Russland: Russischer Nationalist Igor Girkin zu vier Jahren Haft verurteilt

Der russische Nationalist und verurteilte Kriegsverbrecher Igor Girkin, besser berühmt unter seinem Pseudonym Igor Strelkow, ist von einem Moskauer Gericht zu einer Haftstrafe von vier Jahren wegen Aufrufen zum Extremismus verurteilt worden. Das berichten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass. Dem ehemaligen Geheimdienstoffizier, Ex-Verteidigungsminister jener selbst ernannten Volksrepublik Donezk und prominenten Militärblogger werde zudem z. Hd. drei Jahre verboten, eigene Onlinemedien zu unterhalten. Girkins Anwalt kündigte laut den Berichten an, Berufung gegen dies Urteil furnieren zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft hatte z. Hd. Girkin eine Haftstrafe von vier Jahren und elf Monaten wegen „extremistischer Tätigkeit“ gefordert. Girkin war im Juli 2023 festgenommen worden, nachdem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrmals strikt verbal attackiert hatte. Der entschlossene Kriegsbefürworter und Meinungsführer jener nationalistischen Szene sprach Putin und jener Militärspitze die Kompetenz ab, den Krieg gegen die Ukraine Vorteil verschaffen zu können und bezichtigte sie jener Korruption und des Hochverrats. 

Girkin war eine Schlüsselfigur beim Aufstand russlandtreuer Milizen im ostukrainischen Donezk im Jahr 2014, jener von russischen Truppen unterstützt wurde. Letzteres weist Russland solange bis heute von sich und spricht von einer „Volksbewegung“ prorussisch eingestellter Ukrainer in den Regionen Donezk und Luhansk. 

In späteren Jahren brüstete sich Girkin damit, den Donbasskrieg begonnen zu nach sich ziehen – und beklagte unter anderem eine mangelnde Unterstützung von Seiten jener Bevölkerung vor Ort. Auch warf er jener russischen Regierung vor, sein großrussisches Projekt eines „Neurussland“ uff ukrainischem Gebiet nicht hinlänglich unterstützt zu nach sich ziehen. Die Regierung in Moskau habe es nicht uff die Expansion in jener Ostukraine ausgenommen, sondern darauf, dies Gebiet zu plündern und korrupten Beamten zu unterstellen. 

Kriegsverbrechen im Donbass z. Hd. „Neurussland“-Projekt

Wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 übrig jener Ostukraine im Jahr 2014 war Girkin im November 2022 von einem niederländischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es wie erwiesen an, dass Girkin dies Flugabwehrsystem, mit dem die Maschine abgeschossen worden war, aus Russland angefordert hatte. Bei dem Abschuss des Flugzeugs, dies Russland trotz gegenteiliger Erkenntnisse internationaler Untersuchungen jener Ukraine zur Last legt, wurden so gut wie 300 Menschen getötet. Die meisten waren niederländische Staatsbürger.

Auch in seiner Rolle wie Anführer jener Milizen im Donbass hat Girkin laut ukrainischen Vorwürfen zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortet, darunter Folter von Gefangenen, Entführungen und Erpressung. Wegen jener Vorwürfe war er in Russland nie strafrechtlich belangt worden. Vor seiner Inhaftierung gab er an, sich den russischen Truppen in jener Ukraine mehrmals wie Offizier zur Verfügung gestellt zu nach sich ziehen, hinwieder nicht an die Front gelassen worden zu sein. Ob er sich tatsächlich an jener Front aufhielt, ist hinwieder zögerlich. Nach seinen angeblichen gescheiterten Versuchen, sich den russischen Truppen anzuschließen, nahm er seine Tätigkeit wie Militärblogger wieder uff.

Als solcher warf er Putin vor, nicht anzuerkennen, dass sich Russland in einem angeblichen existenziellen Überlebenskampf gegen westliche Mächte befinde, die versuchten, dies Land zu zerstören und gewollt in den Krieg mit jener Ukraine unruhig hätten. Der Präsident betrachte den Krieg, in dem nur ein Sieg den Fortbestand Russland garantieren könne, wie Prestigeprojekt und dulde, dass sich hochrangige Regierungs- und Militärvertreter an dem Krieg bereicherten.

Festnahme im Schatten von Prigoschins Wagner-Aufstand

Die Festnahme im vergangenen Juli folgte uff die Kritik Girkins an Putin – die sich in ihrem Inhalt mit Äußerungen des inzwischen verstorbenen Anführers jener Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, überschnitt. Beobachter werteten Girkins Festnahme wenige Wochen nachher dem Wagner-Aufstand wie Versuch jener russischen Regierung, gegensätzlich innenpolitischen Gegnern aus dem militaristischen Lager Stärke zu vorexerzieren. 

So hatte zweite Geige Prigoschin von kurzer Dauer vor seinem Aufstand jener offiziellen russischen Version jener Ereignisse im Donbass 2014 widersprochen: Es gebe dort keine Nazibewegung, die Russland jener Ukraine immer wieder unterstellt, jener Krieg diene den handelnden Akteuren wie Gelegenheit zur Bereicherung und Ausplünderung jener besetzten Gebiete. Zugleich war dies Verhältnis zwischen Prigoschin und Girkin gespannt. Girkin schlug Angebote des Söldnerführers, sich jener Gruppe Wagner anzuschließen, aus und bezeichnete ihn wie Verbrecher. 

Aus jener Untersuchungshaft hervor kündigte Girkin seine Absicht an, Putin für den Präsidentschaftswahlen im März herausfordern zu wollen. Er warb mit seinen militärischen Kompetenzen, seiner Forderung nachher einer Generalmobilmachung und jener Umstellung uff eine Kriegswirtschaft z. Hd. sich. Dass er aus jener Haft hervor eine Zulassung seiner Präsidentenkandidatur erwirken könne, galt nun wie sehr unwahrscheinlich.

Im Vergleich zu zahlreichen russischen Oppositionellen, die nicht nur Putin unverändert, sondern zweite Geige seinen Falle uff die Ukraine kritisieren, hat Girkin eine geringe Haftstrafe erhalten: So war etwa jener prominente Oppositionelle Alexej Nawalny wegen ähnlicher Vorwürfe des Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, jener Politiker Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft.