Russland: Putin z. Hd. weitere sechs Jahre wie Staatschef vereidigt

Wladimir Putin ist in Moskau offiziell für eine fünfte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt worden. Nach fast 25 Jahren an der Spitze des russischen Staates als Präsident oder Regierungschef kann er nun für weitere sechs Jahre regieren.

Putin ist seit 2012 ununterbrochen russischer Präsident. Am heutigen Dienstag tritt er seine dritte Amtszeit in Folge an – was die Verfassung eigentlich verbietet. Sein Verbleib an der Macht wurde jedoch durch eine von ihm 2020 durchgesetzte Verfassungsänderung möglich. Amtszeiten vor Inkrafttreten der Änderungen werden dadurch nicht mehr berücksichtigt. Somit könnte der 71-Jährige theoretisch noch eine sechste Amtszeit ableisten und insgesamt bis 2036 regieren.

Wiederwahl mit Rekordergebnis und ohne echte Konkurrenz

Putin war Mitte März wiedergewählt worden, nach Angaben der Wahlkommission mit einem Rekordergebnis von 87,3 Prozent. Die Abstimmung war von massiven Repressionen gegen die Opposition sowie mutmaßlich weitreichenden Fälschungen bei der Auszählung der Stimmen begleitet. Ihr Ergebnis wird vor allem von westlichen Staaten nicht anerkannt.

Mehrere oppositionelle Gegenkandidaten wurden wegen angeblicher Formfehler in ihren Bewerbungsdokumenten nicht zur Wahl zugelassen. Landesweit bekannte Oppositionelle, die neben der Person Putins auch die Struktur seines Regimes infrage stellten, waren größtenteils im Exil oder im Gefängnis. 

Mit nur drei Gegenkandidaten, die von regierungstreuen Parteien aufgestellt wurden und im Wahlkampf keinerlei Kritik an Putin übten, hatte der amtierende Präsident bei der Wahl so wenig Konkurrenz wie bei keiner Präsidentschaftswahl zuvor.

Vertreter zahlreicher europäischer Staaten blieben der Zeremonie in Moskau fern. Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff war von der Bundesregierung vor dem Hintergrund russischer Cyberangriffe auf Deutschland am Montag nach Berlin zurückberufen worden.

Putin will Selbstbehauptung Russlands fortsetzen

In seiner Amtsantrittsrede kündigte Putin an, die Arbeit an der „Formierung einer multipolaren Weltordnung“ fortzusetzen – ein Narrativ, mit dem Putin seit Jahren die von ihm angestrebte Selbstbehauptung Russlands umschreibt. „Wir verzichten nicht auf den Dialog mit westlichen Staaten“, sagte Putin weiter. Diese müssten jedoch auf „Arroganz“ verzichten.

Er fühle sich der „tausendjährigen Geschichte“ Russlands verpflichtet und versprach eine „noch dynamischere und kräftigere“ Entwicklung seines Landes. Mit seiner Wiederwahl hätten die Russinnen und Russen bestätigt, dass sich das Land auf dem richtigen Kurs befinde, sagte Putin. Durch die Bemühungen früherer Generationen sei Russland zur „Weltmacht“ geworden und habe „Triumphe“ erzielt, die noch heute inspirierten.

Den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Krieg gegen die Ukraine erwähnte Putin nur knapp zu Beginn der Rede, als er die „Teilnehmer der militärischen Spezialoperation“, wie der Krieg in Russland genannt wird, würdigte. „Wir werden siegen“, sagte er am Ende der Rede, ohne ausgesprochenen Ukraine-Bezug. Zum Abschluss der Zeremonie ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kyrill, dem Oberhaupt der staatstreuen russisch-orthodoxen Kirche, absegnen.

Putin will neue Regierung vorstellen – kein großer Kabinettsumbau erwartet

Anschließend trat die von Premierminister Michail Mischustin formell angeführte russische Regierung geschlossen zurück – ein üblicher Vorgang bei der Amtseinführung des Präsidenten. Seinem Sprecher Dmitri Peskow zufolge will Putin noch am heutigen Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. 

Erwartet wird, dass Mischustin eine weitere Amtszeit als Regierungschef erhält. Allerdings gibt es vor dem Hintergrund der Verhaftung des stellvertretenden Verteidigungsministers Timur Iwanow Gerüchte, dass Ressortchef Sergei Schoigu ausgetauscht werden könnte. Klare Ankündigungen dazu gab es aber nicht. Verteidigungsminister Schoigu ist ein jahrzehntelanger Wegbegleiter Putins und gilt als präsidententreu.