Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring zum Rücktritt aufgefordert. „Bundesministerin Stark-Watzinger hat recht: Ein personeller Neuanfang im BMBF ist notwendig“, teilte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, mit. „Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen.“
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien, die Stark-Watzinger auch bei anderen Themen immer wieder hart kritisiert, schrieb bei X, Döring werde „zum Bauernopfer gemacht“. Damit zeige sich Politik von ihrer hässlichen Seite. Fachpolitiker von SPD und Grünen begrüßten den Schritt hingegen.
Stark-Watzinger hatte am späten Sonntagabend mitgeteilt, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten habe, ihre Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund sind öffentlich gewordene E-Mails aus dem Ministerium, bei denen es um den Umgang mit einem offenen Brief von Berliner Hochschullehrern ging, die die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der FU Berlin kritisiert hatten. Erwogen wurde in den E-Mails demnach die Streichung von Fördermitteln für die Briefschreiber.
Diskussionen nach offenem Brief
Im Mai hatten mehr als 100 Dozenten mehrerer Berliner Hochschulen einen offenen Brief geschrieben und darin die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, schrieben sie.
Stark-Watzinger hatte das Schreiben kritisiert und ist nach eigener Aussage „bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde. Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind“, wie sie am Sonntagabend schrieb. Über die Haltung der Ministerin und die der Hochschullehrer, die den Brief gezeichnet hatten, wird seit Wochen vor allem in sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert.
Rückendeckung für Stark-Watzinger von den Ampelfraktionen
Die Koalitionspartner SPD begrüßten den Schritt der Ministerin. „Es ist gut, dass Bundesministerin Stark-Watzinger jetzt aufklärt und schwerwiegende Konsequenzen zieht“, schrieb der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, bei X. „Nun muss verloren gegangenes Vertrauen zurückerkämpft und
sichergestellt werden, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen und
Förderentscheidungen so wie bisher ausschließlich wissenschaftsgeleitet
sind.“ Wissenschaftsfreiheit sei nicht verhandelbar und das Fundament auch für die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagbildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne). Die Leitung des Ministeriums „hat den schwerwiegenden Vorgang intern aufgearbeitet und ist dabei zu der Entscheidung gelangt, dass personelle Konsequenzen unausweichlich waren“, sagte er. Es sei wichtig, dass sich die Spitze des Hauses klar zur Wissenschaftsfreiheit bekannt habe. „Dieser klare Weg muss nun glaubwürdig fortgesetzt werden, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.“
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring zum Rücktritt aufgefordert. „Bundesministerin Stark-Watzinger hat recht: Ein personeller Neuanfang im BMBF ist notwendig“, teilte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, mit. „Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen.“
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien, die Stark-Watzinger auch bei anderen Themen immer wieder hart kritisiert, schrieb bei X, Döring werde „zum Bauernopfer gemacht“. Damit zeige sich Politik von ihrer hässlichen Seite. Fachpolitiker von SPD und Grünen begrüßten den Schritt hingegen.