Die Europäische Kommission schlägt den EU‑Mitgliedstaaten neue und verschärfte Sanktionen gegen Russland vor. Das teilten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. „Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt“, sagte von der Leyen. Ziel der Sanktionen sei es, Russland dennoch zu Verhandlungen zu bewegen. „Wir wollen, dass Russland das Schlachtfeld verlässt und an den Verhandlungstisch kommt – denn nur so kann der Frieden eine echte Chance haben.“
Laut Kallas betreffen die vorgeschlagenen Sanktionen insbesondere Bereiche, aus denen Russland sein Geld zur Finanzierung des Krieges bezieht. So richte sich das Paket unter anderem gegen russische Schiffe, mit denen Sanktionen umgangen werden, etwa beim Ölexport. 118 weitere Schiffe sollen künftig der sogenannten Schattenflotte zugerechnet werden, womit sich die Zahl auf mehr als 560 erhöht. Sie sollen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen oder von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen.
Banken aus Russland und befreundeten Ländern soll der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verwehrt und Transaktionen mit ihnen verboten werden. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen. Auch Maßnahmen gegen das russische Kreditkartensystem Mir und das Schnellzahlungssystem SBP sind laut EU-Kommission geplant.
LNG-Importverbot schon für Januar 2027 geplant
Im Handelsbereich sind neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen vorgesehen, die entweder von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien, Metallkomponenten, Salze und Erze, aber auch Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich künstliche Intelligenz. Außerdem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen.
Ein weiterer Vorschlag ist der vorgezogene Importstopp von russischem Flüssiggas. Wie Kallas und von der Leyen mitteilten, soll das Verbot von LNG-Importen demnach schon Anfang 2027 kommen. Vorgesehen war bislang Ende 2027. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, sagte von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
Schwieriger Entscheidungsprozess unter EU-Staaten erwartet
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen. Aufgrund der Abhängigkeit von russischem Gas gibt es hier jedoch bislang keine umfassenden Sanktionen.
Über die Sanktionsvorschläge wird in den nächsten Tagen unter den EU-Staaten beraten. Damit die Strafmaßnahmen beschlossen werden können, müssen ihnen alle 27 zustimmen; lediglich der Stopp von Energieimporten könnte auch per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden. Da Länder wie Ungarn neue Sanktionen kritisch sehen, wird ein schwieriger Abstimmungsprozess erwartet. Das 18. Sanktionspaket war im Juli verabschiedet worden.