Als Donald Trump soeben im goldgeschmückten Oval Office Friedrich Merz empfing, holte der US-Präsident plötzlich zur Frontalattacke gegen die spanische Regierung aus. Der deutsche Kanzler widersprach nicht, sondern teilte seinerseits aus
Pedro Sánchez scheut den Konflikt mit dem Donald Trump nicht
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Die Regierung in Madrid führe sich „schrecklich“ auf, sei „sehr, sehr unkooperativ“, zürnte Donald Trump im Weißen Haus und schob eine seiner üblichen Drohungen hinterher: „Wir werden den kompletten Handel mit Spanien abbrechen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.“
Worüber sich Trump echauffierte? Die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez stellt sich offen gegen den Iran-Krieg und stuft das Vorgehen Israels und der USA als völkerrechtswidrig ein. Madrid untersagt den US-Streitkräften daher die Nutzung von zwei in Spanien gelegenen Stützpunkten für die Luftangriffe gegen Iran.
Widerspruch, auf den Trump allergisch reagiert. Zumal sich die spanische Regierung innerhalb der NATO Verteidigungsausgaben widersetzt, die bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Die Folie Irak-Krieg 2003 ist allgegenwärtig
Während Merz bei seinem Washington-Besuch Trump demonstrativ den Rücken stärkte, scheut Sánchez den Konflikt mit dem US-Präsidenten nicht. Es bleibe beim „Nein zum Krieg“, so der Regierungschef, als er am Tag nach den Trump-Ausfällen im Regierungspalast Moncloa vor die Kameras tritt.
„Nein zum Bruch eines Völkerrechts, das uns alle schützt, besonders die Wehrlosesten, die Zivilbevölkerung.“ Die Probleme der Welt ließen sich nicht mit „Bomben“ lösen. „Die Fehler der Vergangenheit“ dürften nicht wiederholt werden – ein Hinweis auf den Irak-Krieg 2003 und dessen verheerende Folgen. Damals hatte der konservative Premier José María Aznar die Invasionspläne von US-Präsident George W. Bush ausdrücklich unterstützt, während sich Länder wie Deutschland und Frankreich gegen das militärische Vorgehen stellten.
Auch viele Spanier waren gegen den Irak-Krieg, Millionen Demonstranten gingen seinerzeit auf die Straße, um zu protestieren. Aznar schickte trotzdem spanische Soldaten in den Irak. Als dann 2004 der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero die Parlamentswahl gewann, zog der das spanische Militärkontingent umgehend ab, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. Für das Verhältnis zwischen den USA und Spanien war das wenig förderlich.
Jetzt, mehr als 20 Jahre später, sieht es wieder alles andere als rosig aus in den Beziehungen zwischen Washington und Madrid. Sánchez machte nach Trumps Drohung mit einem Handelsembargo aber deutlich, dass er sich nicht einschüchtern lassen will. „Wir werden nicht Komplizen von etwas sein, das schlecht für die Welt ist und unseren Werten und Interessen widerspricht, nur aus Angst vor Repressalien.“
Madrid kreidet Merz fehlende Solidarität an
Der seit 2018 regierende Sánchez hat in der Außen- und Sicherheitspolitik immer wieder mit den USA, aber auch Ländern wie Deutschland über Kreuz gelegen. So warf der Sozialist Israel wiederholt vor, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Und bei der im Vorjahr von der NATO beschlossenen Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts will er nicht mitmachen, was der Regierung Merz wenig behagt.
So widersprach der deutsche Kanzler nicht, als Trump im Weißen Haus über Spanien herzog, sondern teilte die Kritik an der fehlenden Bereitschaft Madrids, die NATO-Ziele zu erfüllen. Trump habe „Recht“, sagte Merz mit einem raschen Blick auf den neben ihm sitzenden US-Präsidenten. „Spanien ist das einzige Land, das das nicht akzeptieren will, und wir versuchen es zu überzeugen, dass das Teil unserer gemeinsamen Sicherheit ist, dass wir alle diese Zahlen erfüllen müssen.“
Später beteuerte Merz vor Journalisten, er habe Spanien im „persönlichen Gespräch“ mit Trump verteidigt und „sehr deutlich etwas gesagt“. Er habe dies nur nicht öffentlich tun wollen, um die Debatte nicht „zu verschärfen“.
In Madrid kam der Auftritt des Kanzlers trotzdem nicht gut an. Außenminister José Manuel Albares äußerte sich „überrascht“ über den Mangel an „Solidarität“ – und setzte noch einen drauf: Bei Kanzlerin Angela Merkel und Kanzler Olaf Scholz seien solche Äußerungen nicht vorstellbar gewesen. „Es gab einen anderen europafreundlichen Geist.“ Demonstrativ an die Seite der spanischen Regierung stellte sich hingegen EU-Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourne, der meinte, jede handelspolitische Drohung gegen einen EU-Mitgliedsstaat sei „per definitionem eine Drohung gegen die EU“.
Der Iran-Krieg führt auch in Spaniens Innenpolitik zu heftigen Kontroversen. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) wirft Sánchez vor, nachgiebig gegenüber Teheran zu sein und Spanien von seinen Verbündeten zu isolieren. Parteichef Alberto Núñez Feijóo beschuldigt ihn, aus wahltaktischem Kalkül die Konfrontation mit Trump zu suchen. Seine Position gehorche „seinen persönlichen und politischen Bedürfnissen, um der radikalen Linken ein paar Wählerstimmen wegzunehmen“.
Tatsächlich könnte Sánchez innenpolitisch von seinem Anti-Trump-Kurs im Iran-Krieg profitieren. „Indem er sich Trump entgegenstellt, liegt Pedro Sánchez auf einer Linie mit der Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit“, sagt der Politikwissenschaftler Pablo Simón der Tageszeitung El País. Bei der spanischen Linken etwa gebe es einen „historischen Anti-Amerikanismus“ und eine „absolute Ablehnung Trumps und seiner Politik.“