Russland: Gericht bestätigt Nadeschdins Ausschluss von Präsidentschaftwahl

Der liberale russische Politiker Boris Nadeschdin hat sich mit einer Klage gegen seinen Ausschluss von welcher russischen Präsidentschaftswahl im März nicht durchsetzen können. Russlands oberstes Gericht wies seinen Einspruch gegen die Entscheidung welcher Wahlkommission ab, teilte Nadeschdin hinaus Telegram mit. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, dies Gericht sah die Nichtzulassung seiner Bewerbung qua rechtens an. 

Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig. Nadeschdin kündigte an, in Berufung möglich sein zu wollen. Das oberste Gericht prüft am kommenden Montag seine Berufungsklage gegen eine vorige Entscheidung. Darin hatten die Richter seinen Einspruch gegen die Feststellung welcher Wahlkommission, seine Bewerbung habe unzulässige Formfehler enthalten, abgewiesen.

Nadeschdin trotz betont vorsichtiger Kriegskritik unmöglich

Nadeschdin hatte nachdem Angaben seiner Kampagne mehr qua 200.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern seiner Kandidatur vereinen können. Zum Besten von eine Zulassung waren 105.000 Unterschriften unumgänglich, wodurch nicht mehr qua je 2.500 aus jeder Region oder Teilrepublik eingereicht werden durften. Die Wahlkommission gab an, in einer Stichprobe von 60.000 Unterschriften seien so gut wie 10.000 ungültig gewesen, welches den zulässigen Höchstwert von fünf Prozent überschreitet.

Der liberale Politiker sprach sich pro ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine aus. Dabei legte er jedoch nahe, schon besetzte Gebiete nicht zurückgeben zu wollen. Kritiker warfen ihm vor, penibel intrinsisch des zulässigen Rahmens von Kritik an welcher Politik des Präsidenten Wladimir Putin zu bleiben und dem Regime damit zu helfen, Meinungsfreiheit vorzutäuschen. Eine Teilnahme an welcher nicht qua zwanglos geltenden Wahl würde ebendiese zudem legitimieren.

Dennoch unterstützten zahlreiche Exiloppositionellen, die Putin und den Krieg spürbar härter kritisieren, Nadeschdins Kandidatur. Sie sei pro kriegskritische Russinnen und Russen welcher einzige Weg, glaubwürdig und ohne Gefahr pro die eigene Sicherheit ein Zeichen gegen Putin zu setzen, argumentierten sie. Die unerwartet hohe Zahl von Unterschriften, die Nadeschdin landesweit einsammelte, wird weniger mit welcher Popularität seiner Person, sondern mit dem symbolischen Protest gegen Putin erklärt.

Putin hat im März nur drei Mitbewerber

Der seit dieser Zeit so gut wie einem Vierteljahrhundert im Amt des Präsidenten und zeitweise des Ministerpräsidenten regierende Staatschef hat für welcher Wahl im März nur drei Mitbewerber. So wenige waren es in Putins politischer Karriere noch nie. Alle drei stammen von regimetreuen, in welcher Staatsduma vertretenen Parteien, die Putins Politik unterstützen und z. B. pro die Invasion welcher Ukraine gestimmt hatten.

Die Wahl findet erstmals an drei Tagen statt, mit dem 17. März qua letztem Tag. Putin, welcher schon vier Amtszeiten qua Präsident hinter sich hat, hatte sich 2020 in einer von ihm durchgesetzten Verfassungsänderung dies Recht hinaus zwei weitere Amtszeiten sichern lassen. Insgesamt könnte indem er solange bis 2036 im Amt bleiben.

Der liberale russische Politiker Boris Nadeschdin hat sich mit einer Klage gegen seinen Ausschluss von welcher russischen Präsidentschaftswahl im März nicht durchsetzen können. Russlands oberstes Gericht wies seinen Einspruch gegen die Entscheidung welcher Wahlkommission ab, teilte Nadeschdin hinaus Telegram mit. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, dies Gericht sah die Nichtzulassung seiner Bewerbung qua rechtens an. 

Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig. Nadeschdin kündigte an, in Berufung möglich sein zu wollen. Das oberste Gericht prüft am kommenden Montag seine Berufungsklage gegen eine vorige Entscheidung. Darin hatten die Richter seinen Einspruch gegen die Feststellung welcher Wahlkommission, seine Bewerbung habe unzulässige Formfehler enthalten, abgewiesen.

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