Mitten in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen hat CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer den sächsischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban getroffen. Regierungssprecher Ralph
Schreiber sagte zu entsprechenden Medienberichten: „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit
allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies
gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament.“
Wegen der laufenden Sondierungsgespräche habe Kretschmer BSW und SPD über das Treffen
informiert. Urban habe dem Ministerpräsidenten das
Gespräch angeboten, Kretschmer habe ein Treffen nach der Wahl des
Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Zuerst hatten unter anderem die Leipziger Volkszeitung und die Sächsische Zeitung berichtet.
Die sächsische AfD wird vom sächsischen
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Bisher lehnt Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, eine Koalition schloss er ebenfalls aus. Die CDU hat einen
Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linke.
Kritik an Treffen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen: „CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass
es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte er der Bild-Zeitung. Die Brandmauer der CDU zur AfD müsse stehen. „Jede Annäherung ist ein
Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet.
Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren – und keine Hinterzimmergespräche.“
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte ebenfalls der Bild, das Gespräch sei
für ihn gelebte Demokratie, die der Bürger angesichts des
Wahlergebnisses erwarte – es gehe
um Sachsen und nicht um parteipolitische Spielchen.
Die CDU hatte die Landtagswahl in Sachsen im September mit 31,9 Prozent der Stimmen
knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Um mit
stabiler Mehrheit weiterregieren zu können, sind CDU und SPD
letztlich auf das BSW angewiesen. Die Gespräche sind jedoch aufgrund der Forderungen des
BSW nach einer neuen Ukrainepolitik nicht einfach.
Mitten in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen hat CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer den sächsischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban getroffen. Regierungssprecher Ralph
Schreiber sagte zu entsprechenden Medienberichten: „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit
allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies
gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament.“
Wegen der laufenden Sondierungsgespräche habe Kretschmer BSW und SPD über das Treffen
informiert. Urban habe dem Ministerpräsidenten das
Gespräch angeboten, Kretschmer habe ein Treffen nach der Wahl des
Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt. Zuerst hatten unter anderem die Leipziger Volkszeitung und die Sächsische Zeitung berichtet.