Die EU-Länder haben eine entscheidende Voraussetzung
für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine geschaffen.
Die Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag
mehrheitlich darauf, in Europa eingefrorene russische Vermögen
dauerhaft zu blockieren. Das teilte die dänische Ratspräsidentschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Einigung soll am Freitag offiziell verkündet werden.
Bisher musste diese Sanktions-Entscheidung alle sechs Monate
einstimmig von den EU-Ländern bestätigt werden. Das wird durch den Schritt umgangen. Wohl auch deshalb, damit Ungarn und die Slowakei den Prozess nicht mit einem Veto aufhalten. Die neue Regel basiert auf dem Artikel 122 des EU-Vertrags. Er ist dafür vorgesehen, wirtschaftliche Krisen zu bewältigen und wurde insbesondere während der Corona-Pandemie
genutzt. Die EU begründet die dauerhafte Sanktion gegen Russland demnach mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs.
„Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet die Pläne als rechtswidrig. „Brüssel wird heute
den Rubikon überschreiten“, schrieb Orbán auf der Plattform X. Dies werde der Union irreparablen Schaden
zufügen.
Auch aus Russland kam eine Reaktion. Die russische Zentralbank reichte eigenen Angaben zufolge eine Klage gegen den europäischen Finanzdienstleister Euroclear ein. Bei Euroclear in Belgien lagert ein Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen.
Die russische Zentralbank begründete ihre Klage vor einem Moskauer
Gericht mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen Schaden
entstanden. Sie könne nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen, die
ihr gehörten.
Einigung auf EU-Gipfel nächste Woche geplant, Belgien bleibt bei Nein
Auf EU-Ebene wird seit Monaten über das Thema diskutiert. Die EU will einen Teil der rund 200 Milliarden
Euro russischer Zentralbankgelder beleihen und für Reparationen an die Ukraine nutzen. Kommende Woche soll das bei einem EU-Gipfeltreffen beschlossen werden. Dafür muss allerdings Belgien überzeugt
werden. Das ohnehin von Geldnöten geplagte Land fürchtet, im
Zweifelsfall haftbar gemacht
werden zu können.
Auch Vergeltung aus Russland hält der
belgische Premierminister Bart De Wever für möglich und blieb bisher bei
seinem Nein. De Wever verlangt verbindliche schriftliche Garantien der
anderen Mitgliedstaaten, die Risiken mit abzusichern.