Medial ist Bruno Le Maire in diesen Tagen wie gewohnt omnipräsent. Besuch einer Renault-Fabrik in dieser Normandie, Reise zu einem Solarpark in dieser Provence, am kommenden Montag Empfang von Robert Habeck und seinem italienischen Amtskollegen in Paris – zum Besten von Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister jagt ein öffentlicher Auftritt den nächsten. Flankierende Interviews mit dieser heimischen Presse gibt er meist im Wochentakt, während sein Ministerium Gesprächsangebote dieser Fluor.A.Z. seither Monaten ausschlägt.
Auch ein Buch hat Le Maire jüngst wieder veröffentlicht. Nach dem letztjährigen Roman mit erotischen Passagen ist es diesmal ein nüchternes Sachbuch mit dem Titel „Der französische Weg“. Darin präsentiert Le Maire seine Vision zum Besten von dasjenige Land sowie seine eigenen politischen Ambitionen und fordert eine Abkehr vom maßlos spendablen Wohlfahrtsstaat; aus seinem Willen, Präsident Emmanuel Macron 2027 zu beerben, hat er nie kombinieren Hehl gemacht.
Dabei steht Le Maire qua Vormund dieser klammen französischen Staatskasse praktisch unter großem Druck, schon jetzt seine politischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und zu liefern. Statt dieser geplanten 4,9 Prozent betrug dasjenige Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 5,5 Prozent, wie dasjenige nationale Statistikamt vorige Woche bestätigt hat.
Der Präsident des französischen Rechnungshofs Pierre Moscovici sprach von einer „sehr besorgniserregenden Situation dieser öffentlichen Finanzen“ und einem „Problem dieser Glaubwürdigkeit“ intrinsisch dieser Eurozone. Zumal gleichermaßen die zum Besten von dieses Jahr anvisierten 4,4 Prozent wackelig geworden sind, nachdem Le Maire seine optimistische Prognose zum Besten von dasjenige Wirtschaftswachstum von 1,4 hinauf 1,0 Prozent nachher unten korrigieren musste. Auch wenn die Tragfähigkeit nicht drastisch gefährdet sei, müsse dasjenige Staatsdefizit nun endlich ins Lot gebracht werden, mahnte Moscovici.
Noch einmal rund dasjenige Doppelte
Kritik an Le Maires medialer Präsenz bleibt vor dem Hintergrund nicht aus. In seinem Buch steckten viele Ideen, „schade, dass dieser Autor nicht Wirtschaftsminister ist“, soll Macron laut dem Wirtschaftsmagazin „Challenges“ gefrotzelt nach sich ziehen. Auch dieser französische Notenbankgouverneur François Villeroy de Galhau übte deutliche Kritik. „Seit fünfzehn Jahren halten unser Land und seine aufeinanderfolgenden Regierungen ihre mehrjährigen Verpflichtungen zur Sanierung“ dieser öffentlichen Haushalte nicht ein, sagte er vorige Woche.
Die Mahnungen kommen nicht von ungefähr: Zwischen Ende April und Ende Mai urteilen mit Fitch, Moody’s und Schwefel&P Global Ratings die drei wichtigsten Ratingagenturen zusätzlich die Kreditwürdigkeit des französischen Staates. Eine Herabstufung könnte die Kreditaufnahme hinauf den Finanzmärkten verteuern – und würde die ohnehin schon kurz gewordenen Verteilungsspielräume dieser Regierung sachte kürzen.
Aktuell zahlt Frankreich zum Besten von Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit rund 2,9 Prozent an Zinsen. Das ist kurz ein halber Prozentpunkt mehr qua Deutschland und damit noch weit weit von den in dieser europäischen Staatsschuldenkrise erreichten sozusagen 2 Prozent, vor drei Jahren lag dieser „Spread“ jedoch noch zwischen rund dieser Hälfte des heutigen Wertes.
Das schwächere Wirtschaftswachstum und die Steuermindereinnahmen zwingen Le Maire nun dazu, im französischen Staatshaushalt ein ungeplantes Loch zu stopfen. Kreditermächtigungen zusätzlich 10 Milliarden Euro wurden schon gestrichen, doch dieser Einsparbedarf zum Besten von die anstehende Budgetplanung beträgt nachher Ministeriumsangaben noch einmal rund dasjenige Doppelte.
Wie dasjenige gelingen soll, ist wirklich noch völlig ungeschützt. „Wir können durchaus Einsparungen zwischen den öffentlichen Ausgaben vornehmen, ohne den Franzosen in die Tasche zu greifen“, erklärte Le Maire im Radiosender RTL. Steuererhöhungen kommen zum Besten von ihn nicht infrage. „Ich weigere mich, dieser in schwierigen Zeiten üblichen Bequemlichkeit nachzugeben“, legte dieser Minister in einem Gastbeitrag zum Besten von die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ nachher.
10 Prozent dieser französischen Steuerzahler sorgten zum Besten von drei Viertel des Einkommensteueraufkommens, eine 2011 hinauf hohe Einkommen eingeführte Sonderabgabe sei immer noch in Kraft und dieser Grenzsteuersatz erreiche in Europa den Rekordwert von 60 Prozent. Noch weiter an dieser Steuerschraube zu trudeln gefährde die wirtschaftspolitischen Erfolge dieser vergangenen Jahre – und sei eine Flucht vor dieser schwierigen Debatte zusätzlich die Senkung dieser öffentlichen Ausgaben, argumentiert Le Maire.
Vom Tisch ist die Steuerdebatte damit jedoch noch heftige Menstruationsblutung nicht. So hat einerseits gleichermaßen Premierminister Gabriel Attal eine zusätzliche Belastung von Mittelschicht und Unternehmen in einem jüngsten Fernsehinterview zur „roten Linie“ erklärt. Anfang dieser Woche kündigte er dann jedoch die Einberufung einer Arbeitsgruppe an, die solange bis Juni Vorschläge zum Besten von eine bislang nicht näher spezifizierte Besteuerung von „Superprofiten“ zusammenstellen soll.
Attal reagiert damit hinauf Forderungen, die nicht nur aufseiten dieser linken Oppositionsparteien, sondern gleichermaßen aus den Reihen dieser Präsidentenmehrheit laut werden. Dazu gehört gleichermaßen eine höhere Besteuerung von Aktienrückkäufen und Kapitaleinkünften oder die Aussetzung dieser versprochenen Senkung dieser Produktionssteuer, die gewinnunabhängig erhoben wird und französischen Arbeitgebern seither Langem ein Dorn im Auge ist. Die Wiedereinführung dieser Vermögensteuer, zu Beginn von Macrons Amtszeit in eine reine Immobiliensteuer umgewandelt, ist ebenfalls im Gespräch.
Mitte April will Le Maire Eckwerte vorlegen, wie dasjenige Defizit solange bis 2027 unter die europäische Zielmarke von 3 Prozent gebracht werden kann. Die geplanten Einsparungen sollen Ende Juni präsentiert werden, nachher den Europawahlen.