Die Vorschläge des unabhängigen Fachgremiums zur Sanierung der Gesundheitsfinanzen stoßen auf ein sehr unterschiedliches Echo. Während sich viele Politiker und Vertreter der Gesundheitsberufe und der Versicherten mit der Idee steigender Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anfreunden können, insbesondere für die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern, stoßen mögliche Einschnitte in der Versorgung und in der medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Honorierung auf Widerstand. Auch die Pharmaindustrie weist Teile der Pläne zurück, darunter die Verdopplung des Herstellerabschlags auf Arzneimittelpreise, die sie den Krankenkassen einräumen muss.
Der GKV-Spitzenverband lobte hingegen, die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit hätten das Potential, die Zusatzbeitragssätze von durchschnittlich 2,9 Prozent im kommenden Jahr stabil zu halten oder sogar zu senken. „Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren“, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den vergangenen Jahren müssten aber ein Ende haben, so der Kassenvertreter.
GKV-Chef ist erleichtert über Vorschläge
Blatt zeigte sich am Dienstag im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden mit den Kommissionsvorschlägen. Man habe lange auf Reformen gedrungen, um das strukturelle Defizit im System zu beenden. Er empfinde „Erleichterung, dass jetzt Vorschläge auf dem Tisch liegen“, und habe „Hoffnung, dass die Politik entscheidet“, sagte Blatt. Die Vorschläge seien jedoch nur ein erstes Pflaster: Für eine dauerhafte finanzielle Stabilisierung des Systems seien tiefer gehende Strukturreformen unerlässlich.
Die Krankenversicherungen rund um den Spitzenverband fordern seit Langem die Rückkehr zur „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ oder ein Ausgabenmoratorium, damit ihre Kosten nicht stärker steigen als die Einnahmen. Genau das sehen die Ratschläge der Kommission vor. Sie möchte mit diesen Begrenzungen schon 2027 mehr als fünf Milliarden Euro einsparen. Insgesamt beziffern die Wissenschaftler das Kassendefizit im kommenden Jahr auf rund 15 Milliarden Euro. Diesem Fehlbetrag stellen sie eine Finanzwirkung ihrer 66 Vorschläge von insgesamt rund 42 Milliarden Euro gegenüber, sodass sich die Unterdeckung fast dreimal kompensieren ließe (F.A.Z. vom 31. März).
Ärzte warnen vor Millionen von Terminausfällen
Auch für die Folgejahre bis 2030 könne man die Lücken stopfen, und zwar mit einer Kombination aus Sparanstrengungen, höheren Steuereinnahmen – unter anderem auf Tabak, Spirituosen und zuckerhaltige Erfrischungsgetränke – sowie über die Ausweitung der Beitragszahler. So sollen Ehegatten außerhalb des Rentenalters und ohne kleine Kinder nicht mehr beitragsfrei bei ihrem Partner mitversichert sein. Für sie wird eine eigene Versicherung für den Selbständigen-Mindestbeitrag von 240 Euro im Monat empfohlen. Zugleich sollen Arbeitgeber für Minijobber höhere Beitragssätze entrichten.
Sowohl in der ambulanten Versorgung durch die Praxen als auch in der stationären in den Krankenhäusern plant die Kommission Abstriche. Das stößt auf die Gegenwehr der Beteiligten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte am Dienstag vor Millionen Terminen, die wegen der angestrebten Kürzung extrabudgetärer Honorare wegfielen. Den Praxen bliebe nichts anderes übrig, als Leistungen und Terminvergaben den reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen Facharzttermine „aufs Haus“, würden also nicht vergütet, hieß es.
Warken: „Es muss ein Paket sein, das alle betrifft“
Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnte vor einer aufgeheizten Debatte über einzelne Punkte. „Allen Beteiligten muss klar sein: Es reicht nicht aus, die eigenen Reformbeiträge möglichst gering zu halten und im Übrigen am Status quo festzuhalten.“ Nötig sei stattdessen die Bereitschaft zu echter Veränderung. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die Bundesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen. Ein abgestimmtes Konzept müsse jetzt unverzüglich kommen.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD strebt an, die nötigen Gesetze, die sich aus den Kommissionsvorschlägen ergeben, bis zur Sommerpause im Juli ins Bundeskabinett zu bringen. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt dabei auf eine möglichst faire Lastenverteilung, wie sie das nennt. „Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte die CDU-Politikerin am Montagabend im ZDF. „Klar muss sein: Die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben.“ Es dürfe keine einseitigen Belastungen geben, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe.
Verbraucherschutz kritisiert höhere Zuzahlungen
Genau das befürchten die Verbraucherzentralen. Sie beziehen sich unter anderem auf die Idee, die Zuzahlung für Medikamente um die Hälfte auf 7,50 bis zehn Euro je Packung zu erhöhen; bis zu einer jährlichen Höchstgrenze. Die Patienten stärker zur Kasse zu bitten, sei „der falsche Weg“, monierte die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen, etwa für Zahnersatz oder Medikamente, schafften Zugangsbarrieren und schwächten die gesundheitliche Chancengleichheit. Schon heute betrügen die Eigenanteile einige Milliarden Euro.
Anders sehen es die Arbeitgeber, die schon längern fordern, die beitragsfreie Mitversicherung von Partnern abzuschaffen. Sie sind zudem der Meinung, dass die Zahlungsregelungen während der Krankschreibung zu großzügig sind. In den ersten sechs Wochen überweisen die Unternehmen den Lohn weiter. Danach springt das Krankengeld der Kassen ein. Die Kommission schlägt vor, dieses von 70 auf 65 Prozent des Bruttogehalts zu senken und für alle Krankheiten zusammen innerhalb von drei Jahren auf 78 Wochen zu begrenzen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den Mut der Kommission. Die Vorschläge böten die Chance, die Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit zu sichern. Die Koalition sollte sie konstruktiv prüfen und nichts vorschnell ausschließen. Eine „Empörungsgesundheitspolitik“ habe das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte: „Die Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Versicherten stabilisiert werden, denn die haben mit steigenden Spritpreisen und Inflation schon genug Probleme.“