Sachsen: BSW fordert SPD zu weiteren Sondierungen gen

Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die SPD zu einer Fortsetzung der Gespräche auf. „Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich. Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren“, sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem Tagesspiegel.

Ein Großteil der BSW-Abgeordneten hatte am Freitag im Landtag für einen Antrag der AfD auf einen Coronauntersuchungsausschuss gestimmt. Daraufhin unterbrach die SPD die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU vorerst. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren aber nur 24 Stimmen.

Zimmermann verteidigte das Abstimmungsverhalten: „Dass die Coronazeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar.“ Das BSW habe CDU und SPD transparent und frühzeitig darüber informiert, dass es dem AfD-Antrag zustimmen würde. „Wir hatten ihnen auch die Möglichkeit gegeben, unseren BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen, was sie aber abgelehnt haben“, sagte Zimmermann.

Am Montag ist nach SPD-Angaben ein Treffen mit Spitzenpolitikern von CDU und BSW geplant, das klären soll, ob und wie die Gespräche fortgeführt werden können. „Wir wollen eine stabile Regierung in Sachsen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will“, sagte Zimmermann.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reicht es nicht.