiligt waren“, persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Kushners Rückzug blieb nicht der einzige Nackenschlag. Wenige Tage später verboten die USA die Einfuhr von Reifen aus der chinesischen Investoren gehörenden Reifenfabrik Linglong Tire im serbischen Zrenjanin. Der Grund waren seit Jahren erhobene Vorwürfe von Zwangsarbeit und Missachtung von Umweltstandards. Aus dem Grund hatte zuvor auch die VW-Tochtergesellschaft MAN den Reifenbezug eingestellt. Derweil bleiben Serbiens US-Exporte mit einem außergewöhnlich hohen Importzoll von 35 Prozent belastet. Das dürfte sich so bald kaum ändern, stuften die USA Serbien doch als Land mit schwerwiegenden Defiziten bei Demokratie, Wahlen und Rechtsstaatlichkeit ein.
„Phänomenale politische Nachrichten“
In der Lage wurde die am Neujahrstag verbreitete Genehmigung der USA, wonach NIS bis zum 23. Januar sanktionsfrei weiterarbeiten dürfe, mit Genugtuung verbreitet. Damit könne die wegen der Strafmaßnahmen stillgelegte einzige Ölraffinerie des Landes ihren Betrieb wieder aufnehmen, erklärte Serbiens Energieministerin Dubravka Djedović im Onlinedienst Instagram. Wie hoch der wirtschaftspolitische Druck ist, zeigt die Bemerkung Vučićs, der vor der Betriebsverlängerung um drei Wochen „phänomenale politische Nachrichten“ angekündigt hatte.
Im Hintergrund beteiligt war der Trump-Freund und ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, wie der serbische Rundfunk berichtete. Das nährt Spekulationen, nach denen der mehrheitlich in Staatsbesitz stehende ungarische Energiekonzern MOL die russische NIS-Beteiligung oder einen Teil erwerben könnte. Damit könnte der Gazprom-Anteil von heute 56 Prozent unter die Marke von 50 Prozent sinken und die US-Forderung erfüllen. Laut der „Financial Times“ ist auch der Staatskonzern ADNOC aus Abu Dhabi an dem auf 4,7 Milliarden Dollar taxierten Konzern interessiert.
Die Beziehungen Serbiens zu Ungarn sind politisch und wirtschaftlich eng. So versorgt MOL laut ungarischen Medienberichten NIS inzwischen mit Rohöl und hält auch die Versorgung mit Benzin und Diesel aufrecht, nachdem Kroatien die Durchleitung wegen drohender Sekundärsanktionen Amerikas eingestellt hatte. Zudem hat MOL gute Beziehungen zu Moskau, importiert aus Russland Öl und Gas. Das nährt Spekulationen über ein Dreiecksgeschäft mit Moskau.
Konflikte auf allen Seiten
Bisher lehnt Russland Wünsche aus Belgrad ab, seinen Anteil an NIS zu veräußern, womöglich an die serbische Regierung. Präsident Wladimir Putin verlangte öffentlich, Serbien möge „seine Verpflichtungen gegenüber dem gemeinsamen Ölkonzern NIS erfüllen, und warnte vor einer Verstaatlichung des Unternehmens, an dem Belgrad 30 Prozent hält.
Dass Russland seinen Gasliefervertrag mit Serbien nur um drei Monate bis Ende März 2026 verlängerte, wird in der Gemengelage als Drohgebärde interpretiert. Die Beziehungen zwischen den orthodoxen „Brudervölkern“ waren schon vorher aus dem Lot geraten, als Moskau Munitionsverkäufe Serbiens an die Ukraine scharf gerügt hatte. Vučić hatte solche Exporte, die im Westen auf Beifall gestoßen waren, dann im Sommer allgemein stoppen lassen – was in Industriekreisen als Beleg für die Unzuverlässigkeit Belgrads aufgenommen worden war.
Auch mit der EU, dem größten Handelspartner und wichtigsten Investor in Serbien, haben sich die Beziehungen wieder verschlechtert. Den Westbalkangipfel im Dezember, auf dem sich die Beitrittskandidaten mit der EU trafen, schwänzte der serbische Präsident. Zuvor hatten große Mitgliedsländer, darunter Deutschland, die Öffnung eines weiteren Verhandlungsclusters abgesagt. Dass Großinvestor China derweil in den ersten drei Quartalen 2025 so gut wie keine nennenswerten neuen Aktivitäten angekündigt hat, wie das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) jüngst in einer Studie zeigte, dürfte weniger mit bilateralen als geoökonomischen Veränderungen zu tun haben.
Innenpolitische Proteste gegen die Regierung Vučić, außenwirtschaftlicher Druck, schlechte Stimmung und Zukunftsängste – das alles schlägt sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung des 6,5 Millionen Einwohner zählenden Landes nieder. Ökonomen, nicht nur des Internationalen Währungsfonds, erwarten nach der Halbierung der Auslandsinvestitionen, dem Rückgang der Bautätigkeit und verhaltener Binnennachfrage für 2025 nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent. Das wäre die Hälfte des Vorjahreswertes. Für das neue Jahr werden bis zu drei Prozent erwartet. Nur die Belgrader Notenbank, die den Leitzins angesichts von Inflationsrisiken unverändert bei 5,75 Prozent hält, kalkuliert noch mit 3,5 Prozent.
Über allem schwebt die Unsicherheit um den Ölkonzern NIS. „Das Wachstum hat sich inmitten von Protesten im Inland und erhöhten Risiken für Energiesicherheit nach den Sanktionen gegen das für die Gesamtwirtschaft kritische Ölunternehmen NIS verlangsamt“, stellt der IWF fest und warnt, die wirtschaftlichen Risiken hätten deutlich zugenommen.