Die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die heraufziehenden Energie- und Preiskrisen setzen die Bundesregierung unter Druck. Viele Bürger vermissen bei ihr die Kraft, die nationalen und internationalen Belastungen abzuwenden. Besonders heikel ist die Lage der SPD, die sich immer stärker marginalisiert sieht. Noch ist unklar, ob sie weiter nach links schwenkt und mehr Umverteilung, höhere Steuern und Abgaben fordert, oder ob sie zu Sozialreformen nach dem Vorbild der „Agenda 2010“ ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder bereit ist.
Falls ja, sind die kommenden Monate entscheidend, in denen verschiedene Regierungskommissionen Vorschläge unterbreiten und erste Gesetzentwürfe kommen sollen. Das betrifft die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Noch in dieser Woche schließt die Finanzkommission Gesundheit ihre Beratungen ab und will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erste Empfehlungen unterbreiten. Die offizielle Vorstellung ist für Montag in Berlin geplant. Dann wird es ernst.
Den Kassen fehlen zwölf Milliarden Euro im Jahr
Es geht um die Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Für 2027 befürchten die Kassen ein Defizit von fast zwölf Milliarden Euro. Da die Koalition aus Union und SPD verspricht, die Beitragssätze nicht noch weiter anzuheben, werden umfangreiche Sparvorschläge erwartet. Dagegen aber wehren sich die Gesundheitsberufe.
Aus Protest blieben am Montag viele Apotheken geschlossen, weil nach Ansicht der Pharmazeuten Warkens Reformen in die falsche Richtung zielen. Die letzte Honorarerhöhung habe es vor 13 Jahren gegeben, während die Betriebskosten um fast zwei Drittel zugelegt hätten, begründete der Apothekerverband ABDA die Arbeitsniederlegung jenseits der Notdienste.
Die Kassen bestreiten das. „Es ist eine Mär, dass die Vergütung der Apotheken seit 2013 stagniert“, teilt der GKV-Spitzenverband mit. Zwischen 2013 und 2024 seien die Honorare um 26 Prozent auf rund 7,1 Milliarden Euro im Jahr gewachsen.
Ein wichtiges Instrument, um die GKV-Ausgaben in den Griff zu bekommen, könnte die Aufgabe der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen sein. Am Montag berichtete das „Handelsblatt“, die Koalition wolle „die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen“. Selbst wer nichts oder wenig verdiene – bis zu 500 oder 600 Euro im Monat -, müsse künftig mindestens 200 Euro im Monat in die GKV und 25 Euro in die Pflegeversicherung einzahlen. Ausnahmen gebe es für Elternteile mit Kindern unter sechs Jahren sowie für Personen, die Angehörige pflegten.
Die Mitversicherung von Kindern werde nicht angetastet. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise, Warkens Haus aber wiegelte ab: Es gebe bisher keine festen Pläne in dieser Richtung, zunächst gelte es, die Kommissionsvorschläge am Montag abzuwarten. Die Berichte seien lediglich „Mutmaßungen und verschiedene Berechnungen, die in den Raum gestellt werden“.
Allerdings hatte Warken schon in der F.A.Z. angedeutet, sie könnte sich ein Abspecken der Familienversicherung durchaus vorstellen. „Ich teile das Ziel, Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, auch für die Altersvorsorge“, hatte sie gesagt. „Die Familienversicherung zu reformieren, wäre ein Paradigmenwechsel, das müsste aber sozialverträglich passieren.“ Die Sozialverträglichkeit, die sie anspricht, könnte genau darin liegen, besonders belastete Gruppen von der Beitragspflicht auszunehmen.
Jeder Fünfte ist beitragsfrei mitversichert
Nach Angaben des Kassenverbands gibt es in Deutschland 75,3 Millionen gesetzlich Versicherte. Darunter sind fast ein Fünftel oder 15,7 Millionen beitragsfrei mitversicherte Angehörige; die meisten sind Kinder. Rund 2,5 Millionen aber sind Ehegatten oder Lebenspartner. Müssten diese je 200 Euro im Monat einzahlen, kämen im Jahr rechnerisch sechs Milliarden Euro zusammen.
Das sind allerdings nicht einmal zwei Prozent aller Beitragseinnahmen in der GKV, zumal Partner mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Verwandten nicht zahlen sollen. Auch der Arbeitgeberverband BDA fordert eine Beitragspflicht für bisher kostenfrei mitversicherte Ehegatten bei weiterhin beitragsfreier Mitgliedschaft während der Elternzeit. Seinen Rechnungen zufolge erbrächte das 2,8 Milliarden Euro im Jahr.
Solche Summen reichen für die Kassensanierung nicht aus, wären aber ein Anfang. Unterstützung erhalten die Ideen von unerwarteter Seite: aus der Opposition. Wenn man es richtig anstellte, ließe sich das Erwerbspotenzial von Frauen um 800.000 Vollzeitäquivalente steigern, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann. Ihre Fraktion beschäftige sich intensiv mit der Frage, was einer höheren Frauenerwerbstätigkeit entgegenstehe. „Die derzeitige Regelung zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ist ein solches Hemmnis, weshalb wir hier klaren Reformbedarf sehen“, sagte Heitmann der F.A.Z.
Ökonom fordert Kostensenkung
Sie will, dass alle Partner eigenständig und nicht über andere mitversichert sind. Das bedeutet für Heitmann aber nicht, dass auch alle aus eigener Tasche Beiträge entrichten müssen. „Wer in Vollzeit ,Care-Arbeit‘ leistet, sich also um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, sollte in dieser Zeit eigenständig beitragsfrei weiter krankenversichert sein“, sagt die Gesundheitspolitikerin. Für diesen Personenkreis gäbe es dann ein eigenes unentgeltliches Versicherungsverhältnis jenseits der Partner.
Der Gesundheitsökonom Boris Augurzky sagt hingegen: „Wir brauchen Kostensenkungen, nicht weitere Belastungen der Beitragszahler.“ Es gelte, „die Ineffizienzen im System zu reduzieren, statt sie mit weiterem Geld zuzuschütten.“