In Russland wird die staatliche Kontrolle über Betreiber von Internet- und Mobilfunkverbindungen ausgeweitet. Die Staatsduma in Moskau hat in einem Eilverfahren eine Änderung des Kommunikationsgesetzes gebilligt. Dieses verpflichtet Betreiber von Mobilfunkverbindungen und stationärem Internet künftig dazu, die Verbindungen auf Verlangen des Inlandsgeheimdiensts FSB zu sperren.
Russischen Medienberichten zufolge verschwand mit der Novelle im Gesetzestext eine Formulierung, wonach solche Entscheidungen zum Schutz der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen getroffen werden. Nun kann die Staatsführung die Gründe selbst festlegen. Damit könnte etwa Staatschef Wladimir Putin die Abschaltung des Internets in einzelnen Regionen oder sogar im ganzen Land verfügen, ohne dies näher begründen zu müssen.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass werden Mobilfunkanbieter durch die Gesetzesänderung aus der Verantwortung genommen, wenn sich Kunden über Sperren von Verbindungen beklagen. Der Mobilfunk ist in einzelnen russischen Regionen bereits öfters während ukrainischer Drohnenangriffe abgeschaltet worden, um diese zu stören. In Langstreckendrohnen beider Kriegsparteien werden regelmäßig Sim-Karten aus dem jeweils gegnerischen Land verbaut, um deren Steuerung zu erleichtern.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.