Russische Desinformation: Bundesinnenministerin wirft AfD-Politikern Putin-Propaganda vor

Nach den Enthüllungen um ein prorussisches Propagandanetzwerk hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorwürfe gegen führende AfD-Politiker erhoben. Das Aufdecken jener mutmaßlich russischen Einflussoperation rund um die Website Voice of Europe sei ein wichtiger „Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“, sagte Faeser dem Spiegel. Die Enthüllungen zeigten erneut „das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation“, mit dem dies Regime von Russlands Staatschef Wladimir Putin dies Vertrauen in unsrige „Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren“ wolle, fügte sie hinzu. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“.

Dass hinaus dem Desinformationsportal sekundär führende AfD-Politiker immer wieder aufgetaucht seien, zeige, „die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen“, sagte Faeser.

Die tschechische Regierung hatte in dieser Woche mitgeteilt, ein von jener russischen Regierung finanziertes Propagandanetzwerk ausgehoben zu nach sich ziehen. Dabei soll die in Prag ansässige Website Voice of Europe genutzt worden sein, um Propaganda im Sinne Russlands zu verteilen. Ziel jener Einflussoperation sei es gewesen, die EU davon abzuhalten, jener Ukraine weitere Hilfe zu leisten, sagte Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala. Tschechien habe die Betreiber von Voice of Europe hinaus die nationale Sanktionsliste gesetzt.

Bericht reichlich verdeckte Wahlkampffinanzierung

Der tschechischen Tageszeitung Denik Stickstoffgas zufolge sollen wenige europäische Politiker, die mit Voice of Europe zusammenarbeiteten, Geld aus Russland erhalten nach sich ziehen. In einigen Fällen soll dies Geld zur verdeckten Wahlkampffinanzierung z. Hd. die
Europawahl im Juni eingesetzt worden sein. Dem Bericht zufolge erhielten Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden
und Polen entsprechende Zahlungen. Auch jener Spiegel berichtet reichlich solche Geldflüsse. Bezahlt worden sein sollen die Politiker demnach entweder wohnhaft bei persönlichen Treffen in Schanktisch oder per Kryptowährung.

Auf jener Internetseite waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem hinaus Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. Krah bestätigte oppositionell dem Spiegel, jener Website zwei Interviews gegeben zu nach sich ziehen, gab allerdings an, zu diesem Zweck kein Geld zu diesem Zweck erhalten zu nach sich ziehen. Bystron antwortete dem Magazin zufolge zunächst ausweichend hinaus eine Frage zur möglichen Bezahlung im Gegenzug z. Hd. Interviews, später bezeichnete er entsprechende Berichte demnach qua „Verleumdung“.

An jener Enttarnung des Propagandanetzwerks waren dem Spiegel
zufolge mehrere europäische Geheimdienste beteiligt, darunter dies
Bundesamt z. Hd. Verfassungsschutz. Federführend war jener tschechische
Sicherheitsinformationsdienst BIS.

Nach den Enthüllungen um ein prorussisches Propagandanetzwerk hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorwürfe gegen führende AfD-Politiker erhoben. Das Aufdecken jener mutmaßlich russischen Einflussoperation rund um die Website Voice of Europe sei ein wichtiger „Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“, sagte Faeser dem Spiegel. Die Enthüllungen zeigten erneut „das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation“, mit dem dies Regime von Russlands Staatschef Wladimir Putin dies Vertrauen in unsrige „Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren“ wolle, fügte sie hinzu. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“.

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