Die Skepsis war unbegründet. Sven Schulze schaffte im ersten Wahlgang, was selbst Reiner Haseloff, dessen Ära nun zu Ende ging, nicht immer gelungen war. Schulze wurde im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt, sogar mit zwei Stimmen mehr, als die Koalition aus CDU, SPD und FDP zu bieten hat.
Dass die Koalition geschlossen für Schulze stimmte, ist wahrscheinlich – zu groß war die Angst vor einer Blamage. Dass Schulze Stimmen aus der AfD-Fraktion erhielt, ist unwahrscheinlich. Bleiben Grüne und Linke, die sich als Teil der Front verstehen, die Schulze nun anführen soll.
Die Skepsis, die sich auf den Hoffnungsträger richtet, ist allerdings berechtigt. Mag sein, dass Haseloffs Befürchtung, zur Mitte der Wahlperiode hätten sich die Koalitionspartner noch quergestellt, damals gegen einen vorzeitigen Wechsel in der Staatskanzlei sprach.
Der Wechsel kam spät, zu spät
Dennoch kam er jetzt, da sieben Monate vor der Wahl ein Sieg der CDU außer Reichweite scheint, zu spät. Was noch vor Monaten als demokratische Tugend beschworen wurde, nämlich die Wahlperiode durchzustehen, galt nun nicht mehr. Der AfD lieferte der späte Wechsel deshalb noch zusätzliche Munition („Wählertäuschung“).
Haseloff übergibt seinem Nachfolger somit das Ruder auf einem sinkenden Schiff. Nach 15 Jahren im Amt ist das ein bitterer Befund, denn Haseloff hat Sachsen-Anhalt stabil regiert. Das Glück, die Regierungsgeschäfte in einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs übergeben zu können, blieb ihm versagt.
Neue Industrieansiedlungen blieben aus, wichtige Zweige wie die Chemie stecken in der Krise. Was der Strukturwandel nach dem Ende der Braunkohle bedeutet, wird im Westen der Republik oft unterschätzt. In seinem Kampf für eine Strukturreform der Bund-Länder-Finanzen stand Haseloff auf verlorenem Posten.
Das alles sollte nicht in Vergessenheit geraten, wenn Schulze nun die Daumen gedrückt werden, dass er das sinkende Schiff doch noch wieder flottkriegt. Es ist nicht ein autoritärer Charakter, der die Bürger im Osten dazu bringt, in Massen für die AfD zu stimmen. Es sind Umbrüche, die „Transformation“ und enttäuschte Erwartungen, die dazu geführt haben, dass die AfD sich Hoffnung machen kann, im Herbst den Ministerpräsidenten stellen zu können.
Schulze wird, um das zu verhindern, die Gratwanderung aller Ministerpräsidenten im Osten absolvieren müssen: Anerkennung der Schwierigkeiten, aber Vertrauensbildung dafür, dass die politischen Kräfte, die das Land seit Jahrzehnten führen, auch jetzt die beste Wahl sind.
Source: faz.net