Russisches Öl pro Ungarn: Orbán weiß, dass Trump ihm zuhört

Viktor Orbán war sichtlich zufrieden. Mit einem breiten Lächeln lauschte er Donald Trump, der seinen ungarischen Gast einen „großen Führer“ nannte, der in Europa respektiert werde, auch wenn nicht jeder ihn möge. Vor allem aber versprach der amerikanische Präsident vor dem gemeinsamen Mittagessen im Weißen Haus, man werde sich die Sache mit den Sanktionen gegen russische Öllieferungen zugunsten Ungarns noch einmal ansehen.

Für Orbán, der zu Hause wegen der schlechten Wirtschaftslage und des Höhenflugs von Oppositionsführer Péter Magyar erheblich unter Druck steht, war die Einladung nach Washington schon deshalb wichtig, um die Wähler in Ungarn an die weltpolitische Relevanz ihres Ministerpräsidenten zu erinnern. Orbán sieht sich selbst als Führer der europäischen Rechten und wird von Trumps MAGA-Bewegung in den Vereinigten Staaten hofiert. Ungarn habe als einziger EU-Staat eine christliche Regierung, erklärte der Ministerpräsident den Reportern in Washington. „Wir sind wie eine Insel in einem liberalen Ozean in Europa“.

Vor allem aber ging es um die Sanktionsfrage, in der selbst der Orbán eng verbundene amerikanische Präsident zuletzt den Druck erhöht hatte und versuchte, dem russischen Kriegsherrn Wladimir Putin die letzten Lieferwege nach Europa auszutrocknen. Nach zahlreichen Drohungen hatten die USA am 22. Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt.

Ungarn und die Slowakei sind die einzigen beiden EU-Staaten, die den Bezug von Öl aus der russischen Druschba-Pipeline seit der Großinvasion nicht nur nicht reduziert, sondern sogar gesteigert haben.

Doch Orbán weiß aus Erfahrung, dass Trump ihm im persönlichen Gespräch zuhört und Vertrauen schenkt. Schon vor seinem gescheiterten Gipfel mit Putin im August in Alaska hatte der Präsident Reportern erzählt, dass er sich von Orbán im Hinblick auf den Ukrainekrieg beraten lasse, obwohl der seit Beginn der Großinvasion die Narrative des Kremls übernommen hat und in immer groteskeren Vergleichen die EU als den eigentlichen Kriegstreiber darstellt.

Am Freitagabend meldeten amerikanische Medien unter Berufung auf Regierungsvertreter, die USA wollten Ungarn tatsächlich für ein Jahr von den Sanktionen gegen russische Öllieferungen ausnehmen. Das ist zwar deutlich weniger als die „komplette und unbefristete Befreiung von amerikanischen Sanktionen gegen Energieimporte“, die der ungarische Ministerpräsident selbst verkündete.

Doch immerhin hatte Trump sich einmal mehr Orbáns Argumente zu eigen gemacht, der in der Debatte um russisches Öl auf die Binnenlage seines Landes verweist, das keine Alternativen zu der seit Jahrzehnten bestehenden russischen Druschba-Pipeline habe. „Es für sie schwierig ist, Öl und Gas aus anderen Gegenden zu bekommen“, sagte Trump mit Blick auf Ungarns Geografie und ergänzte: „Sie haben nicht den Vorteil eines Seezugangs.“

Dass dieses Argument nicht ausschlaggebend wäre, hatten zuletzt die Tschechen bewiesen, die sich trotz Binnenlage ganz von russischen Rohstofflieferungen gelöst hatten – allerdings zum Preis höherer Kosten. Entgegen Orbáns Beteuerungen ließ sich auch aus dem jüngsten Finanzbericht des teilstaatlichen ungarischen Erdölkonzerns MOL entnehmen, dass die Regierung deutlich mehr Spielraum hätte, die Einfuhren zu diversifizieren. Laut der Oppositionszeitung HVG rechnete die MOL intern vor, dass die Raffinerien zu 80 Prozent aus der eigenen Adria-Pipeline gedeckt werden könnten, was allerdings mit technischen Risiken und logistischen Kosten verbunden wäre.

Doch derlei Details interessierten Trump wenig. Der griff lieber den Vorwurf auf, auch europäische Staaten mit Seezugang würden weiter „viel Öl und Gas“ aus Russland kaufen, obwohl innerhalb der EU nur noch die Slowakei und Ungarn russisches Öl importieren. Auch der Anteil von russischem Gas in der EU ist seit 2022 von 40 Prozent auf elf Prozent gesunken. Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedstaaten einen vollkommenen Einfuhrstopp für russisches Gas von 2028 an beschlossen – nur die Slowakei und Ungarn stimmten dagegen.

Seinem guten Verhältnis zu Orbán tat das keinen Abbruch, auch wenn es wieder einmal Zweifel an Trumps Willen sät, den Druck auf Moskau spürbar zu erhöhen.

Mit Blick auf eine mögliche Lösung für den Ukrainekrieg kam in Washington natürlich auch die Frage nach jenem „Friedensgipfel“ mit Putin auf, den Trump nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Mitte Oktober angekündigt hatte. „Wenn er stattfindet, würde ich ihn gerne in Budapest abhalten“, bestätigte Trump den möglichen Austragungsort auf die Frage von Journalisten.

Für Orbán wäre ein solch weltpolitisches Ereignis in seiner Hauptstadt eine enorme Aufwertung, die ihm sicher auch im anstehenden Wahlkampf helfen würde. Doch bislang hat der Kreml noch jeden Versuch verebben lassen, in Friedensverhandlungen konkreter zu werden. Trump fasste es nüchtern. Als schlichten Grund, warum weiter gekämpft werde, sagte er mit Blick auf Russland: „Sie wollen noch nicht aufhören.“