Russische Außenpolitik: Russland droht weiteren westlichen Politikern mit Strafverfolgung

Russlands Außenministerium hat nachher dieser estnischen Regierungschefin Kaja Kallas indirekt sekundär weiteren westlichen Politikern mit Strafverfolgung gedroht. „Das ist nur der Anfang!“, schrieb hinauf Telegram Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, nachdem publiziert wurde, dass Kallas hinauf dieser Fahndungsliste des russischen Innenministeriums steht. „Für Verbrechen an dem Gedenken an den Befreiern der Welt vom Nazismus und Faschismus muss man zur Rechenschaft gezogen werden!“, schrieb Sacharowa. 

Kallas und einem estnischen Staatssekretär wird vorgeworfen, in Estland Denkmäler zum Besten von sowjetische Soldaten brüchig oder zerstört zu nach sich ziehen. Die estnische Regierung hatte im vergangenen Sommer beschlossen, sämtliche sowjetischen Denkmäler in dem Land zerlegen oder verlegen zu lassen. Davon waren etwa 200 solange bis 400 Objekte betroffen. „Ein Panzer ist eine Mordwaffe, er ist kein Erinnerungsobjekt. Und mit denselben Panzern werden gegenwärtig auf den Straßen der Ukraine Menschen getötet“, sagte Kallas früher.

Wie dies unabhängige exilrussische Onlineportal Mediazona schreibt, stillstehen insgesamt 132 westliche Politikerinnen und Politiker und weitere Amtsträger hinauf dieser Fahndungsliste. Das gehe aus allen weitestgehend 96.000 Einträgen hinauf dieser Liste hervor, die Mediazona untersuchte. Zu ihnen gehörten etwa dieser US-Senator Lindsay Graham und mehrere Richter sowie Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs, dies 2023 zusammensetzen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgegeben hatte. Unter ihnen ist demnach sekundär dieser deutsche Richter Bertram Schmidt. 

Die meisten Politiker und Amtsträger, die Russland zur Fahndung ausgeschrieben hat, stammen laut dem Bericht aus dem Baltikum. Unter ihnen seien etwa 64 Abgeordnete des lettischen Parlaments – laut Mediazona weitestgehend allesamt dieser 68 Abgeordneten, die zum Besten von zusammensetzen Abbau von Sowjetdenkmälern gestimmt hatten. Auch dieser Kulturminister Litauens stehe hinauf dieser Fahndungsliste sowie mehrere polnische Politiker. Die Liste enthalte sekundär die Namen von russischen Oppositionellen, wie etwa dieser ehemalige strategische Berater des inhaftierten Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, und mehrere führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nawalnys Antikorruptionsstiftung. 

Weiterhin seien 165 Ukrainerinnen und Ukrainer zur Fahndung ausgeschrieben, die meisten davon Politiker und Militärs. Aus den Reihen dieser ukrainischen Armee betrifft dies zudem neun Russen, die zum Besten von die Ukraine ringen, sowie 396 ausländische Freiwillige. 100 von ihnen seien Georgier, 93 Briten und 14 kämen aus Deutschland.

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Russlands Außenministerium hat nachher dieser estnischen Regierungschefin Kaja Kallas indirekt sekundär weiteren westlichen Politikern mit Strafverfolgung gedroht. „Das ist nur der Anfang!“, schrieb hinauf Telegram Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, nachdem publiziert wurde, dass Kallas hinauf dieser Fahndungsliste des russischen Innenministeriums steht. „Für Verbrechen an dem Gedenken an den Befreiern der Welt vom Nazismus und Faschismus muss man zur Rechenschaft gezogen werden!“, schrieb Sacharowa. 

Kallas und einem estnischen Staatssekretär wird vorgeworfen, in Estland Denkmäler zum Besten von sowjetische Soldaten brüchig oder zerstört zu nach sich ziehen. Die estnische Regierung hatte im vergangenen Sommer beschlossen, sämtliche sowjetischen Denkmäler in dem Land zerlegen oder verlegen zu lassen. Davon waren etwa 200 solange bis 400 Objekte betroffen. „Ein Panzer ist eine Mordwaffe, er ist kein Erinnerungsobjekt. Und mit denselben Panzern werden gegenwärtig auf den Straßen der Ukraine Menschen getötet“, sagte Kallas früher.

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