Ausgelöst von einem Bericht von WELT AM SONNTAG jenseits Aktivitäten des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Saudi-Arabien sind jetzt die Ermittlungsbehörden sanguin geworden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte, dass sie verdongeln sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt habe. Es werde „geprüft, ob sich aus dem in dem Artikel beschriebenen Verhalten welcher Anfangsverdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nachher dem Wertpapierhandelsgesetz ergibt”, teilte ein Sprecher welcher Behörde dieser Zeitung mit.
Der US-Unternehmer Alan Sporn hatte in einer eidesstattlichen Versicherung im Vergleich zu WELT AM SONNTAG bezeugt, dass sich ihm welcher saudi-arabische Geschäftsmann Abdullah Al Shugair im Jahr 2015 wie „welcher bedeutendste Anteilseigner“ von Rheinmetall vorgestellt habe. Al Shugair galt wie Faktotum und möglicher Strohmann des im Mai 2017 verstorbenen hoch einflussreichen saudischen Prinzen Mishal bin Abdul Aziz Al Saud. Ihn hatte Rheinmetall ab 2012 wegen seiner Rolle wie „Dealmaker“ umworben.
Die Prüfungen welcher Staatsanwaltschaft könnten sich theoretisch uff Verstöße gegen Offenlegungspflichten zum Besten von Aktionäre sowie mögliche Korruptionsdelikte urteilen. Da Rheinmetall seinerzeit keine größeren Stimmrechtsanteile saudi-arabischer Anteilseigner meldete, stellt sich die Frage, ob Staatsbürger des Königreichs uff indirektem Weg von Kursgewinnen und Dividenden profitieren konnten.
Von September 2014 solange bis von kurzer Dauer nachher dem Tod des Prinzen Mishal hielt die US-Bank JP Morgan weitestgehend ohne Unterbrechung Anteile im Wert von jenseits fünf Prozent an Rheinmetall, dies großenteils jenseits sogenannte Equity Swaps. Sie erlauben es Banken, Anteile verkappt zum Besten von verdongeln Dritten zu halten.
Rheinmetall hatte die hohen Stimmrechtsanteile von JP Morgan jeweils im Rahmen Überschreitungen bestimmter Schwellenwerte wie vorgeschrieben gemeldet, daher die Bank voneinander abweichend wie andere Großaktionäre nicht in den damaligen Geschäftsberichten aufgeführt. In einem Halbjahresfinanzbericht im August 2015 erweckte dies Unternehmen unter Vorstandschef Armin Papperger sogar den offenbar irreführenden Eindruck, JP Morgan sei nachher einem kurzen Intermezzo wieder aus dem Kreis welcher Großaktionäre ausgestiegen.
Für jedes die Überwachung welcher Meldepflichten nachher dem Wertpapierhandelsgesetz ist sekundär die Finanzaufsicht Bafin zuständig. Mit ihr beabsichtigt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft jetzt ggf. im Rahmen welcher Validierung des Sachverhalts zusammenarbeiten. Die Bafin äußert sich nachher eigenen Angaben nicht zu einzelnen Prüfvorgängen.
Saudi-Arabien kaufte zum Besten von viele Millionen Euro Munition
Als welcher Rheinmetall-Vorstand ab 2012 verstärkt die Augen uff Saudi-Arabien richtete, schwächelte dies Geschäft mit traditionellen Kunden im Westen. Noch im Jahr 2013 – in Folge dessen von kurzer Dauer vor welcher russischen Annexion welcher Krim – beklagte Konzernchef Armin Papperger eine schlechte Auftragslage im standardmäßig profitablen Geschäft mit Munition und Waffen. Er erwähnte in vergangener Zeit in einer Präsentation explizit Saudi-Arabien wie Absatzmarkt.
Zumindest ab 2014 beschaffte dies Monarchie dann in größerem Umfang Bomben und Munition von Rheinmetall. Das Unternehmen stellte dies Kriegsmaterial in Produktionsstätten in Italien und Südafrika her. Diese Ausfuhren waren nicht von dem von welcher Bundesregierung Ende 2018 jenseits Saudi-Arabien verhängten Exportstopp betroffen. Ein Konzernvorstand sprach in vergangener Zeit von jährlichen Lieferungen in „niedriger dreistelliger Millionenhöhe“ in dies von Kronprinz Mohammed bin Salman geführte Land – in Folge dessen von Umskorrodieren von 100 Millionen Euro oder mehr pro Jahr.
Im Juni 2015 – wie sich welcher saudi-arabische Geschäftsmann wie Rheinmetall-Anteilseigner ausgegeben nach sich ziehen soll – war es zum Besten von etwaige Beteiligte leichter, Korruptionsvorwürfen zu entweichen wie heute. Auslandsbestechung ist erst seither November 2015 durch verdongeln speziellen Paragrafen im Strafgesetzbuch geregelt. Bis dorthin galt zum Besten von solche Delikte ein gesondertes Gesetz. Es erfasste, so welcher Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel zu WELT AM SONNTAG, „die Bestechung ausländischer Amtsträger nur unter sehr engen Grenzen“. Der Tatbestand des Anfütterns mit Vorteilen zum Beispiel sei nicht erfasst gewesen. „Zudem stellt sich die Frage, ob welcher Prinz ein Amtsträger war“, sagte Kubiciel dieser Zeitung.
Der saudische Prinz war schon Vorsitzender des sogenannten Gefolgschaftsrats oder „Allegiance Council“ des Wüstenstaats. Dieses Gremium entscheidet jenseits die Thronfolge in dem Monarchie.
Auch nachher dem Tod des Prinzen im Jahr 2017 gelangen Rheinmetall weitere Geschäftsabschlüsse in Saudi-Arabien. Zuletzt berichteten örtliche Medien Anfang Februar 2024 jenseits Verträge, die dies Verteidigungsministerium am Rand welcher World Defense Show in welcher Hauptstadt Riad dicht habe – mit einem saudi-arabischen Joint Venture von Rheinmetall sowie mit welcher spanischen Rheinmetall-Tochter Expal.
Rheinmetall weist jeden Verdacht zurück
Ein Rheinmetall-Sprecher wollte sich jetzt „aus vertraglichen Gründen“ nicht zu „etwaigen Kundenprojekten“ vermerken. Für jedes aufgebraucht Geschäftsaktivitäten des Unternehmens gelte, „dass sie unter Compliance-Gesichtspunkten streng geprüft sind und aufgebraucht Grundsätze zur guten Unternehmensführung strikt beachtet werden“. Die von Rheinmetall in den Finanzberichten ausgewiesenen Anteilsangaben entsprächen „den jeweils zum Stichtag gültigen, einschlägigen gesetzlichen Bilanzierungspflichten“, so welcher Sprecher. „Zu etwaigen juristischen Vorgängen“ könne man darüber hinaus „keine Stellungnahme dispensieren“. Bereits zuvor hatte Rheinmetall versichert, dass man jenseits keine Informationen zur Identität von Anlegern hinter Equity Swaps verfüge und „etwaige Kursgewinne“ mit Aktien von Rheinmetall oder darauf bezogenen Derivaten nicht kommentieren könne.
Rheinmetall-Chef Papperger hatte schon Ende 2014 Korruption eine klare Absage erteilt: „Lieber verzichten wir mal uff verdongeln Auftrag“, sagte er. Noch im Jahr 2019 hatte schon die Staatsanwaltschaft in Bremen Manager von dortigen Rheinmetall-Tochterfirmen wegen zweifelhafter Zahlungen im Rahmen Geschäftsanbahnungen in Russland und den Philippinen angeklagt. Gegen die Zahlung von Geldauflagen wurden die Verfahren eingestellt.
Welch bedeutende politische Rolle Rheinmetall heute aus Sicht welcher Bundesregierung spielt, wurde am Montag dieser Woche spürbar. Für jedes verdongeln offiziellen ersten Spatenstich zum Besten von ein neues Munitionswerk am Rheinmetall-Standort Unterlüß in Niedersachsen reisten speziell Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (zweierlei SPD) sowie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an – wohl sekundär wie Signal an andere westliche Staaten, mehr zum Besten von die Ausrüstung welcher Ukraine zu tun.
Ein Brancheninsider, welcher nicht mit Namen genannt werden wollte, bezweifelte drum am Montag, dass die Politik übermäßig scharfe Ermittlungen gegen Rheinmetall-Verantwortliche zulassen werde. „Keiner hat ein Interesse, Rheinmetall in irgendjemand Weise zu himmeln“, sagte er. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) wies solche Verdächtigungen zurück. Man enthalte „sich im Prinzip jeglicher Einflussnahme uff laufende Verfahren“.
Source: welt.de