Russischer Angriffskrieg: Ukraine-Hilfen sollen unabhängig von Nord-Stream-Erkenntnissen bleiben

Die Bundesregierung will die Ukraine unabhängig von den Ergebnissen der Ermittlungen zum Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 weiter unterstützen. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.  Bei dem Hauptverdächtigen Wladimir S., gegen den im Juni ein Haftbefehl ausgesprochen wurde, handelt es sich den Ermittlungen zufolge um einen ukrainischen Staatsbürger. Das ändere nichts an dem Fakt, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Land führe, sagte Büchner.

Auch ein SPD-Außenpolitiker sagte ZEIT ONLINE, die Ermittlungsergebnisse würden nichts an den Ukraine-Hilfen ändern. Auf die Frage, ob sich die Debatte über die Ukraine dadurch verändern werde, antwortete er mit einem klaren Nein. Die Ermittlungen seien noch im Gange, voreilige Schlüsse sollten vor deren Abschluss vermieden werden.

Eine Aufklärung des Sabotageaktes habe für die Bundesregierung „höchste
Priorität“, sagte Büchner. Sie würden „nach Recht und Gesetz geführt, auch ohne Ansehen der Person und
auch völlig unabhängig davon, zu welchem Ergebnis solche Ermittlungen
führen“.

Die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden im September 2022 durch mehrere Sprengungen beschädigt und unterbrochen. Nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm wurden damals vier Lecks an den Leitungen entdeckt.

Wladimir S. gilt nach Recherchen
von ZEIT, Süddeutscher Zeitung und der ARD als Hauptverdächtiger in dem Fall. Die polnische Staatsanwaltschaft hatte bestätigt, dass sie von der Bundesanwaltschaft im Fall
der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Verdächtigen erhielt. Der ukrainische Staatsbürger soll sich zuletzt dort aufgehalten haben, sei aber an seinem Wohnort nicht angetroffen worden. „Der Mann hat Anfang Juli die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert“, hieß es.