Kanada wird künftig Teil eines EU-Verteidigungsfonds für Darlehen im Rüstungsbereich sein. Die kanadische Regierung und die Europäische Union teilten mit, sie hätten eine entsprechende Einigung erzielt. „Gemeinsam werden wir in einer für die globale Sicherheit entscheidenden Zeit widerstandsfähige Verteidigungslieferketten zwischen unseren Industrien schaffen“, ließen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanadas Premierminister Mark Carney zitieren. Sie sprachen vom „nächsten Schritt in unserer vertieften Zusammenarbeit“
und von einem „Symbol für die gemeinsamen Prioritäten“ der EU und
Kanadas.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Programm namens Sicherheitsmaßnahmen für Europa (Safe) im Mai beschlossen. Es stellt bis zu 150 Milliarden Euro als günstige Kredite mit langer Laufzeit für gemeinsame Rüstungsprojekte zur Verfügung.
Safe soll Ländern etwa den Kauf zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und Munition ermöglichen. Zugleich sind EU-Länder verpflichtet, das geliehene Geld für Waffen auszugeben, die zu mindestens 65 Prozent in Europa produziert werden. Partnerländern – wie Kanada – können Ausnahmen gewährt werden.
Großbritannien schlägt Teilnahme aus
Grundsätzlich können mit Zustimmung der EU-Mitglieder auch EU-Beitrittskandidaten oder Drittstaaten an dem Programm teilnehmen. Alle teilnehmenden Staaten müssen sich jedoch finanziell beteiligen. Großbritannien wollte an Safe teilnehmen, die Gespräche waren in der vergangenen Woche jedoch nach Angaben der britischen Regierung angesichts des geforderten Teilnahmebeitrags gescheitert.
EU-Beamte hatten mitgeteilt, man habe Großbritannien aufgefordert, bis zu 6,5 Milliarden Euro beizutragen, um dem Programm beizutreten. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die britische Regierung habe auf ein günstigeres Angebot gedrängt. Beobachter werteten das Aus als Dämpfer für Bemühungen von Premierminister Keir Starmer um einen Neustart in den Beziehungen zur EU nach dem Brexit.
Deutschland will Programm vorerst nicht nutzen
Deutschland will die Darlehen aus dem Finanzierungsinstrument im Gegensatz zu anderen großen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien vorerst nicht in Anspruch nehmen, da die Bundesrepublik an den Finanzmärkten auch ohne EU-Unterstützung Kredite zu sehr günstigen Konditionen bekommt. Deutsche Unternehmen könnten aber über das Programm finanzierte Aufträge erhalten.
Hintergrund des Projekts sind die derzeitigen Aufrüstungsbemühungen in Europa. Sie sollen Russland davon abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Umstritten ist das Programm allerdings, weil es ohne direkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments umgesetzt wurde. Das Parlament klagt deswegen auch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Mitgliedstaaten.